Müller mahnt Rück­kehr zu Haus­halts- und Fiskal­regeln an

Unbedingt zurück zu den vereinbarten Haushalts- und Fiskalregeln müsse die EU kommen, wenn Krisen wie die Pandemie und der Krieg in der Ukraine überwunden seien, mahnt Stefan Müller (CDU/CSU), Mitglied der deutschen Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (SWKS), nach der SWKS-Frühjahrstagung, die am 15. und 16. März 2022 vom Europäischen Parlament und der französischen Nationalversammlung ausgerichtet wurde. EU-Förderprogramme und gemeinsame Kreditaufnahme dürften nicht zur Dauereinrichtung werden, ein solcher Weg führe in die Schuldenunion. Dagegen hätten finanzielle Reserven und ausgeglichene Haushalte wie in Deutschland zur Krisenbewältigung beigetragen.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Müller, die Corona-Pandemie wirft immer noch ihre Schatten über alles, und der wirtschaftliche Wiederaufbau nach den Einschränkungen war laut Tagesordnung zentrales Thema der Frühjahrstagung der SWKS-Konferenz. Welche Rolle spielte der Krieg in der Ukraine?

Die Ukraine spielte eine ebenfalls ganz zentrale Rolle. Die Folgen des Krieges preisen sich gerade auch bei uns ein. Schauen Sie beispielsweise auf die Preisanstiege bei Energie oder Rohstoffen wie Getreide oder Palladium. Insbesondere die Energiepreise schlagen sich auf alle Industrien durch und könnten auch an Kunden weitergegeben werden. Insgesamt ist die wirtschaftliche Entwicklung also mit einigen Unsicherheiten behaftet, entsprechend wurden auch Wachstumsprognosen etwa der EZB und der Bundesregierung angepasst.

Wie ist Ihnen zumute bei der Aussicht, finanzpolitisch in einen Dauerkrisen-Modus zu geraten?

Finanzmärkte leben von Vertrauen in Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit. Krisen wie die aktuelle führen zu Vertrauensverlusten, Aktienkurse brechen ein und die Finanzierung für Unternehmen wird schwieriger. Gleichzeitig hemmt die aktuelle Entwicklung und die damit verbundene Unsicherheit auch die Möglichkeiten der EZB, eine baldige und notwendige Normalisierung der Geldpolitik anzusetzen. Insofern wäre es natürlich wünschenswert aus dem Dauerkrisen-Modus langsam herauszukommen.

Sollte die Gemeinschaft bald wieder zu den vor der Krise vereinbarten Haushalts- und Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückkehren?

Unbedingt! Ausgeglichene Haushalte sind ja kein Selbstzweck. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass Deutschland seine Wirtschaft gerade deshalb so kraftvoll unterstützen konnte, weil Reserven für Krisenzeiten durch die ausgeglichenen Haushalte unter Unionsführung aufgebaut werden konnten. In Staaten Südeuropas sehen wir das Gegenteil: Schlechtere Bonitätsratings können bei hoher Verschuldung zusätzlich die Finanzierungskosten eines Staates erhöhen. Ein weiteres Problem: Hohe Staatsausgaben sind zusätzlicher Inflationstreiber.

Was bedeuten Pandemie und Krieg sowie ein vorausschauendes Handeln im Hinblick auf weitere Krisen für die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes? Wie flexibel müssen die Regeln für die Haushaltspolitik einerseits sein, beispielsweise um Konjunkturprogramme aufzulegen, und wie lässt sich andererseits die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhalten?

Die Flexibilität bleibt wie bereits geschildert durch ausgeglichene Haushalte und mögliche Überschüsse gewahrt. Wichtig ist, dass Staaten effizienzgesteuert ihre Ausgaben priorisieren: Es muss eine Güterabwägung stattfinden, da der Staat ohnehin den Rahmen zum Wirtschaften vorgeben und das wirtschaftliche Gefüge nicht selber verzerren soll. Haushaltsdisziplin und Ausgabenpriorisierung stärken auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Sie übt auch Druck auf den Staat auf, sich mit effizienten und neuen Prozessen der Organisation und Verwaltung zu befassen, etwa der Digitalisierung in der Administration.

Auf welche Zukunftsthemen sollten sich Finanzinstrumente der EU richten, um die Gemeinschaft krisenfester zu machen und den Wohlstand zu erhalten?

Wichtig ist eine effiziente Kapitalmarktunion, die die Finanzmärkte der EU integriert ohne zu Doppelstrukturen oder ähnlichen vermeidbaren Mehrbelastungen der betroffenen Institutionen zu führen. Das kann die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Institute auch im internationalen Wettbewerb stärken und kann Verbrauchern durch niedrigere Kosten zu Gute kommen.

Wird dem mit den aktuellen Instrumenten wie dem temporären Programm „Next Generation EU“ genügend Rechnung getragen?

Bestimmte Zielbereiche wie eine ökologische Transformation der Wirtschaft können mit dem Next Generation EU Programm erreicht werden und müssen möglichst an wettbewerblichen und Effizienzkriterien ausgerichtet sein. Die Transformation der Wirtschaft und die Suche nach technologischen Lösungen sollte durch marktwirtschaftliche Anreize erfolgen. Je strenger man dieser Richtlinie folgt, desto umfassender kann der Wandel erfolgen und seitens der Finanzindustrie finanziert werden.

Wie stehen Sie zu den Forderungen einzelner Mitgliedstaaten oder aus der Europäischen Zentralbank, dieses Programm als dauerhaftes Finanzierungsinstrument der EU auszugestalten?

Das lehne ich entschieden ab. Die EU hat bereits umfassende Förderprogramme und Subventionen aufgelegt. Eine dauerhafte Finanzierung dieser Art führt de facto zu einer weiteren Umverteilung von Mitteln innerhalb der EU und damit zu einer Schuldenunion. Das wäre nicht im deutschen Interesse. Zudem besteht so das Risiko von Schattenhaushalten, sodass Regierungen eigentliche Kernaufgaben an ein solches EU-Instrument verschieben um Platz für andere Ausgaben im eigenen Haushalt schaffen.

Muss die EU noch stärker darauf achten, dass gemeinschaftliche Mittel nur an Mitglieder ausgegeben werden, die sich grundlegenden Regeln der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit verpflichten?

Absolut. Das stärkt das Vertrauen der Märkte und der Bevölkerung. Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den nicht verhandelbaren Werten der Europäischen Union, sie machen ihre Identität aus.
(ll/17.03.2022)