Abgesetzt: Bundestag berät Anträge zur Migration
Das Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (picture alliance / NurPhoto | Nicolas Economou)
Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die Beratung über die Migrationspolitik am Donnerstag, 17. März 2022. Grundlage dafür waren zwei von der AfD-Fraktion angekündigte Vorlagen. Sowohl der Antrag „Ja zu nationaler Souveränität – Nein zu den EU-Migrationspaketen“ als auch der Antrag mit dem Titel „Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Migration durch Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bekommen“ sollten im Anschluss an die 40-minütige Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Noch offen war, ob der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union oder der Ausschuss für Inneres und Heimat bei den Beratungen die Federführung übernehmen soll. (hau/15.03.2022)