Heil: Ukraine-Geflüchtete brauchen Arbeitsmarkt-Perspektive
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales damit zu tun, dass es zu Störungen von Lieferketten kommt. Sein Ministerium habe daher die in der Pandemie-Zeit geltenden Kurzarbeit-Maßnahmen verlängert, sagt Minister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch, 18. Mai 2022, in der Regierungsbefragung im Bundestag. Der Arbeitsmarkt sei „intakt und robust“, betonte Heil. Der Krieg verstärke die ohnehin gestiegene Preisentwicklung. Wichtig sei es daher, die unteren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten und etwas für Geringverdiener zu tun. Für sechs Millionen Deutsche steige der Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro pro Stunde an, was eine Zunahme um 22 Prozent bedeute.
Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen
Heil sagte weiter, die große Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine werde ab 1. Juni mit der Gruppe der anerkannten Asylbewerber gleichgestellt, sie hätten damit den vollen Schutz der Krankenversicherung. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den rechtlichen Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen. Die Geflüchteten müssten Zugang zur Sprache haben, die Kinderbetreuung müsse gewährleistet sein, die Anerkennung von Berufsabschlüssen müsse beschleunigt werden und sie müssten eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Nach Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen für die Geflüchteten erkundigte sich die CDU-Abgeordnete Mareike Lotte Wulf. Der Minister sagte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch sein Bereich hätten ihre Sprachkurse für die Geflüchteten geöffnet, die ein sehr hohes Ausbildungsniveau mitbrächten. Die Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit arbeiteten unbürokratisch zusammen, denn es gelte, keine Zeit zu verlieren.
„Heizkostenzuschuss entlastet auch Rentner“
Mit Blick auf das Entlastungspaket der Bundesregierung machte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger geltend, die Rentnerinnen und Rentner müssten genauso entlastet werden wie die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, ihnen stünde daher die Einmalzahlung von 300 Euro ebenfalls zu. Heil entgegnete, den Heizkostenzuschuss erhielten alle Wohngeldempfänger, und das seien zu 50 Prozent Rentner.
Der AfD-Abgeordnete René Springer (AfD) kündigte einen Antrag seiner Fraktion ab, wonach die Einmalzahlung auch den Rentner zugute kommen sollte. Der Minister mahnte, Menschen in Not nicht gegeneinander auszuspielen. Armut im Alter sei das Ergebnis von Armut im Erwerbsverlauf und schlechter Bezahlung. Die Einmalzahlung von 200 Euro für Leistungsbezieher nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) betreffe auch die Bezieher von Grundsicherung im Alter. Es stimme daher nicht, dass für die Rentner im Entlastungspaket nichts enthalten sei. Der Mindestlohn werde vor allem den Frauen helfen. Im Übrigen werde das Rentenniveau über 2025 hinaus gesichert.
Zuschläge für Menschen mit Erwerbsminderung
Der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy entgegnete der Minister, die Grundrente helfe vielen Menschen, und bei den Erwerbsgeminderten würden die Leistungen verbessert.
Dem Linken-Abgeordneten Matthias W. Birkwald, der die geplanten Zuschläge für zu niedrig hielt, antwortete er, die längst überfällige Verbesserung bedeute einen Fortschritt im Lebensalter. Das parlamentarische Verfahren dazu laufe, am 23. Mai finde im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung statt. Dennoch könne er dem Bundestag nicht vorgreifen, der das entscheiden müsse. Heil sprach von einem „Riesenfortschritt für drei Millionen Menschen in Deutschland“.
Bürgergeld soll Hartz-IV-System ablösen
Auf das vor der Verabschiedung stehende Sanktionsmoratorium für die Bezieher von SGB-II-Leistungen angesprochen, übte der Minister Sprachkritik. Er warb dafür, von Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher zu sprechen, das der Begriff „Sanktionen“ derzeit anders belegt sei. Das Moratorium sei auf zwölf Monate angelegt und soll in die geplante Einführung eines Bürgergeldes münden, welches das jetzige Hartz-IV-System ablösen soll.
Das Moratorium sei ein erster Schritt, sagte er der SPD-Abgeordneten Annika Klose und kündigte für Sommer einen weiteren Gesetzentwurf an. Es gehe nicht darum, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, sondern das jetzige System zu entbürokratisieren. Der Sozialstaat solle „im Tun und im Ton“ besser werden, man wolle aus der „polarisierten gesellschaftlichen Debatte herauskommen“. Heil: „Wir schaffen Vertrauen, wir werden den Menschen mehr zutrauen.“
Mitwirkungspflichten würden aber weiterhin gebraucht, sie würden nur anders gehandhabt, antwortete Heil dem CDU-Abgeordneten Kai Whittaker. Bei Meldeversäumnissen könne es weiterhin Leistungskürzungen von zehn Prozent geben.
Sozialer Arbeitsmarkt und Assistierte Ausbildung
Die Zukunft des Sozialen Arbeitsmarktes und der Assistierten Ausbildung interessierte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Der Sozialen Arbeitsmarkt, ein Förderkonzpt, das bei Langzeitarbeitslosen die Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben verbessern soll, ist für den Minister „gut investiertes Geld“. Erforderlich seien Mittel, um den Sozialen Arbeitsmarkt zu verstetigen. Heil: „Am Ende entscheidet der Bundestag über das Geld.“
Bei der Assistierten Ausbildung unterstützt eine Ausbildungsbegleiterin oder ein Ausbildungsbegleiter junge Menschen dabei, eine Ausbildung zu finden oder erfolgreich abzuschließen. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung, sagte der Minister und kündigte an, mit dem sogenannten Vermittlungsvorrang bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt anders umzugehen. Das Nachholen eines Berufsabschlusses könnte künftig Vorrang haben vor der schnellen, aber nicht nachhaltigen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Fachkräftesicherung und Ausbildungsverträge
Von Rasha Nasr (SPD) auf das Thema Fachkräftesicherung angesprochen sagte Heil, dafür werde er alle Register ziehen und weitergehen, indem das Einwanderungsgesetz grundlegend erneuert wird.
Jens Teutrine (FDP) thematisierte den Rückgang bei Ausbildungsverträgen. Heil erinnerte daran, dass aufgrund der Pandemie keine Berufsorientierung und keine Betriebspraktika stattgefunden hätten. Einen Schlüssel zur Verbesserung der Situation sieht der Minister darin, die Berufsorientierung an Schulen, auch an Gymnasien, ab der siebten Klasse zu verbessern. Er kündigte ein „Setting von Maßnahmen“ an, um jungen Menschen die Chance auf eine Ausbildung zu geben. (vom/18.05.2022)