Parlament lehnt Antrag zur Förderung von E-Autos ab

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen“ (20/1853) nach erstmaliger Beratung direkt abgestimmt und abgelehnt. Die Vorlage fand Zustimmung der Antragsteller und der AfD gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke keine Mehrheit.

Antrag der CDU/CSU

Die Fraktion von CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Förderung von E-Autos grundsätzlich das Datum der Fahrzeugbestellung, nicht das Datum der Fahrzeugzulassung zu Grunde zu legen, um die Auszahlung des Umweltbonus sicherzustellen. Aufgrund aktueller Lieferketten und Rohstoffverfügbarkeit betrügen die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bis zu einem Dreivierteljahr, schreiben die Unionsabgeordneten. Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag im Bundestag beraten werden.

Zudem wird gefordert, Klarheit für Verbraucher, Händler und Hersteller zu schaffen, ob die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) fortgesetzt wird oder bis zum Jahresende 2022 auslaufen soll. Im Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von E-Autos des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 13. April 2022 seien PHEVs als „marktgängig“ bezeichnet worden und damit nicht mehr förderfähig. (emu/19.05.2022)