Fragestunde am 27. April
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 27. April 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/1484) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
Fast zwei Drittel insgesamt 63 Fragen, nämlich 40, wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit zwölf, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit neun Fragen vertreten. Hinzu kamen zwei Fragen der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Von SPD- und FDP-Abgeordneten sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.
Die mit Abstand meisten Fragen, nämlich 24, richteten sich an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Sieben Fragen gingen an das Bundesministerium für Inneres und Heimat, je sechs Fragen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Je vier Fragen sollten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beantworten. Je drei Antworten wurden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erwartet. Mit je zwei Fragen mussten sich das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Finanzen auseinandersetzen. Je eine Frage ging schließlich an das Bundesministerium der Justiz und an das Bundesministerium für Gesundheit.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Florian Müller vom Bundesverkehrsministerium erfahren, wie die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist.
Die Thüringer Abgeordnete Martina Renner (Die Linke) fragte das Bundesinnenministerium, ob der Bundesregierung angesichts sich wiederholender Waffenfunde bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern Erkenntnisse darüber vorliegen, wie viele Waffen, Sprengstoff und Munition seit Januar 2020 im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern aufgefunden wurden.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka erkundigte sich beim Bundesumweltministerium, welchen Standpunkt die Ministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) aktuell hinsichtlich einer aus seiner Sicht zu befürwortenden Laufzeitverlängerung noch in Betrieb befindlicher Kernkraftwerke in Deutschland einnimmt. Peterka fragte, ob Lemke mittlerweile der Ansicht zustimmt, dass sich die aktuelle Energiekrise durch ein Abschalten weiterer Kernkraftwerke vertiefen würde.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wissen, ob die Bundesregierung die bundesweite Einführung einer Sonderabgabe für Vermieter plant, zum Beispiel bei Nettokaltmieten ab 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Falls nicht, wollte die Abgeordnete erfahren, ob es die Bundesregierung als eine Verletzung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ansehen würde, wenn das Land Berlin eine solche Sonderabgabe einführt.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/eis/27.04.2022)