Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Der Bundestag hat am Freitag, 14. Januar 2022, weitere Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Warme Wohnungen: „Wohnung statt sozialer Kälte“ fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/25), der federführend im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen beraten wird. Darin verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für einen „Keiner soll frieren“-Plan vorzulegen. Dieser solle unter anderem eine Einmalzahlung von 200 Euro bis zum 15. Dezember für von Armut bedrohte Menschen vorsehen, um diese von gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten.
Lukaschenko stoppen: „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/28) überschrieben, der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen Luftfahrtunternehmen einzusetzen, die Migranten aufgrund der von Belarus eingeräumten Visafreiheit befördern. Dazu sollen ein Landeverbot auf allen Flughäfen in der EU und ein Einflugverbot in den europäischen Luftraum zählen.
Migrationsbewegungen: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ (20/33) wird ebenfalls federführend im Innenausschuss erörtert. Die Bundesregierung solle zu einer Politik zurückkehren, „die von illegaler Migration abhält statt zu ihr zu ermutigen“. Gefordert wird zudem, betroffene Staaten an der Grenze der EU beim Bau, Ausbau und Unterhalt von Grenzzäunen zu unterstützen.
Kita- und Schulschließungen verhindern: Die Linke verlangt in einem Antrag (20/81), Kita- und Schulschließungen zu verhindern und das Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Die Bundesregierung solle mit den Ländern darauf hinwirken, dass Schulen, Kitas und die Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe offengehalten werden. In allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sollten täglich kostenlose FFP2- oder medizinische Masken, Antigen-Schnelltests und ausreichend Desinfektionsmittel für Kindern und Jugendliche, das gesamte Personal sowie Besucher zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wird federführend im Familienausschuss beraten.
Migration über Polen verhindern: Im federführenden Innenausschuss beraten wird ein Antrag der AfD-Fraktion (20/86) mit dem Titel „Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitergehende Verhandlungen mit der polnischen Regierung aufzunehmen, um bei Bedarf logistische Unterstützung zur Errichtung oder Verstärkung von Grenzschutzanlagen „an den gefährdeten Grenzabschnitten Polens zu Belarus anzubieten“. Solche Unterstützungsleistungen will die Fraktion auch Litauen und Lettland anbieten.
Weißrussland-Route schließen: Die „Weißrussland-Route“ wirkungsvoll zu schließen ist das Ziel eines weiteren Antrags der AfD-Fraktion (20/87), der im Innenausschuss federführend beraten wird. Die Fraktion setzt sich dafür ein, „alle Personen, die mittelbar oder unmittelbar über die Republik Weißrussland illegal nach Deutschland eingereist sind“, aus Deutschland abzuschieben.
Patente für Impfstoffe: „Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weiteren Eindämmung von Corona jetzt freigeben“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (20/201), der federführend an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung, den Antrag Südafrikas und Indiens zur Aussetzung der Patente für Therapeutika, Impfstoffe und Tests bei Covid-19 bei der Welthandelsorganisation zu unterstützen. Vor allem für mRNA- und Vektorimpfstoffe müsse ein wirksamer Technologietransfer gewährleistet werden.
(vom/14.01.2022)