Kein Tempolimit und keine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets
Die Bundesregierung plant aktuell weder ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen noch eine Verlängerung des auf drei Monate befristeten Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 16. Mai 2022, deutlich. Sowohl die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), verwiesen mit Blick auf ein Tempolimit auf den Koalitionsvertrag, in dem ein solches nicht enthalten sei. Gleichwohl gebe es darüber, wie auch über andere Maßnahmen, Diskussionen, sagte Krischer. Kluckert verwies auf Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Neun-Euro-Ticket. Angesichts begrenzter finanzieller Mittel werde es „Stand heute“ bei der einmaligen Reduzierung bleiben, sagte sie.
Energiesouveränität und Schutz der Lebensgrundlagen
Grundlage der Sitzung war eine Petition, in der verschiedene Sofort-Maßnahmen wie etwa Tempolimits, autofreie Sonntage und ein Verbot von Inlandsflügen gefordert wurden, mit dem Ziel einer „Beschleunigung der Mobilitätswende, um Deutschland energetisch unabhängiger von Russland zu machen“. Der Bundestag möge seiner Verpflichtung nachkommen, die gesellschaftliche Stabilität durch Energiesouveränität und den Schutz der Lebensgrundlagen zu gewährleisten, heißt es in der Eingabe des Petenten Tino Pfaff. Dafür sei es zwingend nötig, die Anliegen von Sicherheitspolitik mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu verbinden, verlangt er in seiner öffentlichen Petition (ID 131775), die mehr als 65.000-mal auf dem Petitions-Portal des Bundestages mitgezeichnet wurde.
Würden nur die Hälfte der in seiner Petition geforderten Maßnahmen umgesetzt, so der Petent während der Sitzung, könne das innerhalb weniger Wochen den derzeit verbliebenen Anteil von zwölf Prozent des in Deutschland benötigten Erdöls, das derzeit noch aus Russland kommt, obsolet machen. Abgesehen davon werde die „menschengemachte Klimakatastrophe“ immer bedrohlicher und nehme immer größere tödliche Ausmaße an. Wichtig sei ihm auch die „sozioökonomische Gerechtigkeit“, betonte Pfaff. Das derzeitige Verkehrssystem sei aber „diskriminierend und ausgrenzend“. Mobil sein zu können, sei mit Privilegien verbunden. Eine echte Mobilitäts- und Verkehrswende könne zudem auch den gesundheitlichen Gefahren durch Abgase und Feinstaub entschieden entgegenwirken.
Pfaff gab sich überzeugt davon, dass die Gesellschaft für die nötigen Veränderungen bereit sei. Es brauche aber Politiker, die den Mut besitzen, die nötigen Entscheidungen anzugehen. Die den Petenten begleitende Mobilitätsexpertin Katja Diehl ging auf die Pkw-Abhängigkeit der Menschen im ländlichen Raum ein. Aktuell gebe es dort in Sachen Mobilität eben keine Wahlfreiheit. Gelder für eine Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stünden zur Verfügung, wenn man die Subventionierung des Autoverkehrs beende.
Klimaschutzsofortprogramm in Vorbereitung
Verkehrs-Staatssekretärin Kluckert nannte den Klimaschutz eine umfassende langfristige Gesellschaftsaufgabe. „Je früher und je konsequenter wir hier vorankommen, desto mehr Handlungsoptionen haben wir“, sagte sie. Die Bundesregierung unterstütze den europäischen Green Deal und das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission, betonte Kluckert. Derzeit werde an einem Klimaschutzsofortprogramm gearbeitet, welches Anfang Juli vorliegen solle. Mit Blick auf den Verkehrssektor sagte die Staatssekretärin, im Fokus stünden alternative Antriebe für Lkw, Pkw und Busse, die Elektromobilität, der Ausbau der Schiene sowie die Unterstützung des Radverkehrs. Bei all dem gelte es jedoch darauf zu achten, dass die Mobilität für Bürger und Unternehmen erhalten und Arbeitsplätze sowie die Wirtschaftskraft nicht riskiert werden.
Eine ganze Reihe der in der Petition geforderten Maßnahmen würden im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms diskutiert, sagte Klimaschutz-Staatssekretär Krischer. Es gelte, aus der fatalen Energieabhängigkeit von Russland herauszukommen. Erste Schritte seien schon gegangen, weitere würden folgen. „Wir glauben, dass das in der EU diskutierte Ölembargo für uns beherrschbar ist“, sagte Krischer. Fossile Rohstoffe müssten durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Das bedeute: „Wir müssen massiv das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien erhöhen.“
Abschließendes Votum in späterer Sitzung
Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhält der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu dem Thema befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/16.05.2022)