Auswärtiges Bundeswehreinsatz im Sahel mit Schwerpunkt Niger

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 11. Mai 2022, über die Fortführung des Einsatzes der Bundeswehr im Sahel beraten. Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) (20/1762) vorgelegt. Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Auswärtige Ausschuss übernimmt die Federführung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Demnach soll die Bundeswehr die Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali) fortsetzen, den Schwerpunkt allerdings auf das Nachbarland Niger verlagern und deutlich weniger Personal einsetzen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, sollen bis zu 300 statt wie bisher bis zu 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten entsendet werden können. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die „Verbesserung beziehungsweise Herstellung der operativen Fähigkeiten der Sicherheitskräfte von Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Niger und der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten durch militärische Beratung und Ausbildung, einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung, sowie durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene ('Mentoring') an gesicherten Orten mit Schwerpunkt in Niger sowie Burkina Faso, Mali und Mauretanien“. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen bleibe ausgeschlossen.

Wie es im Antrag weiter heißt, hat die EU Anfang April angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali „Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung“ der Mission „temporär, graduell und reversibel“ ausgesetzt. Begründet werde dies mit „weiterhin fehlenden Fortschritten bei der Transition, anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, deren Zurechnung teils nicht geklärt werden können und fehlenden Garantien, dass EU-ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden“.

Personal in Mali soll reduziert werden

Der in Mali tätige deutsche Anteil am Standort Bamako werde dementsprechend „auf Beratungs- und Stabspersonal sowie ein notwendiges nationales Unterstützungselement reduziert“. Taktische Beratung werde bis auf weiteres ausgesetzt, es erfolge ausschließlich fachliche Beratung auf strategischer Ebene, Ausbildungspersonal sowie der Beitrag zum Schutz sollen bis auf weiteres nicht zum Einsatz kommen. „Damit bleibt Deutschland in Mali ausschließlich mit einer Minimalpräsenz im Rahmen der Militärmission der EU vertreten“, schreibt die Bundesregierung.

Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der malischen Regierung und der Regierung des Niger, und, soweit dieses EU-seitig eingeholt wurde, mit dem Einverständnis von Niger, Burkina Faso und Mauretanien sowie auf Grundlage entsprechender Beschlüsse des Rates der EU in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2023. Die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 93 Millionen Euro. (ahe/11.05.2022)

zur Startseite

Auswärtiges Ausbildungsmission der Bundeswehr mit Schwerpunkt in Niger verlängert

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Mai 2022, die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali) beschlossen. Die Abgeordneten haben in namentlicher Abstimmung mit 551 Stimmen gegen 105 Stimmen bei einer Enthaltung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/1762) votiert. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/1879) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/1905) zur Finanzierbarkeit zugrunde.

Antrag der Bundesregierung

Die Bundeswehr soll dem Antrag zufolge die Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali fortsetzen, den Schwerpunkt allerdings auf das Nachbarland Niger verlagern und deutlich weniger Personal einsetzen. Statt wie bisher bis zu 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen nur noch bis zu 300 entsendet werden können.

Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die „Verbesserung beziehungsweise Herstellung der operativen Fähigkeiten der Sicherheitskräfte von Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Niger und der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten durch militärische Beratung und Ausbildung einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung, sowie durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene (,Mentoring') an gesicherten Orten mit Schwerpunkt in Niger sowie Burkina Faso, Mali und Mauretanien“. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen bleibe ausgeschlossen.

Einsatz befristet bis Ende Mai 2023

Der in Mali tätige deutsche Anteil am Standort Bamako werde dementsprechend „auf Beratungs- und Stabspersonal sowie ein notwendiges nationales Unterstützungselement reduziert“. Taktische Beratung werde bis auf Weiteres ausgesetzt, fachliche Beratung gebe es ausschließlich auf strategischer Ebene. Ausbildungspersonal sowie der Beitrag zum Schutz sollen bis auf Weiteres nicht zum Einsatz kommen. „Damit bleibt Deutschland in Mali ausschließlich mit einer Minimalpräsenz im Rahmen der Militärmission der EU vertreten“, schreibt die Bundesregierung.

Der Einsatz basiere auf einem Ersuchen der malischen Regierung und der Regierung des Niger und, soweit dieses EU-seitig eingeholt wurde, auf dem Einverständnis von Niger, Burkina Faso und Mauretanien sowie auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse des Rates der EU in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2023. Die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 93 Millionen Euro. (vom/ahe/irs/20.05.2022)