Schlagabtausch über Energieversorgung im kommenden Winter
Auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU hat sich der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni 2022, in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kälte-Winter verhindern – Jetzt entschlossen und pragmatisch vorsorgen“ befasst.
Union kritisiert Regierungshandeln als zu spät
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte am Morgen die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Jens Spahn (CDU/CSU) nannte das in seinem Eingangsstatement „grundsätzlich richtig“, denn die Lage sei jetzt schon ernst und sie könne noch ernster werden – stellte aber im Namen der Union in Richtung des Ministers fest, dass man doch einige Fragen an ihn habe.
Wenn die Regierung, wie behauptet, „alles vorbereitet“ habe, warum, dann nun die plötzliche Wende mit dem Ausrufen der Alarmstufe, fragte Spahn. Außerdem wollte er wissen, warum Habeck erst jetzt die Entscheidung getroffen habe, Kohlekraftwerke länger am Netz zu lassen als geplant, um weniger Gas zu verstromen und mehr Gas einspeichern zu können. Die Union habe das schon im März gefordert. Und warum habe, so Spahn weiter, die Regierung nicht früher zum Sparen aufgerufen und Anreize für Verbraucher und Industrie geschaffen, statt das Motto „Frieren für den Frieden“ in die Welt zu setzen? Und wenn die Lage so ernst sei, dann sei es doch nötig, alle Optionen in den Blick zu nehmen – dazu gehörten dann auch die Kernkraftwerke: „Warum schließen Sie das kategorisch aus?“
SPD: Haben schon viel auf den Weg gebracht
Die SPD-Politikerin Dr. Nina Scheer erinnerte daran, dass die Ampelkoalition „bisher schon viel auf den Weg gebracht“ habe.
Beispielhaft nannte sie das Gasspeichergesetz, das die Füllstände gesetzlich regelt, den LNG-Bereich, den man aufbaue, um den Gasbezug zu diversifizieren und andere als russische Bezugsquellen zu erschließen, das Energiesicherheitsgesetz, das regele, was zu tun sei, wenn eine Gasmangellage eintrete und die Versorger die Versorgung nicht mehr sicherstellen können und die Ersatzkraftwerkebereitstellung, die helfen soll, die Versorgung der Endkunden zu gewährleisten.
AfD nennt Debatte „Symbolpolitik“
Sebastian Münzenmaier (AfD) kritisierte die Aktuelle Stunde als Symbolpolitik. Die Union, rief er Jens Spahn zu, habe zu verantworten, „dass in fast allen Politikbereichen abgebaut worden sei: Mit Beginn des Ukrainekrieges sei aufgefallen, dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist; mit Ausbruch der Coronakrise sei offenbar geworden, dass das Gesundheitssystem zuvor kaputtgespart worden sei – und jetzt falle auf, wie groß die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sei.
Der drohende Kältewinter und die Preisexplosion fielen nicht vom Himmel – so Münzenmaiers Folgerung, sondern sei “das Ergebnis Ihrer Politik„. Schließlich sei es die Union gewesen, die den Atomausstieg vollzogen habe.
Minister Habeck: Wir gehen auf ein Problem zu
Dann war es am Bundeswirtschaftsminister zu reagieren. Er begrüßte die Möglichkeit zur Diskussion, die sei wichtig in dieser Situation, er sei auch bereit, gute Vorschläge anzunehmen. Aber, so konterte er Spahns Vorhaltungen: Die Union habe doch selbst nach Putins Annexion der Krim die Abhängigkeit von Russland noch weiter gefördert und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. Jetzt der aktuellen Regierung Vorwürfe zu machen sei “eine Verdrehung der Wirklichkeit: Wir sind so weit vorbereitet wie man es sein kann„, wenn einem die Vorgängerregierung nichts hinterlässt, keine Daten über Gasflüsse, keine Gesetze, um einer solchen Situation wie in der aktuellen zu handeln, kein Plan, was zu tun ist in einer solchen Krise. Was jetzt passiert, ist exakt das Ergebnis unserer Vorbereitung“, sagte Habeck.
Es sei Sommer, alle wollten nach zwei Jahren Corona wieder frei sein – aber politisch stehe der Winter vor der Tür. Jetzt die Alarmstufe Gas ausrufen zu können, sei ein Zeichen guter Vorbereitung – und sende ein wichtiges Signal: „Wir gehen auf ein Problem zu.“
Linke fordert staatliche Preisaufsicht
Ohne konsequente Maßnahmen, sagte Linkenpolitiker Ralph Lenkert an den Minister anschließend, drohe Deutschland und Europa der Zusammenbruch der Gasversorgung. Vieles sei schon gemacht worden. Aber das reiche nicht. Energie müsse bezahlbar bleiben – und trotzdem dürfe der Klimaschutz nicht vergessen werden.
Die Linke fordere deshalb eine staatliche Preisaufsicht – und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren.
FDP: Über längere AKW-Laufzeiten reden
Dr. Lukas Köhler (FDP) sieht Deutschland in einer sich weiter zuspitzenden Situation, in der die Gasversorgung nicht gesichert sei. Deshalb müsse jetzt über alle Optionen nachgedacht werden. Dazu gehörte – „das ist nicht schön, wir machen das nicht gerne“ – auch die Atomkraft.
Die Forderung, über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke nachzudenken, die derzeit noch am Netz sind, teilt er mit der Union und der AfD, die darüber hinaus auch den Neubau von Atomkraftwerken fordert. (mis/23.06.2022)