Bundestag setzt Sondervermögen für die Bundeswehr auf die Tagesordnung
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 3. Juni 2022, zu Beginn des Sitzungstages einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung angenommen. Für die Erweiterung haben SPD, CSU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestimmt, dagegen votierten AfD und Die Linke. Gegenstand der Erweiterung der Tagesordnung sind zwei Aussprachen zu einem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG, 20/14010) sowie zum Bundeswehrsondervermögensgesetz (20/1409). Für beide Tagesordnungspunkte wurden Beratungen mit einer Dauer von je 40 Minuten beschlossen.
Ampel: Freiheit schützen auf neuen Wegen
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, betonte für die Ampelfraktionen, dass „unser Land entschlossen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes steht“. So habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar drei Tage nach Kriegsbeginn entschlossen und präzise aufgezeigt, welche Schritte nun notwendig seien. Die Ukraine werde humanitär und wirtschaftlich sowie mit Waffenlieferungen unterstützt.
Die Ampelkoalition habe nun mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr ihre Konsequenzen gezogen. Es gehe um eine leistungsfähige und moderne Bundeswehr mit dem Ziel der Landes- und Bündnisverteidigung. „Denn der Krieg in der Ukraine hat uns auf schreckliche Art und Weise vor Augen geführt, wir müssen unsere Freiheit schützen in dieser neuen Situation auf neuen Wegen.“
Linke: Das ist der Sache nicht angemessen
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, kritisierte die geforderte Aufsetzung der beiden Tagesordnungspunkte als unsauberes Verfahren. Die Öffentlichkeit werde zudem in die Irre geführt, wenn die SPD so tue, dass es dabei darum gehe, der Ukraine zu helfen. Korte monierte zudem, dass man sich darauf verständigt habe, in Haushaltswochen keine Anträge außerhalb der Haushaltsberatungen zu beraten. Und nun werde auf die Schnelle eine Grundgesetzänderung durchgesetzt.
Außerdem kritisierte Korte, dass die angesetzte Debattenzeit angesichts der Höhe der geplanten Ausgaben zu kurz sei. So würde in der Haushaltswoche über kleinere Einzeletats länger und gründlicher diskutiert. „Das ist der Sache nicht angemessen“, sagte Korte.
CDU/CSU kritisiert Uneinigkeit die Ampelfraktionen
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Aufsetzung der beiden Tagesordnungspunkte als richtig. Der Unionsabgeordnete kritisierte die Ampelfraktionen aber dafür, dass der Beratungs- und Entscheidungsprozess mit drei Monaten zu lange gedauert habe, obwohl die CDU/CSU nur durchgesetzt habe, was der Kanzler angekündigt hatte. Die lange Uneinigkeit der Ampelfraktionen führe nun zu einer kurzfristigen Entscheidung.
Wichtig sei am Ende, dass für die Bundeswehr Planungssicherheit erreicht werde. Frei forderte für zukünftige Entscheidungen aber eine breitere parlamentarische Debatte.
AfD fordert Verschiebung der Entscheidung
Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, warf den übrigen Fraktionen vor, sich nie für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr eingesetzt zu haben. Nun werde das Sondervermögen in einer unseriösen Praxis durch das Parlament gedrückt. So hätten die endgültigen Dokumente lange nicht in der Sitzungswoche vorgelegen und es habe für die Oppositionsfraktionen kaum Gelegenheit gegeben, sich einzuarbeiten und dazu Stellung zu nehmen.
Die Entscheidung solle in die kommende Sitzungswoche ab 20. Juni verlagert werden. „Nehmen sie die Vorlage heute von der Tagesordnung“, forderte Baumann abschließend. (eis/03.06.2022)