Opposition übt Kritik an Entlastungsvorhaben der Regierung
Privathaushalte und Energieunternehmen ächzen gleichermaßen unter immer weiter steigenden Kosten. Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zittert die deutsche Wirtschaft für den Fall, dass Russland als nächstes die Versorgung nach Deutschland einstellen wird. Sollte es dazu kommen, würden die Kosten für Heizen, Tanken, aber vor allem auch für Lebensmittel und Konsumgüter in bisher unbekannte Höhen steigen. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unternehme die Bundesregierung viel zu wenig und reagiere immer viel zu spät auf die seit Monaten steigenden Energiepreise. In einer Aktuellen Stunde ernteten die Maßnahmen - wie die Entlastungspakete I und II - der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern heftige Kritik. Die Aussprache fand am Donnerstag, 28. April 2022, auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion statt.
CDU/CSU fordert Steuerentlastungen auf Energie
Mit drastischen Worten forderte Jens Spahn (CDU/CSU) „anstatt immer neuen Paketen Steuerentlastungen auf Energie“.
Diesen Vorschlag habe seine Fraktion bereits Anfang des Jahres gemacht, doch „die Ampel verstrickt sich in immer neue, bürokratische Vorhaben und handelt stets zu spät, zu langsam und zu wenig“, sagte Spahn.
SPD setzt auf „Genauigkeit anstatt auf Schnelligkeit“
Diese Vorwürfe ließ Nina Scheer (SPD) jedoch nicht gelten. Sie machte deutlich, dass die hohen Preise für Energie zum einen mit der Corona-Pandemie zusammenhingen und seit dem 24. Februar 2022 der Angriff Russlands auf die Ukraine zu weiteren Preissprüngen geführt habe.
„Es gibt Ereignisse, für die es keine Schablonen gibt“, erklärte Scheer und führte aus, die Regierung setze auf „Genauigkeit anstatt auf Schnelligkeit“.
Grüne: Schluss mit Fördermaßnahmen nach Gießkannenprinzip
Unterstützung erhielt sie durch Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen), er warnte davor, durch die Vorhaben der Ampelkoalition den Ausbau erneuerbarer Energien zu verlangsamen. Das Gegenteil müsse passieren, und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) beweise „jeden Tag, dass unsere Regierung handelt“, sagte Audretsch.
Ziel der Ampel sei zudem, „dass wir keine Bürgerin und keinen Bürger zurücklassen“. Nach sechzehn Jahren mit einer Kanzlerin aus den Reihen der CDU/CSU habe sich die jetzige Regierung dazu entschieden, „Schluss zu machen mit Fördermaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip“.
FDP: Erneuerbare Energien vorantreiben
Für die FDP meldete sich Andreas Pinkwart zu Wort, der Minister für Wirtschaft und Energie in Nordrhein-Westfalen rief die Fraktionen der Regierung und der Opposition zum Schulterschluss auf. „Wir müssen die erneuerbaren Energien jetzt so schnell wie möglich vorantreiben“, forderte er. Wenn beispielsweise der Kohleausstieg bis 2030 gelingen solle, dann müssten vor allem bürokratische Hürden beseitigt werden, zudem brauche es „mehr Standardisierung und mehr Digitalisierung“.
Pinkwart warnte mit eindringlichen Worten vor einem möglichen Energieembargo durch Russland. Dadurch würden nicht nur wichtige Industriezweige in „erhebliche Mitleidenschaft“ gezogen werden, sondern die Preise würden sich noch einmal um ein Vielfaches erhöhen. Deshalb müsse Deutschland sich auf eine solche Lage vorbereiten, Ziel sei es, „sehr viel mehr Tempo beim Umbau der Energieversorgung“ hinzubekommen.
AfD kritisiert ein „Bürokratiemonster“
Die Opposition sieht in den aktuell beschlossenen Entlastungsprogrammen der Bundesregierung „Bürokratiemonster“. Bernd Schattner (AfD) kritisierte das in dieser Woche vom Kabinett verabschiedete Entlastungspaket.
„Finanzminister Lindner hat zugegeben, dass den Steuerbehörden dadurch Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro entstehen“, sagte Schattner. Auch den geplanten Umstieg auf LNG-Gas lehnte der AfD-Redner ab. Stattdessen forderte er, Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.
Linke fordert Deckelung der Energiepreise
Auch die Vorschläge der Linken unterscheiden sich diametral von denen der Regierung. Die Bundesregierung habe „den sozialen Sprengstoff, der in den steigenden Energiepreisen steckt, immer noch nicht erkannt“, warnte Christian Leye (Die Linke).
Die Heizkosten seien im Monat März um 63 Prozent gestiegen, die Energiekosten für ein Musterhaus um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien hätten die Regierungen die Energiepreise gedeckelt. „Warum ist das in diesem Land nicht möglich?“, so Leye. (nki/28.04.2022)