30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. März 2022, in einer vereinbarten Debatte an die Einrichtung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erinnert. Am 12. März 1992 hatte der Bundestag einstimmig beschlossen, eine Enquete-Kommission „Zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ einzusetzen. Als sich nach zwei Jahren zeigte, dass die Arbeit noch nicht beendet werden konnte, beschloss der Bundestag die zweite Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ (1995–1998) einzurichten, die 1998 ihren Abschlussbericht vorlegte.
Ministerin: Aufarbeitung kann niemals abgeschlossen sein
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) betonte in ihrer Rede, dass die Aufarbeitung der eigenen Geschichte niemals abgeschlossen sein könne. Jede Generation stelle neue Fragen an die Geschichte. Die Bundesrepublik habe nach dem Zweiten Weltkrieg erst mühsam lernen müssen, den Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit zu richten. Doch die Gesellschaft sei durch die Aufarbeitung der NS-Diktatur gewachsen. Dies gelte ebenso für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Durch die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sei Deutschland ein offeneres und vielfältigeres Land geworden. Doch je offener die Gesellschaft werde, desto lauter werde auch der Widerstand dagegen. Dies sei auch immer wieder im Bundestag zu erleben, sagte Roth mit Blick auf die AfD-Fraktion. Die Ergebnisse der beiden Enquete-Kommissionen und die sich daran anschließende Arbeit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gebe auch Antworten auf den Umgang mit antidemokratischen und diktatorischen Systemen.
CDU/CSU: Verharmlosung der SED-Diktatur entgegentreten
Der Unionsabgeordnete Sepp Müller (CDU/CSU) erklärte, er gehöre der ersten Generation an, die in einem vereinigten und demokratischen Deutschland aufgewachsen sei. Deshalb gebühre der Generation seiner Eltern und Großeltern Dank dafür, dass sie „die SED-Diktatur zu Fall gebracht haben“. Es müsse jedweder Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur entgegen getreten werden.
Es könne nur eine Antwort aus der Vergangenheit gezogen werden: „Nie wieder Sozialismus“, betonte Müller mit Blick auf die Linksfraktion. Mit Blick Richtung AfD-Fraktion fügte Müller an, es käme einer Verherrlichung der NS-Diktatur und der SED-Diktatur gleich, wenn in Deutschland von einer Corona-Diktatur gesprochen werde.
SPD: Ruf nach Aufarbeitung wurde lauter
Die SPD-Parlamentarierin Katrin Budde erinnerte an die ersten Jahren in den neuen Bundesländern nach der Deutschen Einheit. Innerhalb von eineinhalb Jahren hätten rund eine Million Menschen im Osten ihren Arbeitsplatz verloren, während ehemalige SED-Funktionsträger und Parteimitglieder weiter Karriere gemacht hätten. Die Freude über die Einheit sei in vielen Familien im Osten überlagert worden. Zugleich sei der Ruf nach einer Aufarbeitung der SED-Diktatur lauter geworden.
In dieser Situation habe der ehemalige Bundestagsabgeordnete Markus Meckel (SPD) den Vorschlag zur Einrichtung der Enquete-Kommission gemacht. Der Umstand, dass dieser Vorschlag eines Oppositionsabgeordneten sich durchgesetzt habe, zeuge von der demokratischen Verfasstheit des vereinigten Deutschlands.
AfD moniert „Verengung des politischen Meinungsklimas“
Der AfD-Abgeordnete Dr. Marc Jongen nutzte seine Rede für harte Kritik an der Linksfraktion. Die Linke stehe in der Rechtsnachfolge der SED und profitiere bis heute von deren Vermögen. Sie stehe aber auch auf den gleichen ideologischen Grundlagen wie die SED. Zugleich warf Jongen den ehemaligen Bundesinnenministern Thomas de Maizière (CDU) und die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, sie hätten mit der Abschaffung der Extremismusklausel bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes den antitotalitären Konsens aufgekündigt.
Ebenso monierte Jongen eine Verengung des politischen Meinungsklimas in Deutschland, das durch eine Form des Hypermoralismus geprägt sei. Dies aber stehe im Widerspruch zu einer demokratischen Gesellschaft.
FDP warnt vor „Aufweichung des antitotalitären Konsenses“
Linda Teuteberg (FDP) betonte, dass die Verurteilung der SED-Diktatur keine Verurteilung der Ostdeutschen sei. Sie hätten unter dieser Diktatur leiden müssen und hätten sie schließlich gestürzt. Auch nach der Einheit hätten die Menschen in den neuen Bundesländern die größte Last zu tragen gehabt.
Die Aufarbeitung beziehungsweise Wiederaneignung der eigenen Geschichte sei eine zentrale Forderung der Bürgerrechtler in der DDR gewesen. Teuteberg warnte zugleich vor einer Aufweichung des antitotalitären Konsenses. Immer wieder sei eine Verharmlosung von Linksextremismus oder des RAF-Terrors zu beobachten
Linke: Partei steht in besonderer Verantwortung
Für die Linksfraktion bekannte Sören Pellmann (Die Linke), dass seine Partei in einer besonderen Verantwortung stehe. Die beiden Enquete-Kommissionen des Bundestages zur Aufarbeitung der SED-Diktatur seien Meilensteine gewesen. Die PDS habe als Nachfolgerin der SED habe damals zudem eine zehnbändige Schrift zur Geschichte der DDR publiziert. Dies hätte auch den damaligen Blockpartien in der DDR gut zu Gesicht gestanden.
Für ihn seien drei Punkte von zentraler Bedeutung: An erster Stelle stehe die Entschuldigung bei den Opfern der SED-Diktatur. Zweitens sei die DDR „zu Recht gescheitert“ und drittens trage die SED dafür die Verantwortung. Allerdings fehle bis heute eine Entschuldigung der ehemaligen Blockparteien bei den Opfern. Pellman betonte zudem, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus legitim gewesen sei, den Versuch zu unternehmen, ein anderes Deutschland aufzubauen.
Grüne: Rehabilitierung und Entschädigung aller SED-Opfer
Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass sich die Menschen in der DDR 1989 Frieden und Freiheit gewünscht hätten. Und es sei alles andere als sicher gewesen, dass es friedlich bleibt oder ob das SED-Regime nicht doch Gewalt anwendet, um an der Macht zu bleiben. Aktuell wünschten sich auch die Menschen in der Ukraine und auch die Mehrheit der Menschen in Russland Frieden und Freiheit.
Scharfe Kritik übte er an der Rede des AfD-Abgeordneten Marc Jongen. Wer die demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik mit den Diktaturen des Nationalsozialismus und der SED vergleiche, der solle „sich schämen“. Bernhard mahnte, dass noch immer nicht alle Opfer der SED-Diktatur rehabilitiert oder entschädigt worden seien. Dies müsse dringend nachgeholt werden. (aw/17.03.2022)