Umwelt

Lemke: Begrenzte finanzielle Ressourcen effizient nutzen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich trotz der „existenziellen Herausforderungen“, vor die der Ukraine-Krieg Deutschland insbesondere bei der Energieversorgung stelle, davor gewarnt, Klimaschutz- und Artenschutzziele über Bord zu werfen. „Die Klimakrise und das Artensterben sind auch existenzielle Krisen“, betonte die Ministerin am Dienstag, 22. März 2022, in der Debatte über den Entwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (20/1000).

Die Antwort auf diese Herausforderungen könne nicht sein, dass man diese Krisen ignoriere oder erneut in die Atomkraft einsteige, sagte Lemke und erteilte gleichzeitig Laufzeitverlängerungen für die verbliebenen drei Atomkraftwerke zu Beginn ihrer Rede eine Absage. Die Technologie sei hochriskant, zudem bleibe man abhängig von Importen, etwa von Uran für Brennelemente, das unter anderem auch aus Russland bezogen werde.

Ministerin: Krisen nicht gegeneinander ausspielen

Statt die Krisen gegeneinander auszuspielen, gelte es, die begrenzten finanziellen Ressourcen effizient zu nutzen für „Klimaschutz und Energiesouveränität, für Naturschutz und Gesundheitsschutz, für Kreislaufwirtschaft und weniger Abhängigkeit von knappen Ressourcen“, so Lemke. Diesen Ansatz spiegelte auch der Haushaltsentwurf wider: Konkret nannte Lemke unter anderem das geplante Artenhilfsprogramm, mit dem Arten geschützt werden sollen, die vom Ausbau der Windkraftanlagen besonders betroffen sind, sowie das Bundesprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem „natürliche Klimaschützer“ wie Moore und Auen gesichert werden sollen.

Zur Finanzierung stünden zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zu Verfügung. Weiter sei geplant, die Mittel für einen Bundesnaturschutzfonds gegenüber der bisherigen Finanzplanung aufzustocken, kündigte Lemke an. In den nächsten vier Jahren seien insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro dafür vorgesehen.

Union fordert mehr Geld für Klimaanpassung

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU), umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, lenkte den Blick auf die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer und lobte die Bundesregierung zunächst ausdrücklich für die Ankündigung einer Klimaanpassungsstrategie und eines Klimaanpassungsgesetzes.

Doch sie müsse auch zeigen, dass es ihr ernst es ihr damit sei und dafür Gelder bereitstellen, mahnte die Unionsabgeordnete. Sonst werde das Prestigeprojekt zerplatzen wie eine Seifenblase.

SPD: Ausbau der Kreislaufwirtschaft beschleunigen

Den Vorwurf bemühte sich Michael Thews (SPD) zu entkräften: Er verwies darauf, dass der Haushaltsentwurf für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel einen Aufwuchs der Mittel auf rund 37 Millionen Euro vorsehe.

Zudem betonte der Sozialdemokrat in seiner Rede die Notwendigkeit eines zügigen Aufbaus einer Kreislaufwirtschaft – auch um die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sei zudem „gelebter Umweltschutz und die Grundlage einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft“.

Linke moniert zu geringe Ausgaben für Verbraucherschutz

Heftige Kritik am Etatentwurf kam auch von Amira Mohamed Ali (Die Linke): Sie befand insbesondere die eingeplanten Ausgaben in Höhe von 41 Millionen Euro für den Verbraucherschutz als viel zu gering. Der Übermacht der großen Unternehmen seien Verbraucherinnen und Verbraucher zu oft ausgeliefert.

Daher müsse „Schluss mit der Unterfinanzierung sein“, so die Abgeordnete und forderte mehr Geld zum Beispiel für die Schuldnerberatung.

AfD dringt auf Weiternutzung der Atomenergie

Der Ausschluss längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke kritisierte insbesondere die AfD scharf. Die Bundesregierung verhalte sich in ihrer Energiepolitik wie ein „Geisterfahrer“, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). Während Belgien den Atomausstieg verschiebe, halte die Ampel „halsstarrig“ daran fest.

Sein Fraktionskollege Dr. Rainer Kraft hielt der Bundesregierung zudem vor, aus ideologischen Gründen „kleinere Probleme“ wie die Endlagerung nuklearer Reststoffe „hochzustilisieren“ und „größere Probleme“ wie die Deponierung von Giftstoffen wie Arsen oder Quecksilber zu ignorieren.

Grüne: Erneuerbare Energien geostrategisch von Vorteil

Den Ausbau der erneuerbaren Energien verteidigte wiederum Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen): Die Vorteile einer sauberen und dezentralen Energieversorgung seien jetzt „offensichtlicher denn je – auch geostrategisch.“ Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen hätten deutlich vor Augen führten, wie verletzlich die Gesellschaft sei. „Es geht darum, unsere Resilienz zu erhöhen“, betonte der Abgeordnete. Klimakrise und Artensterben dürften genau aus diesem Grund nicht aus dem Blick geraten.

Dazu leiste der Etat des Umweltministeriums einen Beitrag. Der natürliche Klimaschutz werde mit zusätzlichen vier Milliarden aus dem Klimafonds gestärkt, zudem werde die Ampel zeigen, dass Klima- und Umweltschutz vereinbar seien.

FDP: „Pragmatische und progressive Lösungen“

Mit den zusätzlichen Milliarden für den natürlichen Klimaschutz werfe die Bundesregierung einen „dicken Stein“ ins Wasser, bekräftigte auch Judith Skudelny (FDP). Klimakrise, Artensterben und die sich verschärfende Hungerkrisen befeuerten sich gegenseitig.

Aus diesen Gegensätzen gelte es nun „eine Einheit“ zu machen. Hier finde die Ampel „pragmatische und progressive Lösungen“.

Überwiegend Investitionen

Bundesministerin Lemke plant mit geringeren Ausgaben, obwohl die Zuständigkeit für den Bereich „Verbraucherschutz“, der in der vergangenen Wahlperiode noch beim Bundesjustizministerium angesiedelt war, ihrem Ministerium zugeschlagen wurde. Zugleich musste sie aber den Bereich „Klimaschutz“ an das von Bundesminister Dr. Robert Habeck geleitete Wirtschaftsministerium abgeben. Das Ministerium erwartet Einnahmen von 822,45 Millionen Euro (2021: 852,98 Millionen Euro).

Mit 1,18 Milliarden Euro sind die überwiegenden Ausgaben des Ministeriums laut Etat Investitionen (2021: 1,73 Milliarden Euro). Für den Umweltschutz sollen 346,65 Millionen Euro ausgegeben werden können (2021: 258,34 Millionen Euro), für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle 991,44 Millionen Euro (2021: 1,03 Milliarden Euro). Davon entfallen 633,51 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2021: 614,02 Millionen Euro) und 353,83 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2021: 413,87 Millionen Euro).

Der Naturschutz soll in diesem Jahr 125,57 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 132,57 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 137,66 Millionen Euro vorgesehen (2021: 68,81 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 40,85 Millionen Euro.

Ausgaben für nachgeordnete Behörden

Das nachgeordnete Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau soll 165,1 Millionen Euro erhalten (2021: 154,75 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz auf der Insel Vilm und in Leipzig 46,97 Millionen Euro (2021: 50,76 Millionen Euro), das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 54,41 Millionen Euro (2021: 45,12 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz 71,62 Millionen Euro (2021: 62,12 Millionen Euro). (sas/vom/22.03.2022)

Haushalt

495,8 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2022 geplant

Geldkassette mit Bundesadler aus der viele Geldscheine quellen. Symbolbild

Der Bundestag plant in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro. (© picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten)

Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 20. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Ende April von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzungshaushalt (20/1200) hatte noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro (+ 11,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro (+ 38,2 Milliarden Euro). 2021 hatte der Bund 556,6 Milliarden Euro ausgegeben (Soll 2021: 572,7 Milliarden Euro).

Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen

Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. 2021 hatte der Bund Kredite in Höhe von 215,4 Milliarden Euro aufgenommen. Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Für die Aufnahme wird der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen müssen.

Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr nunmehr 328,4 Milliarden Euro betragen. Das sind rund vier Milliarden Euro weniger, als im Ergänzungshaushalt und im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich steuerliche Entlastungen beschlossen. 2021 lagen die Steuereinnahmen bei 313,5 Milliarden Euro. Die sonstigen Einnahmen fallen demgegenüber im diesem Jahr mit 28,4 Milliarden Euro um 15,9 Milliarden Euro höher aus als im Ergänzungshaushalt und liegen etwas über dem Vorjahresniveau. Für Investitionen werden im Haushalt nun 51,5 Milliarden Euro ausgewiesen, etwas mehr als die 50,8 Milliarden Euro des Ergänzungshaushaltes und des ursprünglichen Regierungsentwurfes. 2021 waren es laut Haushaltsabschluss 45,8 Milliarden Euro.

Der durch den Ausschuss veränderte Entwurf wird in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni abschließend im Plenum beraten. In den vergangenen Wochen hatte der Haushaltsausschuss jeden Einzelplan separat beraten und erste Änderungen vorgenommen. Auch in der Bereinigungssitzung nahm der Ausschuss zahlreiche Veränderungen an der Vorlage vor. Der Gesamtentwurf passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. (scr/20.05.2022)

Umwelt

Plenum beschließt Kürzungen im Etat des Umweltministeriums

Der Bundestag hat am Dienstag, 31. Mai 2022, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz angenommen. Für die Entwurfsplan haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP votiert, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke haben dagegen gestimmt. Der Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich Ergänzungshaushalt (20/1200, 20/1201) sieht Ausgaben von knapp 2,2 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf von Ministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) in seinen Beratungen um 19,58 Millionen Euro gekürzt (20/1615, 20/1626). Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben noch auf knapp 2,66 Milliarden Euro

Union moniert falsche Prioritäten und ineffiziente Verwendung von Steuergeld

Für die Union kritisierte Alexander Engelhard (CDU/CSU), die Ampelkoalition setze mit ihrem Haushalt falsche Schwerpunkte: Insbesondere beim Meeresschutz habe sich seine Fraktion mehr erwartet. Geschätzt 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg lagerten in Nord- und Ostsee. Für die Bergung brauche es rund 100 Millionen Euro. Die Bereitstellung von einer knappen halben Million im aktuellen Haushalt sei da nur ein „sehr zögerlicher Einstieg“.

Engelhards Fraktionskollege Uwe Feiler kritisierte zudem einen ineffizienten Umgang mit der „endlichen“ Ressource Steuergeld: Statt klare Prioritäten bei der Verwendung der eingeplanten vier Milliarden Euro aus dem Klimafonds zu setzen, baue die Ampel lieber „schöne Fassaden“, monierte Feiler. Wer dahinter schaue, sehe nur eine „Großbaustelle“: Mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz wolle die Ministerin unter anderem die Wiedervernässung von Mooren und die Renaturierung Auen fördern. In Praxis bedeute das aber, dass Flächen erheblichen Ausmaßes der privaten Nutzung entzogen würden. Wie und ob Landeigentümer und -nutzer entschädigt würden, dazu äußere sich die Regierung aber nicht.

Grüne: Mehr Geld für Klimaanpassung und Artenschutz

Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte den Etat als „Übergangshaushalt“. Schon in wenigen Monaten beginne zwar die Beratung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Das heiße aber nicht, dass die Ampel mit dem für das laufende Jahr nicht gestalten werde, versicherte Schäfer und verwies etwa auf höhere Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds.

Ein damit aufgesetztes Artenschutzprogramm komme Arten zugute, die besonders vom Ausbau der Windkraft betroffen seien und schaffe so einen Ausgleich zwischen Klima- und Artenschutz. Einen deutlichen Aufwuchs der Mittel gebe es zudem für Klimaanpassungsmaßnahmen und den nationalen Meeresschutz.

FDP sieht Meeresschutz als „ökologische und ökonomische Aufgabe“

Wie drängend das Thema Meeresschutz sei, betonte auch Frank Schäffer (FDP) mit Blick auf die Altlasten konventioneller Munition und chemischer Kampfstoffe in Nord- und Ostsee. Diese seien eine „enorme Umweltbelastung“ und verhinderten zugleich das „Nutzbarmachen der Meere“.

Diese ökologische und ökonomische Aufgabe gehe die Ampel nun an und stelle Gelder bereit. Seine Kollegin Judith Skudelny (FDP) unterstrich zudem die Bedeutung des Zuwachses bei den Mitteln für den Schutz des Klimas und der Biodiversität auf internationaler Ebene.

SPD betont Investitionen in Ausbau der Kreislaufwirtschaft

Michael Thews (SPD) lobte die steigenden Ausgaben für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. Dass es gelungen sei, im Rahmen der Haushaltsberatungen schon in diesem Jahr 100.000 Euro für das geplante Recycling-Label einzustellen sei wichtig, sagte der Abgeordnete.

Das Label solle verbindlich über den Rezyklat-Anteil eines Produktes informieren – das fördere den Einsatz von Rezyklaten und schaffe die Basis für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

AfD kritisiert „grundfalsche Energiewende-Politik“

Grundsätzliche Kritik übte die AfD: Wolfgang Wiehle bezichtigte die Bundesregierung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den „Würgegriff einer grundfalschen Energiewende-Politik“ zu nehmen.

Er forderte, Abstandsregeln beim Bau von Windkraftanlagen nicht aufzuweichen. Je näher Windanlagen an Häuser rückten, umso größer sei die Beeinträchtigung durch Schall und Schattenwurf. Ganze Landschaften würden durch die „Verspargelung“ zerstört.

Linke fordert mehr Geld für Waldumbau

Auch die Linksfraktion ließ kaum ein gutes Haar an dem Haushaltsentwurf: Ralph Lenkert (Die Linke) kritisierte den Etat des Bundesumweltministeriums als viel zu gering bemessen. Nur 0,5 Prozent der gesamten Haushaltsmittel stünden für das Ressort zur Verfügung. Die Hälfte des 2,2 Milliarden Budgets sei außerdem schon fest verplant für die Verwahrung des Atommülls.

Auf den Umweltschutz entfielen so nur 472 Millionen. Auch wenn man die zusätzlichen Gelder aus dem Klimafonds dazurechne, sei das „in der Summe viel zu wenig“, sagte Lenkert. Überdies setze die Ampel falsche Prioritäten: Es brauche mehr Geld für Lärmschutz, den Rückbau von Flüssen und vor allem für den Waldumbau, verlangte der Abgeordnete.

100.000 Euro für das Recycling-Label

Der Umweltetat ist damit neben dem Agraretat der einzige Einzelplan, in dem die Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf rückläufig sind. Die Verringerung ergibt sich allerdings überwiegend aus den im Rahmen der Regierungsbildung vereinbarten neuen Zuständigkeiten, die in den bisherigen Entwürfen noch nicht abgebildet waren. So schlägt etwa der Übergang von Planstellen aus dem Ministerium zum Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium mit Minderausgaben in Höhe von 6,9 Millionen Euro zu Buche.

Im Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ werden 100.000 Euro zusätzlich in diesem Jahr sowie 500.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden beiden Haushaltsjahre für das im Koalitionsvertrag angekündigte Recycling-Label eingestellt. Gekürzt wird entsprechend im Titel „Förderung nachhaltiger Infrastrukturen in Rechenzentren“, für den in diesem Jahr 17,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen.

Etatansätze im Regierungsentwurf

Laut Regierungsentwurf sind mit 1,18 Milliarden Euro die überwiegenden Ausgaben des Ministeriums Investitionen (2021: 1,73 Milliarden Euro). Für den Umweltschutz sollen danach 346,65 Millionen Euro ausgegeben werden können (2021: 258,34 Millionen Euro), für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle 991,44 Millionen Euro (2021: 1,03 Milliarden Euro). Davon entfallen 633,51 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2021: 614,02 Millionen Euro) und 353,83 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2021: 413,87 Millionen Euro).