EU-rechtskonforme Dokumentation der Arbeitszeit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren“ (20/1852) beraten, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Die Fraktion Die Linke fordert die tagesgenaue Aufzeichnung von Arbeitszeit und Ruhepausen. In dem Antrag kritisiert die Linksfraktion, dass ein drei Jahre altes Urteil zur Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie immer noch nicht in nationale Gesetzgebung umgesetzt sei. Dies erschwere den Beschäftigten weiterhin, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Schutzansprüche gegenüber Arbeitgebern durchzusetzen, so Die Linke. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um diese Situation zu beenden. (che/19.05.2022)