Impulse für Einzelhandel und Innenstädte

Der Bundestag hat sich am Freitag, 29. April 2022, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ (20/1318(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

CDU/CSU will eine „Allianz für die Innenstädte“

Carsten Linnemann (CDU/CSU), berichtete bei der Vorstellung des Antrags davon, dass er selbst aus einer Einzelhandelsfamilie stamme und sich noch gut an die belebte Innenstadt der 90er Jahre erinnere, die er als Kind wahrgenommen habe. Doch heute werde es in den deutschen Innenstädten immer stiller, die Zentren sähen alle gleich aus, so Linnemann.

Mit dem Antrag wolle die Union gegen die Verödung der Innenstädte vorgehen und sie zu „Erlebnisräumen und Kommunikationsplattformen“ ausbauen. „Die Innenstädte sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, sagte Linnemann. Die Union habe deshalb 20 Punkte erarbeitet, um ein ganzheitliches Konzept vorzulegen und eine „Allianz für die Innenstädte“ auf Bundes- und Kommunalebene zu bilden.

SPD: Attraktivere Rahmenbedingungen schaffen

Esra Limbacher (SPD) nennt die Forderung der Union „wohlfeil“: Das Innenministerium sei in den vergangenen 16 Jahren unionsgeführt gewesen: „Die Probleme von heute sind die Versäumnisse von gestern“, sagte Limbacher an die Union gewandt. Die Bundesregierung habe eine Innenstadtstrategie vorlegt, von der die Union für ihren Antrag „maßgeblich abgeschrieben habe“.

Die Zahlen der Umsatzrückgänge im stationären Einzelhandel seien nicht gut, so Limbacher. Doch das „Veröden der Innenstädte“ sei nicht erst seit der Pandemie ein Problem. Es gehe nun darum, wieder attraktivere Rahmenbedingungen für den Einzelhandel zu schaffen.

AfD beklagt sinnlose Lockdowns und 2G-Regeln

Kay-Uwe Ziegler (AfD) bezeichnete es als „absurd“, dass die Union sich nun für die Stärkung des Einzelhandels ausspreche, während sie ihn während der Pandemie mit „sinnlosen Lockdowns und 2G-Regeln“ gegängelt habe. „Hier präsentiert sich der Brandstifter als Feuerwehr“, sagte Ziegler in Richtung der Antragssteller aus CDU und CSU.

Die Regeln während der Pandemie seien ein „großes Konjunkturprogramm für den Onlinehandel“ gewesen, so Ziegler. „Wenn Sie etwas für den Einzelhandel tun möchten, nehmen Sie mal 1000 Euro und geben Sie die im Einzelhandel in Ihrer Region aus“, schlug der AfD-Abgeordnete vor.

Grüne vermissen Vorschläge zur Finanzierung

Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) dankte der CDU/CSU-Fraktion, dass diese das „wichtige Thema“ mit ihrem Antrag auf die Tagesordnung gebracht habe. Die Feststellung der aktuellen Situation sei „vollkommen richtig“, befand der Grüne. Seine Fraktion habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf die Probleme in den Innstädten hingewiesen.

Außendorf vermisste im Antrag die Antwort auf die Frage, an welcher Stelle die Ausgaben für den Ausbau der Innenstädte eingespart werden sollen, wenn die Union sich wie angekündigt mit ihren Vorschlägen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewegen wolle.

Linke gegen spekulativen Leerstand in Innenstädten

Pascal Meiser (Die Linke) schloss sich dem Dank, das Thema zur Sprache zu bringen, an. Der Antrag mache zwar einige „diskussionswürdige Vorschläge“, weise aber auch „große Leerstellen“ auf. „Welche Mitverantwortung die Union an der Situation tragt, darüber schweigen Sie sich aus“, sagte Meiser.

Seine Fraktion fordere, dem spekulativen Leerstand in den Innenstädten konsequenter einen Riegel vorzuschieben. „Das Ladensterben hat unterschiedliche Gründe“, sagte Meiser. Die Union verliere in ihrem Antrag jedoch kein Wort über die überhitzten Immobilienmärkte, die dazu beitrügen.

FDP: Einzelhandel soll „lokal und digital“ werden

Manfred Todtenhausen (FDP) wies darauf hin, dass seine Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode drei Anträge zum Thema gestellt habe und man bereits zu dieser Zeit habe reagieren können, wenn die Regierung diese angenommen hätte.

Er sei der Meinung, so Todtenhausen, dass man dem stationären Einzelhandel in der Pandemie mehr geholfen hätte, wenn man die Geschäfte mit Hygienekonzepten offen gehalten hätte, statt sie während der Schließung finanziell zu unterstützen. Die Regierung werde den Einzelhandel nun „lokal und digital zukunftsfit machen“, kündigte der Liberale an. „Unser Finanzminister hat das auf dem Schirm.“

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, wirksame steuerliche Instrumente für eine rasche Erholung der innerstädtischen Betriebe einzuführen, insbesondere eine Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung. Außerdem soll geprüft werden, ob und welche wirksamen Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer für die Innenstadt möglich und sinnvoll sind.
Darüber hinaus soll ein Innenstadt- und Ortskernfonds aufgelegt werdem, mit dem innovative Projekte zur Reaktivierung von Innenstädten, Stadtteilzentren und Ortskernen unterstützt werden können. Damit sollen neben dem Handel auch im Kulturbereich Tätige unterstützt werden, um mit vielfältigen Kultur- und Freizeitaktivitäten die Lebendigkeit der Innenstadtbereiche zu stärken. Bestehende Programme zur Stärkung von Innenstädten und Ortskernen sollen darin integriert werden.
Des Weiteren soll in Abstimmung mit den Bundesländern prüft werden, ob eine anlassbezogene Ausweitung von werktäglichen Ladenöffnungszeiten mehr Flexibilität, eine erweiterte Frequenz und damit deutliche Impulse für den innerstädtischen Einzelhandel setzen kann. (vom/eis/29.04.2022)