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Nancy Faeser: Tun alles, um G­eflüch­te­ten um­fassend zu helfen

Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine stand am Mittwoch, 16. März 2022, im Mittelpunkt der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD), informierte die Abgeordneten eingangs darüber, dass sie seit Kriegsbeginn in engem Kontakt mit den Ländern stehe. Gemeinsam auch mit den Kommunen „tun wir alles dafür, um den Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, schnell und umfassend zu helfen“, sagte die Ministerin. Ganz überwiegend seien dies Frauen, Kinder und ältere Menschen.

„Wir arbeiten sehr intensiv an der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung. Wir koordinieren dies sehr eng, auch gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und der Bahn“, hob Faeser hervor. Der Bund unterstütze die Länder massiv mit dem Technischen Hilfswerk und starken Kräften der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

„Historischer Schulterschluss“

„Diejenigen, die nicht privat, bei Familien, Bekannten, Freunden, untergebracht werden können, verteilen wir nun nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder“, betonte Faeser. Der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie die finanziellen Lasten zwischen den Bundesländern verteilt werden.

Zugleich spreche sie mit ihren europäischen Amtskollegen über eine gerechtere Verteilung in der Europäischen Union, so die Ministerin: „Wir haben einen historischen Schulterschluss erreicht, dass alle EU-Staaten gemeinsam schnell und unbürokratisch den Geflüchteten helfen.“

Sicherheit der ankommenden Geflüchteten

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja thematisierte die Sicherheit für die ankommenden Geflüchteten auf den Bahnhöfen. „Warum ist es nicht möglich, die Menschen in Deutschland zu schützen?“, fragte der Berliner Parlamentarier. „Wer erfasst, bei wem die Geflüchteten aufgenommen wurden?“

Die Ministerin antwortete, die Bundespolizei nehme alle diejenigen Einreisenden auf, die über keinen Pass verfügen und Drittstaatsangehörige sind. Wer mit biometrischem Pass einreise, habe 90 Tage Visafreiheit und werde in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert. Die Registrierung erfolge spätestens, wenn Menschen Unterstützungsleistungen brauchen. Unterschiedliche Personen würden mit unterschiedlichem Status im System erfasst, so die Antwort der Ministerin auf eine Frage der CDU-Abgeordneten Alexander Throm.

Derzeit keine Migranten aus Belarus

Der AfD-Abgeordnete Dr. Götz Frömming wollte wissen, ob die Migranten, die vor Kriegsbeginn an der weißrussisch-polnischen Grenze in die EU strebten, nun als „Trittbrettfahrer“ über die Ukraine in die EU gelangen.

Derzeit gebe es kein „aktives Durchleiten“ dieser Geflüchteten seitens Belarus, erwiderte Faeser: „Wir haben das im Blick.“

Kooperation der staatlichen Ebenen

Auf die Kooperation und Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtete der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle den Fokus. Er sorge sich, ob alle Ebenen das „Ausmaß dieser Katastrophe“ verstanden hätten.

Die Ministerin sprach von einem „engen Netzwerk der Kooperation“. Wenn Geflüchtete staatliche Leistungen beanspruchen wollten, sei dies eine kommunale Aufgabe. Die elektronische Registrierung funktioniere gut, es würden zehn Fingerabdrücke genommen. Das Technische Hilfswerk helfe beim Aufbau von Flüchtlingsunterkünften.

Dank an ehrenamtlich Tätige

Der Abgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) sieht die Hauptlast für die Aufnahme der Geflüchteten-Aufnahme beim Land Berlin. Er wollte wissen, ob der Bund dem Land bei der Bewältigung dieser Aufgabe ausreichend zur Seite stehe.

Die Ministerin ergänzte, dass auch in Hamburg, Bremen und München „Unglaubliches“ geleistet worden sei und verband dies mit dem Dank an alle ehrenamtlich Tätigen. Sie verwies auf die Lastenteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, der seit dem vergangenen Wochenende angewandt werde.

Gemeinsame Verteilung in Europa

Sebastian Hartmann, Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuss, nahm die Flüchtlingsaufnahme auf europäischer Ebene in den Blick.

Die Ministerin sagte, die Bemühungen würden verstärkt, um zu einer gemeinsamen Verteilung der Geflüchteten in Europa zu kommen. Auch habe die Europäische Kommission frühzeitig den Katastrophenschutz-Mechanismus in Gang gesetzt. Der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat teilte sie mit, dass die Schweiz die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen angeboten habe und dass von Norwegen ein ähnliches Angebot vorliege.

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die Abgeordnete Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem von der Ministerin vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Nancy Faeser erläuterte, dass es sich dabei um Programme handele, um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Gestärkt werden solle die Medienkompetenz junger Leute, damit sie nicht auf Verschwörungs- und rechtsextreme Theorien hereinfallen. Darüber hinaus gehe es um Prävention überall da, wo es nötig sei, beispielsweise durch Projekte und Aussteigerprogramme. (vom/16.03.2022)

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