Stamm-Fibich: Corona-Pandemie dominiert Petitionsbericht 2021
Rund 12.000 Petitionen sind im vergangenen Jahr beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen. Darunter ist die Corona-Pandemie das dominierende Thema unter den Eingaben. „Wir hatten noch nie so viele, was den Bereich der Gesundheitspolitik anbelangt“, sagt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus Anlass der Übergabe des Jahresberichts 2021 (20/2200) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Bundestagspräsidentin will Petitionsausschuss aufwerten
Die Übergabe des Jahresberichts 2021 des Petitionsausschusses von links nach rechts mit Dirk Brandes (AfD), Bernhard Loos (CDU/CSU), Andreas Mattfeld (CDU/CSU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Manfred Todtenhausen (FDP), Martina Stamm-Fibich (SPD), Sören Pellmann (Die Linke), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Axel Echeverria (SPD) (DBT/Thomas Imo/photothek)
Im Jahr 2021 sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht worden. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zu 2020 gesunken (minus 2.647). Wie schon im Vorjahr bezogen sich die meisten der Eingaben – knapp ein Viertel – auf den Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums. Der Bericht lege Zeugnis von der sehr intensiven Arbeit des Petitionsausschusses ab, sagte die Ausschussvorsitzende Stamm-Fibich bei der Überreichung. Ihr Dank gelte auch den Mitarbeitern im Sekretariat des Ausschusses. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach von einer sehr beeindruckenden Leistung des Petitionsausschusseses, der bei seiner Arbeit sehr nah an den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger sei. Ihr Ziel sei es, das Gremium in Verlaufe dieser Legislaturperiode ein stückweit aufzuwerten, sagte die Bundestagspräsidentin. Bas bot dazu einen Austausch mit der Ausschussvorsitzenden und den Obleuten der Fraktionen nach der Sommerpause an.
Laut dem Bericht ergibt sich bei 252 Werktagen ein täglicher Durchschnitt von etwa 46 Zuschriften. 4.860 und damit etwa 42 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen. „Mit mittlerweile mehr als vier Millionen registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages“, schreibt der Petitionsausschuss. Es biete die Möglichkeit, dem Ausschuss Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung auf einfachem elektronischem Weg zu übermitteln sowie veröffentlichte Petitionen online zu unterstützen und zu diskutieren.
Im Berichtszeitraum haben sich der Vorlage zufolge 330.000 Nutzer auf dem Portal des Petitionsausschusses neu registriert (2020: 547.283), um eine Petition einzureichen, im Petitionsforum zu diskutieren oder bestimmte Petitionen durch eine Mitzeichnung zu unterstützen. Zu den im Jahr 2021 eingegangenen Petitionen seien insgesamt 333.306 Unterstützungen - sowohl schriftlich, als auch elektronisch über die Petitionsplattform – verzeichnet worden.
Ausschuss widmet sich Sorgen und Nöten der Bürger
Neben den grundsätzlichen Anliegen, die über das Internet oder per Post an den Ausschuss herangetragen wurden, habe sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den Sorgen und Nöten der Bürger gewidmet, die den Ausschuss im Einzelfall um Unterstützung baten. „Die Bearbeitung solcher persönlichen Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 62 Prozent auch im Jahr 2021 wieder mehr als die Hälfte seiner Arbeit aus“, schreiben die Abgeordneten. Viele dieser Petitionen hätten im Zeichen der Corona-Pandemie gestanden.
Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2021 19 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen seien insgesamt 368 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen worden. Zweimal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich getagt und dabei fünf Eingaben beraten, die mehr als 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen verbuchen konnten und damit das benötigte Quorum für eine öffentliche Beratung erreicht haben. Der Vorlage zufolge ging es bei diesen Petitionen unter anderem um Sanktionen gegen die chinesische Regierung aufgrund der Situation in Hongkong und die Schaffung eines Bürgerrates zur Klimapolitik. (hau/22.06.2022)