Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Januar 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Energieversorgung: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“ vorgelegt (20/32). Demnach soll die Bundesregierung auf eine nachhaltig sichere und kostengünstige Energiebereitstellung unterhalb des Kostenniveaus heutiger Großanlagen (gerechnet ohne CO-Bepreisung) hinwirken. Der Antrag wird federführend im Umweltausschuss beraten.
Kohlekraftwerke: Mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen“ (20/34) befasst sich federführend der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Demnach soll die Bundesregierung den Betrieb von Kohlekraftwerken, die dem Stand der Technik entsprechen, uneingeschränkt ermöglichen und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik beenden. Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) soll ersatzlos gestrichen und rückabgewickelt werden.
Energiewende: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“ vorgelegt (20/35). Die Bundesregierung soll alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos streichen. Die weitere, federführende Beratung der Vorlage übernimmt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Energiekosten: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“ (20/36) wird im Ausschuss für Klimaschutz und Energie weiterberaten. Darin fordern die Antragsteller die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die Erhebung der CO2-Abgabe rückgängig gemacht und auch für die Zukunft keinerlei Besteuerung oder Bepreisung von CO2-Emissionen vorgenommen wird.
Digitalministerium: Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben einen Antrag mit dem Titel „Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung“ vorgelegt (20/88). Die Bundesregierung soll unverzüglich ein Bundesministerium für Digitalisierung (BMDig) einrichten. Die federführende Beratung der Vorlage übernimmt der Ausschuss für Digitales.
(eis/irs/13.01.2022)