Experten uneins über geplantes Demokratiefördergesetz
Mehr Mitsprache auf Augenhöhe für die Zivilgesellschaft, größere Unterstützung und Verstetigung ehrenamtlicher Strukturen, langfristigere Fördermöglichkeiten und eine gesamtgesellschaftliche Verständigung über den Begriff Demokratie: Ihre Erwartungen an das geplante „Demokratiefördergesetz“ brachten Vertreter der Zivilgesellschaft in einem öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ zum Thema „Ehrenamtliches Engagement und Demokratiefördergesetz“ am Mittwoch, 22. Juni 2022, zum Ausdruck.
Rolle des Sports unterstrichen
Die wichtige Rolle des Sports bei der Förderung demokratischen Verhaltens unterstrich Christina Gassner vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Der gemeinwohlorientierte Sport, wie er vom DOSB repräsentiert werde, wolle die gesellschaftliche und demokratische Teilhabe aller ermöglichen.
Ein Demokratiefördergesetz solle vor allem das für Vereine so wichtige Ehrenamt fördern. Acht Millionen Ehrenamtliche engagierten sich im Sportbereich in Deutschland. Es sollte sich auf die Fortführung bestehender Programme und Organisationen konzentrieren, um deren Breitenwirkung zu erhöhen, sowie eine angemessene, kontinuierliche Finanzierung von Projekten und Personal sicherstellen, um Strukturen langfristig zu sichern. Das Gesetz müsse auch die Unterwanderung von Sportvereinen durch Extremisten im Auge behalten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft im Gesetzestext verankern.
Forderung nach längeren Förderperioden
Die bislang mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten für die zivilgesellschaftlichen Akteure kritisierte auch Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung. Das Gesetz müsse konkrete Vorgaben machen zur Einbindung der Zivilgesellschaft. Er wünsche sich mehr Mitsprache, ja einen Austausch auf Augenhöhe mit Verwaltung und Parlament.
Zudem müsse ein Demokratieförderungsgesetz die kurzatmige und unsichere Finanzierung vieler Projekte überwinden helfen. Das neue Gesetz dürfe keinesfalls allein den Status quo und die Förderstrukturen des Bundes absichern. „Wir brauchen eine längerfristige, angemessene Finanzierung der Träger, über politische Konjunkturen hinaus.“ Gelder sollten über längere Zeiträume bewilligt werden. Dazu könnten im Gesetz konkrete Gegenstände als förderungswürdig genannt, als Daueraufgabe festgeschrieben und die Vergabestandards verschärft werden.
„Aktiver Schutz der Demokratie notwendig“
Für längere Förderperioden warb auch Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Wir brauchen eine dauerhafte, gesetzlich geregelte Finanzierung. Lassen Sie uns überlegen, wo wir dauerhafte Strukturen schaffen können.“ Er verwies zudem auf die Vorbildwirkung des angedachten deutschen Bundesgesetzes. Bundesländer, aber auch Länder weltweit, beispielsweise die USA, schauten auf das, was zu diesem Thema in Berlin derzeit passiere und warteten den Gesetzgebungsprozess hierzulande ab, um davon etwas in ihre eigenen Vorhaben einzubringen.
Wie notwendig ein aktiver Schutz der Demokratie sei, zeigten die hohen und gestiegen Zahlen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland. Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung, Desinformation hätten zugenommen, Hacker, auch in staatlichem Auftrag, trieben ihr Unwesen. „Wir brauchen eine dauerhafte Auseinandersetzung mit den neuen Gefahren.“
„Echte Demokratieinfrastruktur schaffen“
Dazu müsse der Staat, Regierung wie Parlament, die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen „längerfristig, systematisch“ einbeziehen, sowie die Wissenschaft, und dürfe die Definition von Demokratie nicht allein der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überlassen.
Es gelte, eine echte „Demokratieinfrastruktur“ zu schaffen und sich „nicht nur von Projektförderung zu Projektförderung“ zu bewegen. Seine Stiftung und viele andere Organisationen würden sich zu einer „pluralen Demokratie“ bekennen, so Reinfrank. In dem neuen Gesetz sei auszuführen, „was wir darunter verstehen“. Die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Prozess müsse in Gesetzesform gegossen werden.
„Gesetz ist der falsche Ansatz“
Demokratie als Ordnungskonzept und Lebensform bedürfe beständiger Pflege, sagte Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand und Direktor des Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft der Maecenata Stiftung. Bürgerschaftliches Engagement und eine lebendige Zivilgesellschaft nähmen dabei eine zentrale Rolle ein.
Das neue Gesetz bezeichnete er als den falschen Ansatz. Es erwecke zu Unrecht den Eindruck, der Gesetzgeber wolle sich an der Demokratieförderung beteiligen, wolle aber in Wahrheit nur Gelder ausschütten. „Demokratieförderung ist ein Prozess“, den man „nicht durch ein solches Gesetz unterbrechen“ dürfe. Stattdessen warb Strachwitz dafür, eine neue Enquete-Kommission zu dem Thema einzurichten, und damit einen umfassenden und „intensiven Lern- und Diskursprozess“ zu initiieren. (ll/23.06.2022)
Liste der Sachverständigen
- Heiko Klare, Bundesverband Mobile Beratung e.V., Sprecher und Fachreferent Grundsatz und Erstberatung
- Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung, Geschäftsführer
- Christina Gassner, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) e.V.
- Dr. Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Stiftung, Vorstand und Direktor des Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft