Zeit: Montag, 27. März 2023, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600

Vorschläge der EU-Kommission waren unter den Sachverständigen umstritten, als es im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montagnachmittag um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) ging. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Anhörung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci (SPD) standen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/684) und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke (20/681, 20/8582).

Grenzschutz- und Rückführungsmaßnahmen

Raphael Bossong (Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin) befand, der langfristige Trend in der EU-Migrations- und Asylpolitik zu mehr Grenzschutz- und Rückführungsmaßnahmen setze sich fort, unterstützt durch neue Koalitionen zwischen süd- und nordosteuropäischen Staaten.

Zeitlich und inhaltlich klar definierte Einschränkungen von Asylverfahren seien vertretbar, wenn im Gegenzug die Einhaltung von Grundrechten in Krisenlagen tatsächlich gestärkt werde. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Migrationssteuerung und zur Versorgung von Schutzsuchenden sei unerlässlich. 

Ausnahmezustand an den EU-Außengrenzen

Nach Ansicht von Felix Braunsdorf (Ärzte ohne Grenzen, Berlin) bergen die Vorschläge der EU-Kommission die Gefahr, den Ausnahmezustand an den EU-Außengrenzen und Abweichungen vom geltenden Recht zu institutionalisieren. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stünden in den nächsten Monaten vor dieser Wahl: Entweder nähmen sie Schäden für das Leben und die Gesundheit der Menschen auf der Flucht weiterhin wissentlich in Kauf, um ihre Abschreckungs- und Externalisierungsstrategie weiter auszubauen. Oder sie leiteten eine Abkehr von dieser Politik hin zu einer humanen Migrations- und Grenzpolitik ein. Das Wissen dazu sei vorhanden.

Beate Gminder (Task Force Migrationsmanagement, EU-Kommission, Brüssel) meinte, es sei unerlässlich, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsame legale operative Lösungen fänden. Dazu zählte sie die Stärkung des Grenzschutzes an den Außengrenzen unter anderem durch mehr Personenkontrollen und bessere IT-Systeme. Wichtig sei nicht zuletzt eine Zusammenarbeit mit Drittländern, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Zugang zu Asyl in Europa

Wiebke Judith (PRO ASYL, Frankfurt am Main) strich als Ziel einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems heraus, für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten von schutzsuchenden Menschen sowohl an den Außengrenzen als auch in den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Die aktuell diskutierten Vorschläge der EU-Kommission gefährden nach Judiths Ansicht den Zugang zu Asyl in Europa und verschlechterten die Situation von Schutzsuchenden weiter. Die Pushbacks an den europäischen Außengrenzen seien gut dokumentiert. Trotzdem gebe es in der EU kaum politische Bestrebungen, hier wieder zur Achtung von Recht zu kommen.

Gerald Knaus (European Stability Initiative, Berlin) unterstrich, es gebe bei allen Überlegungen zur Reform des europäischen Asylsystems keine Alternative zu Kooperation mit Drittstaaten. Legale Angebote zu machen, sei der einzige Weg. Er verwies auf Staaten, die angesichts der gegenwärtigen Situation bereits die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hätten.

Einschränkung der irregulären Asylmigration

Ruud Koopmans (Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin) setzte sich für die Ersetzung von irregulärer Fluchtmigration durch reguläre Migration ein. Ohne eine wirkungsvolle Einschränkung der irregulären Asylmigration könne man sich alle Gedanken über großzügige Aufnahmekontingente und humanitäre Visa sparen.

Er regte mehr und wirkungsvollere Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylbewerbern an, insbesondere solchen mit geringen Anerkennungsquoten wie die westafrikanischen Länder. Die hätten zwar daran kein Interesse. Deshalb solle mit der Verpflichtung zur Wiederaufnahme von abgelehnten Asylbewerbern die Eröffnung von legalen Kontingenten für Arbeitsmigration verbunden werden.

Screening-Verfahren an den Außengrenzen

Für Roman Lehner (Institut für Öffentliches Recht, Georg-August-Universität Göttingen) ist ein obligatorisches Screening-Verfahren an den Außengrenzen die eigentliche Innovation des Vorschlags der EU-Kommission. Es diene nicht nur der Identitätsfeststellung oder einer allgemeinen Sicherheitskontrolle, sondern auch als asylrechtliche Vorprüfung, die eine direkte Überführung in das allgemeine Außengrenzverfahren ermögliche.

Er geht davon aus, dass es Mitgliedsstaaten gibt, die die für das Screening-Verfahren eingerichteten Transitzonen regelmäßig auch nutzen werden, um schon dort das Asylverfahren zum Abschluss zu bringen - dann nämlich, wenn ein Asylantrag von vornherein als unbegründet eingestuft werde, etwa bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat oder bei Antragstellern aus einem sicheren Herkunftsland.

Zusammenlegung von Asyl- und Rückführungsverfahren

Josephine Liebl (European Council on Refugees and Exiles, Brüssel) lehnte das vorgeschlagene Grenzverfahren ab und äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der beabsichtigten Zusammenlegung von Asyl- und Rückführungsverfahren. Beides werde zu einer Zunahme der Inhaftierungen, zu Schutzlücken und einem erhöhten Risiko der Zurückweisung von Personen führen.

Der Vorschlag solle angesichts der Reduzierung der Standards und der Komplexität, die ihn in der Praxis undurchführbar mache, aufgegeben werden. Er basiere auf einem Modell der Eindämmung an den Grenzen mit unverhältnismäßiger Verantwortung für die Ersteinreiseländer.

Grenzverfahren im Zentrum der Kritik

Daniel Thym (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Universität Konstanz) meinte, die EU-Kommission setze eindeutig auf Grenzverfahren, die auf die bestehende Gesetzgebung und - nach seiner Ansicht vielfach defizitäre - Praxis der sogenannten Hotspots aufbauen, zugleich jedoch deutlich darüber hinausgingen.

Die Grenzverfahren stünden im Zentrum der Kritik vor allem durch Nichtregierungsorganisationen, die davor warnten, dass der Zugang zum Asylrecht unterminiert werde und eine massenhafte Inhaftierung drohe. Sein Befund: Auf Ebene des Gesetzesrechts rechtfertigten die Vorschläge der EU-Kommission dieses Fazit nicht. Er verwies auf Grenzverfahren, die etwa in Deutschland an internationalen Flughäfen durchgeführt werden.

Kein „Anziehungseffekt“ durch Seenotrettung

Zeynep Yanaşmayan (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, Berlin) betonte, Solidaritätsnetzwerke und Seenotrettung sollten dringend entkriminalisiert werden. Es bestehe kein „Anziehungseffekt“ durch Seenotrettung im Mittelmeer. Die Lage an den Außengrenzen der EU bleibe prekär und erfülle häufig nicht die rechtlichen Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen und das Asylrecht.

Die geplante Screening-Verordnung könne die Belastung an den Außengrenzen erhöhen und den Zugang zum Asylverfahren erschweren. Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine habe gezeigt, welche Aufnahmemöglichkeiten bestünden, wenn der politische Wille vorhanden sei.

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, die europäische Asyl- und Migrationspolitik voranzubringen, „aber nicht einseitig zulasten Deutschlands“. Dies geht aus ihrem Antrag hervor. Danach soll die Bundesregierung ihre humanitären Verpflichtungen „im Zusammenwirken mit Steuerung, Ordnung und Begrenzung der irregulären Zuwanderung“ umsetzen und deutsche Alleingänge, die in der zusätzlichen Aufnahme von Asylsuchenden münden, unterlassen, „da sie den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland weiter erhöhen“.

Zugleich wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) „nicht einseitig dadurch zu erkaufen, dass Deutschland zukünftig noch größere Teile der Migrationslasten übernimmt“. Vielmehr soll sie nach dem Willen der Fraktion „die von der Bundesregierung im Februar 2020 gemachten GEAS-Vorschläge“ als Richtschnur verwenden und bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene die „wichtigsten Punkte“ durchsetzen. Dazu zählt dem Antrag zufolge unter anderem, die „Registrierung inklusive Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung sowie die inhaltliche Vor-Asylprüfung von allen Asylbewerbern“ an der EU-Außengrenze verpflichtend einzurichten.

Anträge der Linken

Die Fraktion Die Linke will „Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen“. In ihrem ersten Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Evakuierung und Übernahme der in der polnisch-belarussischen Grenzregion verbliebenen Flüchtlinge durch Mitgliedstaaten der EU einzusetzen „und dabei mit gutem Beispiel voranzugehen“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge auf die polnische Regierung einwirken, „damit die Sperrzone an der polnisch-belarussischen Grenze aufgehoben wird, um humanitäre und medizinische Unterstützung, rechtsanwaltliche Hilfe und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen“.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems nach Polen vorzunehmen, „solange eine regelmäßige (faktische) Inhaftierung in geschlossenen Lagern droht und wegen der gegenwärtigen Bedingungen keine fairen Asylprüfungen in Polen garantiert sind“. Zudem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem gegenüber der EU-Kommission für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einsetzen „wegen der aktuellen systematischen Verstöße gegen EU-Asylrecht im Umgang mit Schutzsuchenden an der Grenze zwischen Belarus und der EU, wie vor allem die Zurückweisung von Schutzsuchenden, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren“.

Mit ihrem zweiten Antrag wendet sich Die Linke gegen illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen und fordert von der Bundesregierung, sich innerhalb der EU und bilateral für eine Beendigung derselben einzusetzen. (fla/sto/27.03.2023)