Antrag zur Rehabilitierung des Kommando Spezialkräfte vorgelegt
Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte (KSK) voll rehabilitieren“ (20/2358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss der Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen.
Antrag der AfD
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das KSK öffentlich zu rehabilitieren und klarzustellen, dass es niemals substanzielle extremistische Bestrebungen oder gar extremistische Netzwerke innerhalb des KSK gegeben hat. Die aufgelöste 2. Kompanie des KSK soll zudem zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder aufgestellt werden. Ebenso soll eine bundeswehrweite und anonyme Befragung durchgeführt werden, um herauszufinden, ob „durch Aktionismus und Überreaktion ein Klima geschaffen wurde“, das dazu geführt hat, dass Soldaten der Bundeswehr sich nicht mehr trauen, ihre demokratischen und staatsbürgerlichen Rechte voll auszuschöpfen.
Das KSK sei 2019 und 2020 im Zusammenhang mit vermeintlichen Vorfällen aus dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus in den Fokus deutscher und internationaler Berichterstattung geraten, schreibt die AfD in ihrem Antrag. Schließlich habe eine „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ ein Maßnahmenpaket mit 60 Punkten erarbeitet, das verschiedene Arbeitsbereiche des KSK neu geregelt und als schärfste Maßnahme die Auflösung der 2. Kommandokompanie beinhaltet habe. Zeitweise sollen aufgrund dieses öffentlichen Drucks mehr als 100 KSK-Soldaten in psychologischer Behandlung gewesen sein. Nach Kenntnis der endgültigen Prüfungsergebnisse des Militärischen Abschirmdienstes und verschiedener Gerichtsurteile, die beschuldigte Soldaten gegen das Verteidigungsministerium erwirkt hätten, müsse dieses Vorgehen und die Stigmatisierung des KSK als ungerechtfertigt angesehen werden, argumentiert die Fraktion. (aw/hau/24.06.2022)