Baerbock informiert über Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 27. April 2022, erläutert, welche Waffen die Bundesrepublik in die Ukraine geliefert hat: Tausende Panzerfäuste, Flugabwehrraketen Stinger, Fliegerfäuste Strela, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, Handgranaten im sechsstelligen Bereich und Sprengladungen. Darüber hinaus sei eine Industrieliste aufgelegt worden mit Panzerminen und Artilleriemunition.
Gepard-Flugabwehrpanzer für die Ukraine
Mehrfach bezog sich die Ministerin auf das Nato-Außenministertreffen am 6. April, bei dem der sogenannte Ringtausch vorbereitet worden sei aufgrund der Einsicht, unter den Verbündeten koordiniert vorgehen zu müssen. Dadurch hätten sofort einsatzfähige Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine geliefert werden können. Den Lieferländern seien die Panzer wiederum ersetzt worden. Zusätzlich würden der Ukraine nun auch Flugabwehrpanzer des Typs Gepard bereitgestellt. „Wir haben alles dafür getan, die Hilfen für die Ukraine auszubauen, finanziell, humanitär und auch mit Waffen“, betonte Baerbock. Entscheidend sei, dass die Waffenlieferungen ankommen und die Ukraine dadurch unterstützt wird.
Baerbock wies ferner auf die „große Herausforderung“ hin, das eigene Bündnisgebiet zu sichern, „unsere baltischen Freunde und Nachbarn zu unterstützen“. Dieser Krieg betreffe die ganze Welt, weshalb andere Länder nicht aus dem Blick verloren werden. Baerbock sprach damit die verschärfte Ernährungssituation in der Sahelzone an.
„Risiken deutlich machen, aber keine Panik schüren“
Auf die Frage des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Dr. Johann David Wadephul, welche Bedeutung die Nato-Beistandsverpflichtung für sie habe, sagte die Ministerin, niemand außer Putin könne hundertprozentig sagen, was der nächste Schritt ist: „Wir müssen die Risiken deutlich machen, aber keine Panik schüren.“ Völkerrechtlich sei die Lieferung von Waffen kein Kriegseintritt. Damit werde das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung nach den Regeln der Charta der Vereinten Nationen unterstützt. Überhaupt Waffen zu liefern, müsse abgewogen werden. Es sei aber ein richtiger Schritt: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.“
Die Frage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja, ob Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Einlassung, es gelte einen Atomkrieg zu verhindern, Panik geschürt habe, verneinte die Ministerin.
Dem fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber entgegnete Baerbock auf dessen Frage, die Bundesregierung werde Ausfuhrgenehmigungen für die Gepard-Panzer erteilen, die die Industrie liefern könne.
„Ukraine entscheidet allein über ihre Zukunft“
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ziel dessen, was mit diesen Waffenlieferungen in die Ukraine erreicht werden soll.
Baerbock sagte, „zum Glück“ habe man sich auf keinen Angriffs-, aber auch auf keinen Verteidigungskrieg vorbereitet, weil man an die regelbasierte Außenpolitik geglaubt habe. In Zukunft werde mehr für die Verteidigung gebraucht. Doch die Ukraine entscheide einzig und allein darüber, wie die Zukunft ihres Landes sein wird.
„Putin trägt die alleinige Verantwortung“
„Verstörende Töne“ aus dem Auswärtigen Amt hatte Stefan Keuter (AfD) vernommen und fragte nach den strategischen Zielen mit Interessenwahrung aller Seiten.
Dem hielt Baerbock entgegen, dass 141 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen hätten, das russische Regime zu isolieren. Das einzige Interesse sei, dass die Menschen in der Ukraine in Frieden leben können. Für das, was dort passiere, trage allein der russische Präsident die Verantwortung. Putin zerstöre die Entwicklung seines eigenen Landes.
Humanitäre Hilfe gegen die Ernährungskrise in Afrika
Dr. Karamba Diaby (SPD) lenkte den Blick auf die Folgen des Krieges für die Ernährung der Menschen in Afrika.
Die Ministerin hob hervor, dass der Krieg auf eine Ernährungskrise in der Sahelzone treffe, die schon da sei. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sei für die nächsten Monate schon rationiert. Ohne zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe könne die Hungersnot nicht abgewendet werden.
„Minusma-Mission in Mali ausweiten“
Nach der Situation in Mali erkundigte sich der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl. Die Ausbildungsmission EUTM der Bundeswehr werde so nicht fortgeführt werden, kündigte die Ministerin an. Einen kompletten Rückzug aus dem westafrikanischen Land hielte sie für „verantwortungslos“ gegenüber der Zivilbevölkerung, weshalb die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen „Minusma“ ausgeweitet werden solle.
Damit werde man zwar nicht alle Probleme Malis lösen, aber doch Lebensmittelhilfe und einen Mindeststandard für die Zivilbevölkerung sicherstellen können. „Wir arbeiten daran, wie wir die Lücke der Franzosen schließen können“ sagte Baerbock angesichts der Entscheidung Frankreichs, das Engagement in Mali zu beenden.
Ehemalige Ortskräfte in Afghanistan
Clara Bünger (Die Linke) fragte nach den ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan. Die Bundesregierung unterstütze die, die vor Ort bleiben wollen und jene, die in „safe homes“, eingerichteten Sammelunterkünften, bleiben wollten. Viele, die jetzt bedroht seien, hätten nicht auf der Liste gestanden.
Die Ministerin nannte besonders Frauen, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen: „Wir müssen uns einzeln darum kümmern.“ Allerdings entschieden die Taliban, „wer rauskann“.
„Für Moldau muss mehr getan werden“
Die FDP-Abgeordnete Anikó Merten richtete den Blick nach Moldau und Transnistrien, den völkerrechtlich zu Moldau gehörenden Landstreifen im Osten, der sich für unabhängig erklärt hatte. Im Hinblick auf eine etwaige Ausweitung des Konflikts auf Moldau sprach Baerbock von einer „besorgniserregenden Lage“.
Tilman Kuban (CDU/CSU) frage nach weiteren Budgethilfen für das kleine südosteuropäische Land. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe ungebundene Kredite bereitgestellt. Für Moldau müsse mehr getan werden. „Wenn wir gemeinsame Lösungen finden, würde das nicht nur Moldau helfen, sondern auch der Sicherheit der EU“, betonte Baerbock. (vom/27.04.2022)