Anträge für Programme für Unternehmen und Beschäftigte abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. April 2022, einen Antrag mit dem Titel „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“ (20/1499) der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke bei Enthaltung der AfD und Zustimmung der Union. Ebenfalls zurückgewiesen wurde ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag mit dem Titel „Hilfsprogramm für Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung“ (20/1514). Der Antrag wurde mit der breiten Mehrheit des Plenums gegen die Antragsteller abgelehnt.

CDU/CSU verlangt nach Antwort auf Wirtschaftskrise

Julia Klöckner (CDU/CSU) sprach in ihrem Beitrag davon, dass die Reaktion der Bundesregierung auf die steigenden Preise, das Stocken der Lieferketten und die Folgen des Krieges in der Ukraine „kein Handeln aus einem Guss“ sei. „Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise“, sagte Klöckner. Sie forderte unter anderem einen Bürokratieabbau und ein Entlastungsgesetz, denn „kleine und mittlere Unternehmen bräuchten Luft zum Atmen“.

Dass die Ampelkoalition die Abstimmung über den Antrag der Union zum Handelsabkommen Ceta zum zweiten Mal von der Tagesordnung gestrichen habe zeige, dass „die Bundesregierung nicht bereit ist, zu handeln“, so Klöckner.

SPD: Entlastungsprogramme sind schon auf dem Weg

Bernd Westphal (SPD) stimmte der Aussage Klöckners, die wirtschaftliche Situation sei sehr ernst, zu. Es brauche eine kluge, abgewogene, intelligente Politik. Doch es gebe bereits Entlastungsprogramme, die schon lange auf dem Weg seien, so Westphal, es brauche deshalb keinen Antrag der Opposition.

Einige Punkte im Antrag der Union seien durchaus wichtig und richtig, sagte der Sozialdemokrat. „Aber es fehlt ein Finanzierungskonzept, in dem Punkt sind Sie blank“, sagte Westphal an die Union gerichtet. Er sei der Meinung, dass es in der Wirtschaft nicht an Geld mangele. „Die Unternehmen haben genug Kapital, um auch diese Krise zu wuppen, mit der Hilfe der Bundesregierung“, sagte Westphal.

AfD: Union hatte sechszehn Jahre Zeit

Enrico Komning (AfD) nannte den Antrag der Union einen „Schaufenster-Antrag“ und stellte fest, dass die Union sechzehn Jahre lang Teil der Regierung war. „Was hat Sie daran gehindert, alles, was Sie jetzt fordern, umzusetzen?“, fragte Komning. Die Union rede von Bürokratieabbau, aber dabei sei sie es doch gewesen, die den „Mount Everest der Bürokratie“ aufgebaut hätte.

Das Beste sei dann, so der AfD-Abgeordnete, dass die Union nun die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verlange. „Sie haben doch erst Kohle und Kernkraft beerdigt und damit die Energiekrise und die Abhängigkeiten verursacht“, sagte Komning.

Grüne kritisieren Maßlosigkeit der Anträge

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) beurteilte die Lage der deutschen Wirtschaft als „vergleichsweise robust angesichts der aktuellen Krisen“. Doch es sei dennoch notwendig, Krisenbewältigung zu betreiben und zielgerichtet zu handeln. Die Anträge von Union und Linken verbinde ihre „Maßlosigkeit in der Ausgabenpolitik“.

„Wir wollen unseren Haushalt nicht überlasten“, sagte Janecek. Es komme jetzt vielmehr darauf an, wirtschaftliche Hilfen zeitlich begrenzt und zielgerichtet einzusetzen und nicht für alle: „Ich muss nicht den Grundpreis für Benzin für SUV-Fahrer garantieren, aber ich muss dafür sorgen, dass zum Beispiel Menschen, die mit Gas heizen, durch den Winter kommen“, sagte der Grüne im Plenum. Und es müsse dafür gesorgt werden, dass man überhaupt noch Gas habe.

Linke fordern Vermögensabgabe

Alexander Ulrich (Die Linke) bewertete die Hilfen, die bisher beschlossen wurden als „zu unambitioniert und viel zu klein“. Es müsse nachgebessert werden, so Ulrich. Die Schuldenbremse und die schwarze Null hätten keine Zukunft in Europa. Er forderte, Unternehmen an den Kosten für dringend nötige Investitionen zu beteiligen.

„Wir hören nichts davon, dass die Krisen- und Kriegsgewinnler an den Kosten beteiligt werden“, sagte Ulrich. Man müsse ran an die Vermögensabgaben und ran an die Extraprofite der Wirtschaft. Die Linke fordere zudem eine Ausdehnung der Kurzarbeit bis mindestens Ende des Jahres, um die Beschäftigten zu schützen.

FDP: Einige Forderungen bereits umgesetzt

Reinhard Houben (FDP) kritisierte, dass die Union bereits vor rund zwei Wochen von ihrem Antrag zu einem Sofortprogramm gesprochen, ihn aber nun erst vorgelegt habe. Zudem hätten die Abgeordneten CDU und CSU nicht gemerkt, welche der in ihrem Antrag enthaltenen Forderungen bereits umgesetzt worden seien. „Verfolgen Sie nicht die Arbeit der Bundesregierung?“, fragte Houben in Richtung der Union.

Auch nehme der Antrag keinen Bezug darauf, dass die Überbrückungshilfe 4 weiterhin zur Verfügung stehe. „Bitte setzen Sie sich doch mit der politischen Situation auseinander“, so Houben. Seriöse Oppositionsarbeit sehe anders aus.

Antrag der Union

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion von CDU/CSU die Bundesregierung auf, ein Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte aufzulegen, das unter anderem durch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere steuerliche Verlustrechnung „direkt umsetzbare und unmittelbar wirkende wirtschaftspolitische Impulse“ setzt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion fordern zudem eine über die Anhebung des Grundfreibetrags hinausgehende Anpassung des gesamten Einkommenssteuertarifs an die unerwartet hohe Inflation. So solle die kalte Progression insgesamt ausgeglichen werden.

Weiterhin sollen durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent und die zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf andere Energieerzeugnisse, insbesondere Kraftstoffe, die hohen Energiepreise und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen abgemildert werden. Unternehmen, die von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen sind, sollen „im Rahmen des genehmigten Beihilferechtsrahmens durch Bürgschaften, Garantien, Kredite oder staatliche Beteiligungen“ temporär unterstützt werden. „Ein neues KfW-Programm könnte über Darlehen rasch für Liquidität sorgen“, heißt es in dem Antrag.

Gefordert wird außerdem ein rascher Abbau von Bürokratie, eine sichere Energieversorgung, eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, eine Mobilisierung von Fachkräften, eine „Umsetzungsoffensive zur Digitalisierung und Modernisierung von öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft“ und die Stärkung des transatlantischen Freihandels. 

Antrag der Linken

In einem Antrag (20/1514) fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation aufgelegt wird.

Die Abgeordneten fordern weiterhin einen Gesetzentwurf, der es ermöglicht, innerhalb der nächsten sechs Monate eine funktionierende staatliche Strompreisaufsicht aufzubauen. Außerdem solle noch in diesem Jahr dafür gesorgt werden, dass Differenzverträge (Carbon Contracts for Differences) eingeführt werden, die die ökologischen und kriegsbedingten Herausforderungen für die Wirtschaft gleichermaßen mit einbezögen. Des Weiteren sollten die bestehenden Regeln zur Kurzarbeit über den 30. Juni 2022 bis mindestens Ende des Jahres verlängert und auf EU-Ebene eine Reform der Energiemärkte vorangebracht werden. (emu/28.04.2022)