Parlament

Beratung über die deutsche G7-Präsidentschaft

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, mit der deutschen G7-Präsidentschaft befasst. Dazu legte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“ (20/490) vor. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion fordert unter anderem, dass die bevorstehende G7-Präsidentschaft genutzt werden soll, um diesen einzigartigen weltweiten Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken. Dabei soll die G7 als Nukleus einer weltweiten „Allianz der Demokratien“, die ihre gemeinsamen Werte gegen autokratische Ansprüche verteidigt, ausgebaut werden und in diesem Sinne an die erfolgreiche G7-Präsidentschaft Großbritanniens angeknüpft werden. Außerdem sollen gemeinsam im Zusammenschluss der G7 multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen, Nato, EU, OSZE, Welthandelsorganisation WTO und die Weltgesundheitsorganisation WHO gestärkt und in ihrer Tätigkeit noch handlungsfähiger gemacht werden.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1975/1976 dient der Zusammenschluss der sieben größten, demokratischen Industrienationen „G7“ als wichtiges Forum der internationalen Kooperation und Steuerung gemeinsamer Politiken, heißt es im Antrag. Während die Wirtschafts- und Finanzpolitik ursprünglich im Mittelpunkt gestanden hätten, seien in den vergangenen Jahren die Außen- und Sicherheits-, aber auch die Entwicklungs- und Klimapolitik mit der Suche nach gemeinsamen Antworten auf die zunehmenden vielfältigen globalen Herausforderungen und Krisen immer stärker ins Zentrum der Politik der G7 gerückt. (eis/27.01.2022)

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Auswärtiges

Antrag zur deutschen G7-Präsidentschaft abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. April 2022, einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“ (20/490) gegen das Votum der Antragsteller abgelehnt. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (20/1351).

Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, die deutsche G7-Präsidentschaft in diesem Jahr zu nutzen, um „diesen einzigartigen weltweiten Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken“. Die Abgeordneten drangen unter anderem darauf, die G7 als Nukleus einer weltweiten „Allianz der Demokratien“ auszubauen und in diesem Sinne an die G7-Präsidentschaft Großbritanniens anzuknüpfen. Gemeinsam im Verbund sollten auch demokratische Staaten außerhalb des Zusammenschlusses der G7 unterstützt werden.

Kräfte und Ressourcen zur Pandemie-Bewältigung bündeln

Außerdem sollten die Kräfte und Ressourcen der G7-Staaten bei der Überwindung der Covid-Pandemie gebündelt und bei der Bewältigung der Pandemie weltweit eingesetzt werden. Den Mitgliedern komme aufgrund ihrer finanziellen, industriellen und technologischen Stärke eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Covid und dessen Folgen zu, schrieben die Abgeordneten. „Zugleich muss es Anspruch der G7 sein, den Versuchen autoritärer Regime mit eigenen Beiträgen zu begegnen, die aus der Pandemie entstandenen Nöte unter anderem durch eine öffentlichkeitswirksame, aber wenig nachhaltige 'Impfdiplomatie' als Werbung für ihr Ordnungssystem zu missbrauchen.“

Der Zusammenschluss der sieben größten demokratischen Industrienationen G7 (Gruppe der Sieben) dient laut Antragstellern seit Gründung im Jahr 1975/1976 als wichtiges Forum der internationalen Kooperation und Steuerung gemeinsamer Politiken. (ahe/hau/07.04.2022)