Antrag zu Maßnahmen gegen die Inflationsfolgen abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ampel-Koalition aufgefordert, sofort massive Maßnahmen gegen die Folgen der Inflation zu ergreifen. Die Lage müsse Alarm genug für die Bundesregierung sein. Doch sie beschreibe nur mit großer Betroffenheit die Lage – und dann passiere lange nichts, meinte Julia Klöckner (CDU/CSU) am Donnerstag, 23. Juni 2022. Grundlage der Debatte war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ (20/2349). Der Antrag fand keine Mehrheit. Für ihn stimmte nur die CDU/CSU. Die Linke enthielt sich. Alle übrigen Fraktionen votierten dagegen.

Union sieht im Staat einen „Inflationsgewinner“

Nach Klöckners Darstellung ist der Staat Inflationsgewinner. So zahlten die Bürger durch die kalte Progression in diesem Jahre 13,5 Milliarden Euro zu viel an Lohnsteuer. Doch der Finanzminister wolle auf die heimliche Steuererhöhung erst im nächsten Jahr reagieren. Die Union fordere, die Steuervorgaben anzupassen, um die Bürger jetzt zu entlasten.

Wenn es bei einer Inflation von acht Prozent bleibe, gehe in knapp zehn Jahren 50 Prozent der Kaufkraft verloren. „Zaudern Sie nicht, sondern handeln sie jetzt“, forderte die Abgeordnete die Koalition auf.

SPD verweist auf Entlastungspakete

Michael Schrodi (SPD) verwies auf die von der Koalition auf den Weg gebrachten Entlastungspakete mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro. Die inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staates würden über diese Pakete zurückgegeben. Für Millionen Deutsche werde sich das Netto-Einkommen von Juli an erhöhen, wodurch die Preissteigerungen bei der Inflation abgefedert würden.

Ihre Ursachen seien der Ukraine-Krieg und die Störung der Lieferketten. Beides liege nicht in der Verantwortung der Koalition. Ihr eine Teilschuld zu geben, sei Populismus, unanständig und falsch. Die Maßnahmen der Regierung richteten sich gezielt an Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen.

AfD kritisiert „verfehlte Energiepolitik“

Kay Gottschalk (AfD) befand, die galoppierende Inflation sei seit mehr als fünf Jahren ein Thema. Er machte dafür insbesondere die Europäische Zentralbank verantwortlich, der es mit ihrer Geldpolitik um die Rettung der Defizitstaaten im Süden der EU gegangen sei. Die hätten über ihre Lebensverhältnisse gelebt. In sie seien Billionen von Euro an Steuergeldern auch aus Deutschland geflossen, ohne die sie längst pleite wären.

Er sprach von einer „Teuro-Spirale“, für die auch die die Union mitverantwortlich sei. Wer den Ukraine-Krieg für die Inflation im Energiesektor verantwortlich mache, erzähle Lügengeschichten. Tatsächlich gehe es um verfehlte Energiepolitik.

Grüne warnt vor „Taschenspieler-Tricks“

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) sah im „Raus aus fossilen Energien“ die richtige Antwort auf die steigenden Energiepreise. Damit werde auch die Klimapolitik angegangen. Auch er lenkte den Blick auf die Entlastungspakete von 30 Milliarden Euro, die auch die dramatisch steigenden Lebensmittelpreise abfederten. Bei der Bekämpfung der Inflation müssten die Ursachen angegangen werden, statt zu Taschenspieler-Tricks zu greifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin werde die Energiepreise weiter als Waffe verwenden, sodass die gegenwärtige Krise nicht kurzfristig enden werde. Die Koalition stelle bei ihren Maßnahmen die Menschen, die es wirklich brauchen, in den Mittelpunkt. So sollen nun die Hartz-IV-Sätze steigen.

Linke will staatliche Preiskontrollen für Strom, Öl und Gas

Janine Wissler (Die Linke) sagte, angesichts der steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel stelle sich für viele die Frage, ob sie Mahlzeiten auslassen müssten oder im Winter noch die Wohnung heizen könnten. Die Entlastungspakete der Koalition seien unzureichend und nicht zielgerichtet.

Nötig seien staatliche Preiskontrollen für Strom, Öl und Gas. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe mit dem Tankrabatt vorgeführt, wie es nicht gehe. Es seien Extragewinne in die Kassen der Konzerne geflossen. Auf die skandalöse Umverteilung müsse mit einer Übergewinnsteuer reagiert werden.

FDP: Politik kann Inflationsfolgen nur abfedern

Markus Herbrand (FDP) strich heraus, dass für die Geldpolitik die Europäische Zentralbank verantwortlich sei. Die Politik könne die Inflationsfolgen nur abfedern. Dies leiste die Koalition auch mit dauerhaft wirkenden Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Steuer und die Abschaffung der EEG-Umlage.

Er hielt der Union vor, vor drei Wochen bereits einen Antrag zur selben Thematik eingebracht zu haben. Sie sei nur auf schnelle Klicks in den sozialen Netzwerken aus und überhole sich mit ihren eigenen Forderungen selbst. Die CDU/CSU-Fraktion bleibe die Antwort darauf schuldig, woher das Geld für ihre vielen kleinteiligen Forderungen kommen solle.

Abgelehnter Antrag der Union

Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollten verschiedene Maßnahmen die Bürger von den Folgen der hohen Inflationsrate entlasten. In ihrem Antrag forderte sie, die Energiepreispauschale auch Rentnern, Versorgungsempfängern, Studenten sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen zukommen zu lassen. Außerdem sollte die sogenannte kalte Progression kurzfristig und rückwirkend ausgeglichen werden. Der gesamte Einkommensteuertarif sollte über den Grundfreibetrag hinaus an die hohe Inflation angepasst werden. Die Stromsteuer sollte gesenkt und ein Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde gewährleistet werden. Beim Verkauf von Kraftstoffen an Tankstellen müsse Preistransparenz hergestellt werden, forderte die Unionsfraktion.

In der Begründung des Antrages hieß es, die Inflation sei auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai hätten die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres gelegen. Die Preissteigerung hätten sich zum wichtigsten Alltagsproblem für die Bürger entwickelt. Die Inflation entwerte Einkommen und Renten und verringere das Sparvermögen in Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden dem Ernst der Lage nicht gerecht und seien nur Stückwerk. Gebraucht werde eine wirksame Initiative gegen die Inflation, um einen dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust zu verhindern und eine Verschärfung der Inflations- und Schuldenkrise abzuwenden. Dazu gehöre aber auch, dass die Bundesregierung ihre ausufernde Verschuldungspolitik beende.(aw/hle/23.06.2022)