Fraktionen befürworten Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat beklagt, dass nach terroristischen Gewalttaten viel zu oft die Täter und ihre Motive im Vordergrund stünden. Stattdessen müsse die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen gerichtet werden. Sie müssten mit viel mehr Empathie und Sensibilität vor allem von staatlichen Stellen unterstützt werden. Dazu mahne der in diesem Jahr erstmals in Deutschland am 11. März begangene Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt, sagte sie am Mittwoch, 16. März 2022, in einer Vereinbarten Debatte über die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt im Bundestag. Anlass war eine Aussprache über diesen Gedenktag, der europaweit nach den islamistischen Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid gefordert worden war. Es gehe um Erinnerung und Mitgefühl, aber auch um die Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen die terroristische Bedrohung in Deutschland vorzugehen, erklärte Faeser.
Regierung: Gedenktags soll weiterentwickelt werden
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten, Pascal Kober (FDP), befand, auf den Gedenktag hätten viele Betroffene lange gewartet. Die Koalitionsfraktionen hätten ihn gefordert.
Er ermögliche es, innezuhalten und Worte des Trostes und der Solidarität zu finden. Die Gestaltung des Gedenktags solle unter Beteiligung der Betroffenen weiterentwickelt werden.
CDU/CSU: Opfer wurden stellvertretend für uns alle getroffen
Michael Breilmann (CDU/CSU) hob hervor, für die Opfer gelte, dass sie „stellvertretend für uns alle“ getroffen worden seien. Terror beginne dort, wo sich Hass und Diskriminierung äußerten. Gewalttaten seien oft das Ende eines Radikalisierungsprozesses.
Es sei gut, am Gedenktag Flaggen bundesweit auf Halbmast zu senken. Wenn sich die Blicke der Menschen zusätzlich nach oben richteten und alle im Alltag Gesicht zeigten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus, sei Deutschland auf einem guten Weg, den Kampf gegen Terror zu gewinnen.
Grüne: Die Opferperspektive gerät immer wieder aus dem Blick
Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, der Gedenktag lenke die Aufmerksamkeit „auf die, die wir nicht schützen konnten“. Sie beklagte, dass immer wieder die Opferperspektive aus dem Blick geraten sei. Opfer und Angehörige verdienten aber öffentliche Aufmerksamkeit.
Empathie und sensibler Umgang mit ihnen dürfe nicht nur in Beileidsbekundungen zum Ausdruck kommen, sondern sei bei jedem behördlichen Akt notwendig – von der Ermittlungsarbeit bis zum Standesamt. Im Umgang mit den Opfern terroristischer Gewalt zeige sich der Reifegrad des Rechtsstaats.
AfD: Schutz der Menschen muss Ziel des Staates sein
Beatrix von Storch (AfD) verwies darauf, dass „17 lange Jahre nach den Anschlägen von Madrid endlich auch in Deutschland“ der Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt eingeführt wurde. Die mit Abstand größte terroristische Bedrohung weltweit gehe vom Islamismus aus, sagte sie. Dies festzustellen, erfordere den Mut zur Wahrheit.
Insgesamt unterschieden sich die terroristischen Gewalttäter nicht in ihrer Menschenverachtung. Der Gedenktag erinnere daran, dass es oberstes Ziel des Staats sein müsse, Menschen zu schützen.
Linke warnt vor passivem oder ritualisiertem Gedenken
Martina Renner (Die Linke) befand, Erinnerung sei keine Selbstverständlichkeit, sondern ein aktiver Akt der Aneignung und des Weitererzählens der Geschichte der Opfer. Sie warnte vor passivem oder ritualisiertem Gedenken durch Institutionen oder Offizielle.
Es komme darauf an, gemeinsam mit den Betroffenen eine würdige Form zu finden, die deren Trauer und Anliegen Raum gebe. Das Protokoll für diesen Gedenktag müsse in die Hände der Betroffenen gelegt werden.
SPD: Das kollektive Gedächtnis regelmäßig aufrütteln
Uli Grötsch (SPD) erklärte, mit dem Gedenktag solle erreicht werden, dass die Terroropfer nicht nur Zahlen seien und über die Täter mehr gesprochen werde als über die Opfer und ihre Angehörigen.
Den Demokratiefeinden werde gezeigt, dass „wir solidarisch sind und unsere Werte verteidigen“. Mit dem Gedenktag werde das kollektive Gedächtnis regelmäßig aufgerüttelt und aufgefrischt. (fla/17.03.2022)