Fragestunde am 11. Mai
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 11. Mai 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/1678) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
Mit 26 kam knapp die Hälfte der insgesamt 55 Fragen von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Abgeordnete der Fraktion Die Linke waren mit 17 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit neun Fragen vertreten. Zwei Fragen stellte die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), eine Frage der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Seidler vertritt den Südschleswigschen Wählerverband, die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland. Abgeordnete der SPD- und FDP-Fraktion hatten keine Fragen gestellt.
Die meisten Fragen, nämlich zwölf, richteten sich an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Mit elf Fragen war das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefordert. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat sollte neun Fragen, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sieben Fragen beantworten. Fünf Fragen gingen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, je drei Fragen an das Bundesministerium der Finanzen, an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für Gesundheit. Mit je einer Frage mussten sich das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigen.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Thomas Rachel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, um der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Bildungskrise in Entwicklungs- und Schwellenländern entgegenzuwirken.
Dr. André Hahn, sächsischer Abgeordneter der Fraktion Die Linke, erkundigte sich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, welche inhaltlichen Ziele die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben „Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung verstetigen“ verfolgt und was diesbezüglich durch die einzelnen Bundesministerien konkret in den Jahren 2022 und 2023 geplant ist.
Vom Bundesumweltministerium wollte der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft erfahren, ob die Bundesregierung die Abschaffung von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen plant.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundesministerium für Bildung und Forschung, ob die Bundesregierung plant, den Anwendungsbereich der ihrer Ansicht nach begrüßenswerten Unterstützung von ukrainischen Studierenden und Auszubildenden durch einen BAföG-Anspruch auch auf jene Studierende oder Auszubildende auszuweiten, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind und keinen Aufenthaltstitel nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes haben – „insbesondere für jene, deren Abschluss kurz bevorsteht“.
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler aus Schleswig-Holstein erkundigte sich beim Bundesinnenministerium, ob die Bundesregierung die Sicht teilt, dass die gesellschaftliche Debatte zum jüdischen Leben in Deutschland über den Antisemitismusbericht hinaus breiter geführt werden muss, um neben der „notwendigen und wichtigen Diskussion über Hass gegen Juden und jüdische Einrichtungen“ auch auf positive Entwicklungen, Fördermöglichkeiten und die „große Bedeutung jüdischer Bürger für unsere Gesellschaft“ hinzuweisen und in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür zu schärfen. Seidler wollte wissen, welche Maßnahmen die Regierung diesbezüglich ergreift.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/eis/11.05.2022)