Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Dokumente

Artikel

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Februar 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:
Benin-Bronzen: In einem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen“ (20/705) wird gefordert, dass in Verhandlungen über das geplante Rahmenabkommen mit Nigeria im Dezember dieses Jahres die Rückgabe von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin grundsätzlich ausgeschlossen und das Rahmenabkommen so ausgestaltet werden soll, dass die Benin-Artefakte im Rahmen zeitlich befristeter Ausstellungen als Leihobjekte in Nigeria gezeigt werden können, sobald dort Museen errichtet sind, die internationalen Standards entsprechen. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Kultur und Medien weiterberaten.

Schweinehaltung: Die AfD fordert in einem Antrag mit dem Titel „Deutsche Schweinehaltung retten“ (20/702), dass die Corona-Überbrückungshilfen unverzüglich und unbürokratisch bei den Betrieben ankommen und den Betrieben weiterhin den Zugang zu Corona-Hilfen ermöglicht wird. Außerdem solle sie sich mit Nachdruck bei der Europäischen Kommission dafür eingesetzen, dass schweinehaltenden Betriebe, die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen sind, beihilfekonform finanziell unterstützt werden dürfen. Federführend berät der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Vorlage weiter.

Bodenmarkt: Die AfD legt einen Antrag mit dem Titel „Bauernland ist kein Spekulationsobjekt – Bestehende Regulierungslücken auf dem Bodenmarkt schließen“ (20/697) vor, der die Bundesregirung auffordert, weiter mit den Bundesländern im Bereich der Bodenmarktpolitik zusammenzuarbeiten und dabei vor allem die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ausgearbeiteten elf Maßnahmen für eine zukunftsfähige Agrarstruktur zu berücksichtigen. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. 

Aktionsplan: Abgesetzt von der Tagesordnung wurde der angekündigte Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Proaktivität zeigen – Erste Vorschläge für den deutsch-italienischen Aktionsplan unterbreiten“. Für die federführende Beratung der Vorlage war der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union vorgesehen.

Zinsregeln: Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag (20/685) mit dem Titel „Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen“ eingebracht. Danach fordert die Union, Paragraf 233a der Abgabenordnung (AO), der die Verzinsung von Steuernachforderungen- und -erstattungen regelt, zeitnah ersatzlos zu streichen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Zinssatz nach Paragraf 238 AO für Stundungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen (Paragrafen 234, 236, 237 AO) zeitnah und realitätsgerecht nach unten korrigiert. Die Überweisung ist an den federführenden Finanzausschuss überwiesen worden.

(eis/irs/17.02.2022)

Marginalspalte