Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Amerika
Den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Nord- und Südamerika fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/1010), der am Freitag, 18. März 2022, erstmals beraten wurde. Darüber hinaus wurde ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf „zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ (20/1008) erstmals zur Aussprache vorgelegt. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Beratungen in den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Antrag der Unionsfraktion
Die Fraktion der CDU/CSU fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/1010) auf, die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen Deutschlands und der EU im atlantischen Raum zu stärken. Die Fraktion hatte bereits vor einigen Wochen einen ähnlichen Antrag (20/693) vorgelegt, das neue Papier ist um eine Forderung zu Energiepartnerschaften ergänzt worden. Um im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren, müssten Deutschland und die Europäische Union die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Nord- und Südamerika ausbauen, schreiben die Abgeordneten der Union. Sie fordern daher, das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta „schnellstmöglich“ zu ratifizieren und für die vollständige Ratifizierung und Anwendung des Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Raum einzutreten.
Die bislang verfolgte Deeskalation von Handelskonflikten mit den USA sollte fortgeführt und abschließende Lösungen für noch bestehende Streitigkeiten gefunden werden, heißt es weiter in dem Antrag. Um sich in der Energieversorgung unabhängiger machen zu können, sollen nach Willen der Unionsfraktion neue Energiepartnerschaften im atlantischen Raum begründet und bestehende Partnerschaften vertieft werden. Zum Thema Diversifizierung von Lieferketten fordert der Antrag eine „ambitionierte bilaterale Handelsagenda“ auf EU-Ebene, mit deren Hilfe wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Staaten reduziert werden sollen.
Gesetzentwurf der Unionsfraktion
Die CDU/CSU fordert eine Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens (Ceta) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzesentwurf (20/1008) vorgelegt. „Ceta leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und der Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada“, heißt es in dem Entwurf zur Begründung. Das Abkommen ermögliche den Abbau von Marktzugangshindernissen und verhindere, dass deutsche und europäische Unternehmen beim Marktzugang in Kanada gegenüber anderen Industrieländern Wettbewerbsnachteile erlitten. Davon könne besonders die exportstarke und breit aufgestellte deutsche Wirtschaft profitieren und „ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken“, schreibt die Fraktion.
Negative Erwartungen auf beispielsweise das Verbraucherpreisniveau seien nicht zu erwarten, da keine Kosten für die private Wirtschaft und die Verbraucher entstünden, ebenso wenig wie für die sozialen Sicherungssysteme. Das Handelsabkommen Ceta ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Da manche Teile des Abkommens in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten liegen, kann es jedoch erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Bislang ist dies in 15 Staaten geschehen: Dänemark, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien. (emu/hau/18.03.2022)
