Linke fordert ein zentrales Immobilienregister
Der Bundestag hat am Freitag, 29. April 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Zentrales Immobilienregister sofort einführen“ (20/1513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.
Antrag der Linksfraktion
Die Linken-Abgeordneten fordern mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland. Dafür soll ein bundesweites zentrales Immobilienregister eingerichtet werden, das einen europaweiten Daten-Austausch sicherstellt. Vor allem sollen die Eigentümerschaft sowie sonstige Nutzungsrechte unter Nennung der Nutzungsberechtigten genannt werden.
Auch Angaben zu möglichen Rechtsinhabern, Hypotheken, Grundschulden oder Verpfändungen sollen in dem Register stehen, das gleiche wird mit einer Übersicht über wirtschaftliche Berechtigungen in- und ausländischer natürlicher und juristischer Personen gefordert. Mit dem Register sollen Spekulationen und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt eingeschränkt werden, heißt es in dem Antrag. (nki/29.04.2022)