Antrag gegen die Abschaltung von Atomkraftwerken überwiesen
Die AfD-Fraktion fordert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Mit der Laufzeitverlängerung könnten „ganz konkret Erdgaslieferungen ersetzt werden“, führt die Fraktion aus. Zwar sei Russland auch im Kalten Krieg immer seinen Lieferverpflichtungen nachgekommen, „die aktuellen Ereignisse schaffen aber eine neue Realität und die Rückkehr brutaler Machtpolitik“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/1021(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Mittwoch, 16. März 2022, erstmals beraten und im Anschluss an den Ausschuss für Energie zur federführenden Beratung überwiesen wurde. „Konzentration entlang der Lieferketten für strategisch wichtige Rohstoffe schaffen Abhängigkeit und Verwundbarkeit, das Risiko politischer Erpressbarkeit steigt“, schreibt die Fraktion mit Blick auf die für Deutschland wichtigen Erdgaslieferungen aus Russland.
Konkret soll die Bundesregierung nach Auffassung der AfD-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Laufzeitverlängerungen realisieren. Zudem soll die Bundesregierung „sofort eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwerksbetreiber“ geben, „dass die Kernkraftwerke bis zu ihrem technisch sinnvollen Lebensende uneingeschränkt betrieben werden dürfen, um so frühzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten“. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Kernbrennstoffbeschaffung und Folgeänderungen im Atomgesetz. (scr/16.03.2022)