Antrag zur Zukunft von Benzin- und Dieselfahrzeugen beraten
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 22. Juni 2022, mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für Pkw und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“ (20/2350(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten den Antrag gegen die Stimmen der AfD zur weiteren Beratung in die Ausschüsse, die Federführung übernimmt der Umweltausschuss.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im EU-Ministerrat abzulehnen. Die Verschärfung der Emissionsformen würde auf ein faktisches Verbot der Neuzulassung von PKWs und leichten Nutzfahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 in der EU hinauslaufen.
Die Produktion extrem effizienter Verbrennungsmotoren sei „ein entscheidender Wettbewerbsvorteile der deutschen Automobilindustrie“, argumentiert die AfD. Mit einem Stopp für Neuzulassungen ab 2035 würde der gesamte europäische Markt dafür wegfallen. Da einige Hersteller bereits die weitgehende Einstellung der Verbrennungsmotoren-Produktion in Europa und deren Verlagerung nach Asien angekündigt hätten, werden tausende Stellen in den Automobilwerken und in der Zulieferindustrie schneller als erwartet wegfallen. Eine derart schnelle Transformation der Arbeitsplätze in andere Branchen und andere Regionen erscheine „unmöglich“. (aw/22.06.2022)