Minister Özdemir will neue Agrarpolitik
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht umfassenden Veränderungsbedarf in der Agrarpolitik. „Das derzeitige System lebt auf Kosten der Tiere und der Landwirte und produziert nur Verlierer“, sagte der Minister am Freitagvormittag, 14. Januar 2022, im Bundestag im Rahmen einer verbundenen Debatte mit je einstündigen Aussprachen zu allen Ressortzuständigkeiten.
Minister: Mehr Wertschätzung für Lebensmittelproduktion
Özdemir kündigte mehr Wertschätzung für Lebensmittel und die Arbeit der Bauern an. „Es ist nicht in Ordnung und es ist vor allem auch nicht alternativlos, wenn die Landwirtin und der Landwirt von dem Euro, den der Kunde im Laden für das Schweinefleisch ausgibt, gerade mal 22 Cent bekommen“, erklärte der Grünen-Abgeordnete.
Dies sei „einfach eine Sauerei“ und müsse geändert werden. Er sei nicht bereit, „ein ausbeuterisches System“ weiter hinzunehmen, das auf Kosten von Menschen, Tieren, Umwelt und Klima gehe.
CDU/CSU fordert bezahlbare Lebensmittel für alle
Scharfen Gegenwind erntete Özdemir von Seiten der Oppositionsfraktionen. Steffen Bilger (CDU/CSU), Vize-Fraktionschef der Union, nannte Özdemir einen „Ankündigungsminister“, nur wenig von dem, was er heute angesprochen habe, finde sich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.
Bilger fragte: „Wie hoch soll denn der Preis für Schnitzel und Hackfleisch sein?“ und forderte, dass Lebensmittel auch in Zukunft nicht nur für die Wähler der Grünen bezahlbar sein müssten.
SPD sichert Minister „volle Unterstützung“ zu
Dr. Matthias Miersch (SPD) setzte die emotionale Debatte fort und verteidigte die Vorhaben des Ministers: „Sie haben unsere volle Unterstützung für jedes Ihrer aufgezeigten Vorhaben“, so der Koalitionspartner. Miersch machte deutlich, worum es ihm geht: „Das bestehende System ist krank.“
In den letzten Jahren sei sehr viel Geld in die Landwirtschaft geflossen, aber bei den Landwirten, den Produzenten, komme immer weniger an. Das müsse sich nun ändern.
AfD kritisiert Umgang mit Landwirten
Auch Stephan Protschka (AfD) kritisierte den Umgang mit den Landwirten. Seiner Meinung nach sind jedoch Verbote und Klimaschutzverbände dafür verantwortlich.
Erst vor ein paar Tagen habe es mit der Veröffentlichung des Pestizidatlas, ein Kooperationsprojekt von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), „wieder Fake News“ gegeben, so der Abgeordnete. Ohne Pflanzenschutz werde die Arbeit der hiesigen Landwirte weiter erschwert, noch mehr Lebensmittelimporte seien nötig, so seine Kritik.
FDP: Thema Haltbarkeitsdatum auf die Agenda setzen
Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) erinnerte an die große Menge der Lebensmittel, die in Deutschland im Müll landen, deshalb müsse sich der neue Minister auch mit dem Thema Haltbarkeitsdatum beschäftigen.
Hocker betonte in diesem Zusammenhang, dass in kaum einem anderen Land derart hohe Standards für den Anbau und für die Produktion von Lebensmittel bestünden wie in Deutschland.
Linke: Neue Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum
Ina Latendorf (Die Linke) hielt ihre erste Rede im Deutschen Bundestag und forderte „eine neue Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum“. In vielen Regionen des Landes gebe es bereits heute keine Einkaufsmöglichkeit, keinen Arzt und keine kulturellen Angebote mehr.
Landwirte, die Flächen hinzukaufen oder pachten wollten, kämen nicht zum Zug, weil Grund und Boden immer häufiger an überregionale oder ausländische Investoren gingen. Die neue Regierung müsse die noch in Bundesbesitz befindlichen Flächen deshalb an regionale Landwirte vergeben, nur so hätten Bauern und der ländliche Raum eine Zukunft, nur so würden Wegzüge und das Höfesterben beendet. (nki/14.01.2022)