Fraktionen wollen Inflation bekämpfen

Die massiven Preissteigerungen in allen Lebensbereichen belasten die Menschen immer stärker. Zuletzt lag die Inflationsrate im April bei 7,4 Prozent. Auch der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag, 19. Mai 2022, auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten“.

CDU/CSU: Inflation ist unsozial

Neben dem Ukraine-Krieg beschäftige die Menschen das Thema Preise am meisten, sagte Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Es seien schon längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern die Breite der Gesellschaft,sei von diesen hohen Preisen massiv betroffen: „Menschen, die auf dem Lande wohnen, Pendler, Gewerbetreibende, die auf das Automobil angewiesen sind, aber gerade auch Sparer, die für das Alter angespart und vorgesorgt haben und die jetzt erleben, wie ihre Alterssicherung im Rekordtempo dahinschmilzt. Inflation ist – kurz gesagt – das Unsozialste, was in einer Gesellschaft stattfinden kann, was uns passieren kann“, sagte Middelberg.

Eine wesentliche Rolle spiele die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, aber auch der Staat müsse sparen. Davon sei jedoch nichts zu sehen. Notwendig sei zudem, die Belastungen durch die kalte Progression zu reduzieren.

SPD: Reduzierung der kalten Progression ist wichtig

Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, den Kaufkraftverlust spürten die Menschen spätestens am Ende des Monats in ihrem Portemonnaie, wenn das Geld überhaupt noch so lange reiche. Und wenn eine Lohnerhöhung nach dem Lohnsteuerabzug nicht mehr die Preissteigerungen abdeckt, habe man ein Problem. Daher sei die Reduzierung der kalten Progression wichtig.

Außerdem habe die Koalition ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht - unter anderem mit Senkungen der Energiesteuer und der EEG-Umlage, mit entsprechenden Zuschüssen bei den Heizkosten, dem Energiegeld und höheren Steuerfreibeträgen.

AfD sieht Schuld bei verfehlter EZB-Politik

Das Thema Inflation sei nicht erst durch den Ukraine-Krieg auf die Tagesordnung  gekommen, sondern gebe es schon lange vorher – nämlich seit 2009 durch eine verfehlte EZB-Politik, erinnerte Kay Gottschalk (AfD). Er wies auf die Wirkung der Inflation hin: Eine Inflation in Höhe von nur vier Prozent bedeute, dass ein Vermögen in 17 Jahren halbiert werde. Eine Inflationsrate von fünf Prozent halbiere das Vermögen nach 13,5 Jahren, und bei sieben Prozent passiere das bereits nach neun Jahren.

Gottschalk verlangte Entlastungen durch eine höhere Entfernungspauschale und einen „Steuertarif auf Rädern“, um der kalten Progression beizukommen.

Grüne: Das Problem ist akut, und es ist strukturell

Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Inflation betreffe jeden und zum Teil „extrem hart. “Wenn man sieht, dass eine Gurke bis zu 40, 50 Prozent mehr kostet, dass die Energiekosten, die im nächsten Jahr auf die Haushalte zukommen, sehr viel höher sein werden, dann merken wir: Das Problem ist akut, und es ist strukturell.„

Die Koalition arbeite “unfassbar energisch und vehement„ an diesem Problem. Beck erinnerte an die Entlastungsmßnahmen der Koalition, die ein Volumen von über 30 Milliarden Euro hätten.

Linke will “Mietenwahnsinn„ beenden

Die steigenden Preise würden nicht nur Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, sondern auch die Normalverdiener treffen, sagte Janine Wissler (Die Linke). Gehälter und Löhne würden von den immer weiter steigenden Kosten aufgefressen.

“Und schon lange vor Corona und vor dem Ukrainekrieg hat es in diesem Land eine der schlimmsten Teuerungswellen der jüngeren Geschichte gegeben, nämlich die Inflation der Mieten„, erinnerte Wissler und fragte, wo die Maßnahmen bleiben würden, um den “Mietenwahnsinn„ zu beenden. Sie kritisierte zudem, dass Rentner keine Energiepreispauschale erhalten würden.

FDP kündigt Maßnahmen gegen kalte Progression an

Maximilian Mordhorst (FDP), erklärte, eine “vernünftige Antwort„  auf diese Inflation könne neben den beschlossenen Entlastungen nur eine gute Wirtschaftspolitik und eine seriöse, ausgeglichene Haushaltspolitik sein, “und deswegen werden wir zur Schuldenbremse zurückkehren„.

Mordhorst kündigte außerdem für den Herbst Maßnahmen gegen die kalte Progression an. (hle/19.05.2022)