Einspruch gegen Ordnungsruf mehrheitlich abgelehnt
Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, einen Einspruch gemäß Paragraph 39 Geschäftsordnung des Bundestages des Abgeordneten Dirk Brandes (AfD) gegen einen Ordnungsruf ohne vorherige Aussprache zurückgewiesen. Der Einspruch wurde mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Der Abgeordnete Brandes hatte am Donnerstag, 23. Juni, einen Ordnungsruf in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 10 „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“ durch die sitzungsleitende Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Nachgang des Auftrags der in der Beratung zuvor sitzungsleitenden Vizepräsidentin Yvonne Magwas zu Tagesordnungspunkt 9 „Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2021“ erhalten. Der Ordnungsruf gegen Brandes war aufgrund des Zurufs in der Debatte zum Petitionsbericht erteilt worden, dass die übrigen Fraktionen „gleichgeschaltet“ seien. (eis/24.06.2022)