Entwicklung

Ministerin Schulze hält Etataufwuchs für erforderlich

Der Krieg in der Ukraine macht nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schule (SPD) Anpassungen bei dem für 2022 geplanten Etat für ihr Ministerium erforderlich. „Wir werden das Engagement in der Ukraine massiv ausbauen müssen, das halte ich für ein Gebot der Menschlichkeit“, betonte die Ministerin am Mittwoch, 23. März 2022, in der Debatte über den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20/1000). Die Folgen des Krieges „in der Kornkammer der Welt“ hätten darüber hinaus dramatische Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssituation. „Die im Entwurf vorgesehenen 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm werden nicht reichen, um Hungerkrisen vorzubeugen und Ernteausfälle auszugleichen“, schlussfolgerte Schulze. „Ich zähle auf Sie, dass wir hier noch mal nachlegen können“, appellierte sie an die Abgeordneten.

Als zentrale Politikfelder benannte die SPD-Politikerin die Bewältigung des Klimawandels und die Klimaanpassung sowie Investitionen in eine nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft in den Ländern des globalen Südens. Die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme sei „kein Luxus, sondern aktive Krisenprävention“, sagte sie mit Verweis darauf, dass die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die „multiplen Krisen der Welt weiter verstärken“ werde.

SPD: Steigende Brotpreise als Problem des globalen Südens

Gabriela Heinrich (SPD) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass unter anderem Länder wie
Marokko und Tunesien unter steigenden Brotpreisen leiden würden. „Die Folgen für die Stabilität vieler Länder können wir uns vorstellen.“ Die Länder des globalen Südens müssten in die Lage versetzt werden, von Lebensmittelimporten unabhängig zu werden und ihre Produktion an die neuen klimatischen Herausforderungen anzupassen.

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf sagte Heinrich, zur Covid 19-Pandemie sei mit dem Krieg in der Ukraine eine weitere Krise dazugekommen. „Deshalb können wir ihn so nicht stehen lassen.“

CDU/CSU: Haushalt bleibt hinter dem eigenen Anspruch zurück

Das unterstützte auch Hermann Gröhe (CDU/CSU). In einer Zeit, in der es mehr globale Solidarität brauche, sinke der Etat um fast 1,6 Milliarden Euro, kritisierte er. Die Beiträge für das Welternährungsprogramm und für den Bereich Krisenbewältigung und Wiederaufbau würden um 40 Prozent sinken, die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ solle mit 60 Millionen Euro weniger auskommen.

„Sieht bei Ihnen eigentlich keiner mehr Nachrichten?“, fragte Gröhe und konstatierte: „Dass der Entwicklungshaushalt hinter dem eigenen Anspruch zurückbleibt, gefährdet die Verantwortung unseres Landes für die globale Entwicklung.“

Grüne: Der Hunger nimmt weltweit wieder zu

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die Unruhen in Ägypten im Jahr 1977, nachdem die Preise für Grundnahrungsmittel stark gestiegen waren. Dies sei eines von vielen Beispielen, „wo am Beginn von Leid und Konflikten, die Sorge vor Hunger und Mangel standen“.

Aufgrund der Covid 19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine nehme der Hunger weltweit wieder zu, die Streichung von 1,6 Milliarden Euro im Entwicklungshaushalt sei daher das „falsche Signal“, betonte Banaszak. „Sicherheit ist offenkundig mehr als militärische Stärke.“

Linke kritisiert höhe des Sonderfonds für die Bundeswehr

Andrej Hunko (Die Linke) zitierte den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, demzufolge bis zu hundert Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden könnten durch die Folgen des Ukraine-Krieges, die Sanktionen und Gegensanktionen.

„Den Etat in dieser Situation um knapp 13 Prozent zu kürzen, ist völlig unverständlich“, sagte Hunko. Dass die Bundesregierung stattdessen 100 Milliarden Euro in einen Sonderfonds für die Bundeswehr investieren wolle, „sei eine völlig falsche Prioritätensetzung“. Er forderte, auf zivile Mittel der Krisenprävention zu setzen, die globalen Klimamittel aufzustocken und das OECD-Ziel, mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder der Welt zur Verfügung zu stellen, „sofort“ zu erfüllen.

AfD moniert Ineffizienz des Entwicklungshilfesystems

Dr. Michael Espendiller (AfD) kritisierte, dass sich das „Entwicklungshilfesystem trotz offenkundiger Ineffizienz“ kaum verändert habe. Es sei ein System von dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen worden, obwohl viele Nehmerländer „ihr Leben und Land selbstbestimmt gestalten wollen“.

Deutschland scheitere an effizienter Hilfe und an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, urteilte Espendiller. Dabei sei es für seine Industrie und seinen Wohlstand darauf angewiesen.

FDP: Aus jedem Euro das Maximum hohlen

Für die FDP warnte Claudia Raffelhüschen davor, an „alten Gewohnheiten“ festhalten zu wollen und automatisch immer mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu fordern. Gerade weil die Ausgaben wichtig und zukunftssichernd seien, müsse mit „kühlem Kopf“ gewirtschaftet und „aus jedem Euro das Maximum“ herausgeholt werden.

„Wir müssen effizienter werden und mehr Qualitätskontrolle haben“, betonte Raffelhüschen. So dürfe es keine Doppelstrukturen und kein Kompetenzgerangel zwischen den verschiedenen Bundesministerien geben, die entwicklungspolitische Programme durchführten.

Investitionen und Zuweisungen

Der Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2022 (20/1000) enthält Ausgaben von 10,85 Milliarden Euro, das sind 12,6 Prozent weniger als im Vorjahr (12,43 Milliarden Euro). Bundesministerin Schulze erwartet Einnahmen von 747,83 Millionen Euro (2021: 802,53 Millionen Euro). Die Ausgaben für Investitionen summieren sich auf 7,24 Milliarden Euro (2021: 8,42 Milliarden Euro), die Zuweisungen und Zuschüsse auf 3,47 Milliarden Euro (2021: 3,88 Milliarden Euro). Für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit sind insgesamt 4,84 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 5,97 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Daran hat die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit einen Anteil von 2,09 Milliarden Euro (2021: 2,43 Milliarden Euro).

Das zivilgesellschaftliche, kommunale und wirtschaftliche Engagement will die Ministerin mit 1,31 Milliarden Euro fördern (2021: 1,44 Milliarden Euro). Darin enthalten sind etwa 383 Millionen Euro für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (2021: 402,5 Millionen Euro).

Europäische Entwicklungszusammenarbeit

2,22 Milliarden Euro sind eingestellt für die europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie für Beiträge an die Vereinten Nationen und an andere internationale Einrichtungen (2021: 2,7 Milliarden Euro). Auf die Vereinten Nationen, deren Sonderorganisationen sowie auf internationale Nichtregierungsorganisationen entfallen dabei 517,21 Millionen Euro (2021: 654,45 Millionen Euro).

Die „entwicklungswichtigen multilateralen Hilfen zum Umweltschutz, Biodiversität und Klimaschutz“ schlagen im Entwurf mit 751,4 Millionen Euro zu Buche (2021: 741,2 Millionen Euro). Für die Hungerbekämpfung sind 465 Millionen Euro vorgesehen (2021: 525 Millionen Euro), für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen 420 Millionen Euro (2021: 475 Millionen Euro) und für die Stabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens 42 Millionen Euro (2021: 63 Millionen Euro). (joh/om/23.03.2022)

Haushalt

495,8 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2022 geplant

Geldkassette mit Bundesadler aus der viele Geldscheine quellen. Symbolbild

Der Bundestag plant in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro. (© picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten)

Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 20. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Ende April von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzungshaushalt (20/1200) hatte noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro (+ 11,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro (+ 38,2 Milliarden Euro). 2021 hatte der Bund 556,6 Milliarden Euro ausgegeben (Soll 2021: 572,7 Milliarden Euro).

Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen

Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. 2021 hatte der Bund Kredite in Höhe von 215,4 Milliarden Euro aufgenommen. Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Für die Aufnahme wird der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen müssen.

Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr nunmehr 328,4 Milliarden Euro betragen. Das sind rund vier Milliarden Euro weniger, als im Ergänzungshaushalt und im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich steuerliche Entlastungen beschlossen. 2021 lagen die Steuereinnahmen bei 313,5 Milliarden Euro. Die sonstigen Einnahmen fallen demgegenüber im diesem Jahr mit 28,4 Milliarden Euro um 15,9 Milliarden Euro höher aus als im Ergänzungshaushalt und liegen etwas über dem Vorjahresniveau. Für Investitionen werden im Haushalt nun 51,5 Milliarden Euro ausgewiesen, etwas mehr als die 50,8 Milliarden Euro des Ergänzungshaushaltes und des ursprünglichen Regierungsentwurfes. 2021 waren es laut Haushaltsabschluss 45,8 Milliarden Euro.

Der durch den Ausschuss veränderte Entwurf wird in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni abschließend im Plenum beraten. In den vergangenen Wochen hatte der Haushaltsausschuss jeden Einzelplan separat beraten und erste Änderungen vorgenommen. Auch in der Bereinigungssitzung nahm der Ausschuss zahlreiche Veränderungen an der Vorlage vor. Der Gesamtentwurf passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. (scr/20.05.2022)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Aufwuchs im Entwicklungsetat stößt auf Zustimmung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 1. Juni 2022, nach 90-minütiger Aussprache dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das laufende Haushaltsjahr zugestimmt. In zweiter Beratung wurden mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition Ausgaben von rund 12,35 Milliarden Euro bewilligt. Der Einzelplan 23 des von Svenja Schulze (SPD) geleiteten Ministeriums ist Teil des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201). Der Haushaltsausschuss hatte an den ursprünglichen Ansätzen der Bundesregierung eine Reihe von Veränderungen vorgenommen (20/2021, 20/2026, 20/2027, 20/2028).

Ausgaben von insgesamt 13,35 Milliarden Euro

Sowohl die Ampelkoalitionäre als auch die Unionsfraktion und die Ministerin selbst reklamierten in der Aussprache ihren jeweiligen Anteil an dem „Aufwuchs“, den der Entwicklungsetat in den Haushaltsberatungen genommen hatte. Denn die Ministerin hatte zunächst einen Entwurf vorgelegt, der mit Ausgaben von 10,85 Milliarden Euro deutlich unter denen des Etats 2021 ihres Amtsvorgängers Dr. Gerd Müller (CSU) mit 12,43 Milliarden Euro lag. Kürzungen hatte allerdings schon die Regierung Merkel in ihrem Etatentwurf 2022 vom vergangenen Sommer vorgesehen, der mit Ausgaben von 10,84 Milliarden Euro geplant hatte. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl war dieser Entwurf nicht weiterberaten worden.

Aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs schraubte der Haushaltsausschuss die Ausgaben für das BMZ mit 12,35 Milliarden Euro annähernd auf das Vorjahresniveau hoch. Im Ergänzungshaushalt hatte die Bundesregierung eine weitere Milliarde Euro für „humanitäre Hilfe, Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise“ untergebracht, sodass in der Debatte die Zahl von 13,35 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit genannt wurde. Die zusätzliche Milliarde findet sich aber nicht im Einzelplan 23 des BMZ, sondern im Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung.

Ministerin blickt besorgt auf den Haushalt 2023

Svenja Schulze berichtete über ihre Reise in die Ukraine und würdigte, dass es mit deutscher Hilfe gelungen sei, dort kommunale Strukturen aufzubauen. Wenige Wochen nach dem Abzug der Russen sei in der Stadt Bordjanka eine Notversorgung hergestellt worden und es würden dort wieder Binnenflüchtlinge aufgenommen. Schulze wies zudem auf ihre Initiative für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit hin, das die Entwicklungsminister der G7-Staaten vereinbart haben. Die deutsche Zusage für 430 Millionen Euro nannte sie ein „wichtiges Signal für unsere Partner“.

Im Übrigen betonte sie den Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt und gegen die Covid-19-Pandemie, den Kampf für eine klimaneutrale Welt und den Einsatz für eine feministische Entwicklungspolitik. Sorgen bereitet der Ministerin der Haushalt für das kommende Jahr. Die vorgesehenen Ausgaben von 10,7 Milliarden Euro bildeten die „bestehende Realität“ nicht ab.

SPD: Feministische Entwicklungspolitik und Klimaschutz

Bettina Hagedorn (SPD) teilte die Sorge der Ministerin mit Blick auf den Haushalt 2023. Die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes stehe im Koalitionsvertrag. Sie hoffe allerdings auf das Verständnis des Finanzministers. Den laufenden Etat wertete sie als „großen Erfolg“. Hagedorn stellte den Schwerpunkt der „feministischen Entwicklungspolitik“ heraus: Wenn man die Frauen stärke, stärke man auch die Kinder, was den Fluchtursachen entgegenwirke. Eine solche Politik stabilisiere präventiv den Frieden.

Als zweiten Schwerpunkt bezeichnete sie den Einsatz für Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität. Der Etatansatz dafür hatte im Regierungsentwurf noch 751,4 Millionen Euro betragen und war vom Haushaltsausschuss auf 786,4 Millionen Euro aufgestockt worden, für Bettina Hagedorn ein „großer Wurf“. Ausgaben „für das Militärische“ seien nur das letzte Mittel. Jeder Cent und Euro für Prävention sei die bessere Lösung.

CDU/CSU rügt Kürzungen bei Mikrokrediten

Für Volkmar Klein (CDU/CSU) ist nicht klar, wer die eine zusätzliche Milliarde Euro im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wie ausgeben darf. Bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ von 525 Millionen Euro auf 465 Millionen Euro zu kürzen, wie zunächst im Regierungsentwurf vorgesehen, wäre aus seiner Sicht „absurd“ gewesen. Klein lobte die „Korrektur“ nach oben. Jetzt sind dafür 615 Millionen Euro eingeplant.

Klein griff auch die feministische Entwicklungspolitik auf und kritisierte, dass der Haushaltstitel „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ von 267 auf 194 Millionen Euro gekürzt wurde. Darin enthalten seien Ausgaben zur Finanzierung von Mikrokrediten, die hauptsächlich Frauen zugute kämen. Das sei das Gegenteil einer „Förderung von Frauen“.

Sein Fraktionskollege Thomas Rachel sprach angesichts der Kürzung von Entwicklungsvorhaben der kirchlichen Organisationen „Brot für die Welt“ und „Misereor“ von einem „falschen Signal“. Er vermisste auch das Ziel, 25 Prozent des Etats in Bildung zu investieren.

Grüne: Programme für Frauenrechte stärken

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass im BMZ-Haushalt des Jahres 2019 Programme, die sich mit der Stärkung von Frauenrechten befassten, nur 2,38 Prozent ausmachten. Er kündigte einen Plan an, wie dieser Anteil gesteigert werden kann.

Seine Fraktionskollegin Kathrin Henneberger betonte, dass die Etatansätze für den globalen Schutz von Klima und Biodiversität in den kommenden Jahren gesteigert werden müssten und mahnte eine Zusage des Finanzministers an, dass die BMZ-Mittel nicht gekürzt werden.

FDP: Deutschland führungsstark und zuverlässig

Claudia Raffelhüschen (FDP) würdigte, dass Deutschland beim Bündnis für globale Ernährungssicherheit aktiv vorangehe. Sie hob hervor, dass die Resilienz der von Hungersnöten betroffenen Staaten gestärkt werden müsse. Doch auch andere globale Herausforderungen dürften nicht aus dem Blick verloren werden. Daher sei es ein „wichtiges Signal“, dass der Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 165 Millionen Euro aufgestockt worden sei.

Ihr Fraktionskollege Till Mansmann sagte, der Haushalt zeige, dass „wir schnell auf Mehrbedarfe und Krisen reagieren“. Auf supranationaler Ebene sei Deutschland „führungsstark und zuverlässig“.

AfD: Westlicher Ideologieexport

Die Betonung von feministischer Entwicklungspolitik und Klimaschutz ist aus Sicht der AfD-Fraktion „westlicher Ideologieexport“, wie Dietmar Friedhoff feststellte. Diese Schwerpunkte hätten nichts mit den Lebensrealitäten der Menschen zu tun. Friedhoff rügte, dass die Ampelkoalition einen Unionsantrag, wieder mehr Weizen in Deutschland anzubauen, mit der Begründung abgelehnt habe, das deutsche Klimaziel nicht gefährden zu wollen.

Sein Fraktionskollege Dr. Michael Espendiller vermisste eine zielgerichtete Steuerung und eine angemessene Erfolgskontrolle in der deutschen Entwicklungspolitik. „Wir haben keinen blassen Schimmer, was mit dem überwiesenen Geld passiert“, monierte er.

Linke: Bei den Ärmsten wird gekürzt

Victor Perli (Die Linke) beanstandete, dass sich die Spaltung zwischen Arm und Reich massiv verschärft habe, in Deutschland und weltweit. Das sei die Folge einer Politik, die Millionen Menschen im Stich lasse und Milliardäre reicher mache. Die „bittere Wahrheit“ sei, dass die Ampel trotz Hungernot weniger für Entwicklungspolitik ausgebe als die Große Koalition im vergangenen Jahr.

Bei den Ärmsten werde gekürzt, gleichzeitig seien für Kampfdrohnen 100 Milliarden Euro extra da. Auch Perli befürchtet, dass es im Haushalt 2023 zu Mittelkürzungen kommen wird.

Mehr Geld für Krisenbewältigung und Wiederaufbau

Der Haushaltsausschuss hatte im Etatentwurf unter anderem den Ansatz für „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ um 328 Millionen Euro auf rund 879 Millionen Euro aufgestockt (20/1621). 278 Millionen Euro dienen „zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie für Maßnahmen der Ernährungssicherheit“.

Um 489 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro steigen die Ausgaben für „Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen“. Unter anderem steigt der Beitrag an „Gavi, die Impfallianz“ von 120 auf 470 Millionen Euro.

Für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit sind 4,84 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 5,97 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Daran hat die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit einen Anteil von 2,09 Milliarden Euro (2021: 2,43 Milliarden Euro). (vom/01.06.2022)