AfD-Antrag zu bezahlbarem Bauen und Wohnen
Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue Deutsche Wohnungsnot stoppen“ stand am Freitag, 18. Februar 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages (20/701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.
Antrag der AfD
In ihrem Antrag üben die AfD-Abgeordneten scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht verfehlten Bau- und Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Sie fordern, jene Hindernisse zu beseitigen, die das Bauen und Wohnen belasteten, sowohl im Hinblick auf die Unternehmen und Eigentümer als auch auf die Vermieter und Mieter.
Konkret verlangt die Fraktion unter anderem alle Maßnahmen zurückzunehmen, die die Kosten von Bauen und Wohnen „im Zusammenhang mit dem verkündeten Narrativ des vermeintlichen Klimaschutzes künstlich in die Höhe treiben“. Zudem solle sie Beschluss- und Gesetzesvorlagen an den Bundestag stellen, durch die etwa das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG), die EEG-Umlage, sämtliche CO2-Bepreisungen und die Energiesteuer „schnellstmöglich und gegebenenfalls unter Wahrung des Vertrauensschutzes“ außer Kraft gesetzt werden. (hau/irs/18.02.2022)