Fragestunde am 6. April
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. April 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/1266), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 51 Fragen kamen 18 von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, dicht gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke, die 17 Fragen stellten. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit zwölf Fragen vertreten. Zwei Fragen hatte die Abgeordnete Canan Bayram von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber und Stefan Seidler stellten je eine Frage. Von SPD- und FDP-Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.
Die meisten Fragen, nämlich jeweils 15, richteten sich an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Sieben Fragen gingen an das Auswärtige Amt, je drei Fragen an das Bundesministerium der Verteidigung und an das Bundesministerium für Gesundheit. Je zwei Fragen sollten das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantworten. Antworten auf je eine Frage kamen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius vom Bundesgesundheitsministerium erfahren, ob die Bundesregierung Corona-Impfdosen, die in den kommenden Monaten ihr Verfallsdatum erreichen, rechtzeitig anderen Staaten zur Verfügung stellt, damit diese nicht entsorgt werden müssen.
Die sächsische Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) fragte das Bundesinnenministerium, wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei in den 28 größten ausländischen Flughäfen im Einsatz sind, um dort Pässe zu kontrollieren und potenzielle Asylbewerberinnen und Asylbewerber an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Die Angaben wollte sie nach Flughäfen aufgelistet haben.
Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Roger Beckamp erkundigte sich beim Auswärtigen Amt, wie viele Drittstaatsangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine beziehungsweise über die Ukraine in die Länder der Europäischen Union eingereist sind und wie viele dieser Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland weitergereist sind. Dazu erbat Beckamp Angaben zu den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragte beim Bundesverteidigungsministerium nach, inwiefern die Entscheidung der französischen Regierung, ihre militärischen Operationen Barkhane und Takuba bis Juni 2022 aus Mali abzuziehen, sowie die „angebliche Kooperation“ der malischen Regierung mit der privaten russischen Sicherheitsfirma „Gruppe Wagner“ die Perspektiven des Abzugs der Bundeswehr aus Mali beeinflusst.
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler aus Schleswig-Holstein (Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes der dänischen und friesischen Minderheit) wollte vom Bundesjustizministerium erfahren, ob und wenn ja wie die Bundesregierung plant, den Verbraucherschutz beim Kauf von Eintrittskarten für Konzert-, Musical-, Theater-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen dahingehend zu verbessern, dass ein Umtausch- und Rückgaberecht eingeräumt wird und Anbieter zu größerer Transparenz, etwa bei dynamischer Preisgestaltung, verpflichtet werden.
Vom Bundesfinanzministerium wollte der bayerische fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber erfahren, ob die Bundesregierung zeitnah ein erweitertes Hilfspaket zur Inflationsbekämpfung umsetzen wird, ähnlich dem seit 1. Februar 2022 in Kraft getretenen Maßnahmenpaket in Polen, um Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch und Milchprodukte sowie Benzin, Diesel, Gas, Strom und Heizkosten zeitlich begrenzt ganz oder teilweise von der Mehrwertsteuer zu befreien. Und, falls die Regierung dies bejaht, wie kurzfristig mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/eis/irs/06.04.2022)