Beratung über die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, erstmals mit einem Antrag der Ampelkoalition mit dem Titel „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ (20/491(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Die Initiative wurde im Anschluss an die gut halbstündige Aussprache zur weiteren federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.
Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung gefordert
Gegenstand des Antrags ist unter anderem die Forderung nach einer „verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung“, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Eine solche solle die Bundesregierung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch im Jahr 2022 einführen, heißt es.
Außerdem geben die Fraktionen in ihrem Antrag das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 aus. Hierfür gelte es, die Bundesmittel für ein Programm Ökolandbau zu erhöhen und entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung zu stellen. Andere Forderungen betreffen etwa die Digitalisierung in der Landwirtschaft, den verstärkten Einsatz von Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder die Regulierung von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt. (ste/27.01.2022)