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Bärbel Bas erinnert an die Er­mordung Walther Rathenaus vor 100 Jahren

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Freitag, 24. Juni 2022, zu Sitzungsbeginn vor Eintritt in die Tagesordnung an die Ermordung des ehemaligen deutschen Außenministers Dr. Walther Rathenau vor genau 100 Jahren erinnert. Dabei würdigte sie den liberalen, jüdischen Politiker als „bedeutenden Repräsentanten der ersten deutschen Demokratie“, der „für Deutschlands Zukunft auf Ausgleich und Verständigung setzte“.  

Der Mord an Rathenau sei Höhepunkt einer Serie von Attentaten gewesen, die die junge Weimarer Republik erschüttert hätten, so Bas. „Sie entsprangen einem politischen Klima von Hass, Hetze und Gewalt.“ Der Mord sei Teil eines rechtsterroristischen Umsturzplans gewesen, der die Republik zu Fall bringen sollte. Und er habe zu nie dagewesenen Massenkundgebungen für die Demokratie geführt. Heute, so die Bundestagspräsidentin, seien es die Ukrainerinnen und Ukrainer, die diesen Kampf „um ihr Recht führen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen“. Denn dieser Krieg sei auch ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie.  

Bas: Demokratien sind von innen verletzlich

Demokratien seien vor allem von innen verletzlich, sagte Bas – „auch unsere Demokratie, die sich seit mehr als sieben Jahrzehnten bewährt.“ Polarisierung, Unversöhnlichkeit und eine Enthemmung in Worten und Taten setzten ihr zu. Noch nie habe es so viele politisch motivierte und antisemitische Straftaten gegeben, sagte die Bundestagspräsidentin. „Das ist beschämend.“

Verschwörungstheorien, Desinformation, Hetze und Hass, all dies bedrohe „unsere freiheitliche Gesellschaft“, mahnte Bas und erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die Anschläge von Halle und Hanau sowie die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Solcher Gewalt „müssen wir entschieden entgegentreten“, forderte Bas – nicht nur, aber auch mit Blick auf die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier: „Gerade wir als Abgeordnete sind für die politische Kultur in diesem Land maßgeblich verantwortlich!“

Plädoyer für Engagement

„Unsere Demokratie muss sich mutig und entschlossen gegen ihren Feinde zur Wehr setzen. Nach innen und nach außen“, sagte Bas an Schluss ihrer Rede. Denn das sei die Lehre, die das Grundgesetz aus der gescheiterten Weimarer Republik ziehe. Aber die Geschichte lehre noch etwas: Die Demokratie brauche vor allem Demokratinnen und Demokraten. Es komme auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die freie, demokratische Gesellschaft an, so die Bundestagspräsidentin. „Heute nicht weniger als vor 100 Jahren.“

Walther Rathenau wurde am 24. Juni 1922 auf seinem Weg ins Auswärtige Amt in der Nähe seiner Wohnung im Berliner Grunewald, Koenigsallee 65, von Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation Consul (OC) erschossen. Bereits Monate zuvor hatten Teile der nationalistischen Presse mehr oder weniger unverblümt zur Ermordung „des Juden Rathenau“ aufgerufen. (ste/24.06.2022)

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