Schwabe: Verantwortliche eines Tages zur Rechenschaft ziehen
(DBT/Achim Melde)
Nicht vergessen will der Europarat die Menschen in den Ländern, die nicht Mitglied der Organisation sind, wie Russland oder Belarus, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Europarat PV), zu deren 3. Sitzungswoche die Abgeordneten aus den 46 Mitgliedstaaten vom 20. bis 24. Juni 2022 in Straßburg zusammenkamen. Es gehe darum, die Akteure, die an die Werte des Europarats glauben, dort zu unterstützen, Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Interview spricht Schwabe über ein mögliches Sondergericht für die russischen Verbrechen in der Ukraine, seinen Bericht über den Nordkaukasus und den geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates. Das Interview im Wortlaut:
Herr Schwabe, der russische Angriff auf die Ukraine dauert nun schon vier Monate. Wie wurde dieses Thema von der Versammlung behandelt?
Das Thema ist permanent präsent. Es gab beispielsweise eine Dringlichkeitsdebatte zur Frage der blockierten Getreidelieferungen, aber der Krieg kam natürlich auch in der russischen Menschenrechtsdebatte vor. Die russische Aggression nach außen ist eng verknüpft mit der Aggression gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger nach innen.
Was hat die ukrainische Delegation vor allem beschäftigt?
Parallel hat die Europäische Union der Ukraine ja den Beitrittskandidatenstatus gegeben. Das war auch in unseren Debatte sehr präsent. Die ukrainische Delegation versucht vor allem handlungsfähig zu bleiben. Und sie nutzt die Zeit in Straßburg, um Initiativen zur Unterstützung der Ukraine mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der nationalen Parlamente zu diskutieren.
Aus der Versammlung kommt der Vorschlag ein Sondertribunal einzurichten, um den russischen Präsidenten und weitere Akteure der russischen Regierung wegen des Angriffskriegs und der Verbrechen in der Ukraine vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Was könnte der Beitrag der Parlamentarischen Versammlung beziehungsweise des Europarates zu einem solchen Tribunal sein?
Der Europarat unterstützt insbesondere die Ukraine selbst in ihren Möglichkeiten mit den Verbrechen umzugehen, dazu gehört vor allem auch deren Dokumentation. Das betrifft vor allem die ukrainische Generalstaatsanwältin, aber auch das Sondertribunal ist eine der diskutierten Optionen die Verbrechen zu ahnden. Unter Umständen könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Richterinnen und Richter an ein solches Tribunal entsenden und so als Gericht mit großer Erfahrung wichtige organisatorische Hilfe leisten.
Sie haben der Versammlung Ihren Bericht zur Situation der Menschenrechte im Nordkaukasus vorgelegt. Was für Eindrücke haben Sie während Ihrer Reise als Berichterstatter vor zwei Jahren gewonnen?
Ich war im September 2019 in Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens. Reisen nach Inguschetien und Dagestan waren leider nicht möglich. Aber trotzdem gab es viele Begegnungen virtuell und außerhalb Russlands. Als ich in Grosny war, wurde mir im Grunde eine Show vorgespielt. Richtige Nichtregierungsorganisationen habe ich nicht zu Gesicht bekommen. Aber das hat natürlich den Eindruck verschärft. Es handelt sich - jenseits der Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine - um das dunkelste Kapitel von Menschenrechtsverletzungen in Europa. Es herrscht die Willkür Ramsan Kadyrows, der meinen Besuch genutzt hat, mich öffentlich zu beschimpfen.
Ihr Bericht betrachtet Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien - Regionen in In Russland. Russland ist aber seit diesem Jahr nicht mehr Mitglied des Europarates. Was soll der nun angenommene Bericht bewirken?
Er gibt Aufmerksamkeit für die Lage dort. Er ist ganz wichtig, um den Menschen zu zeigen, dass wir sie nicht vergessen. Und wir sammeln Hinweise, damit die Verbrechen eines Tages aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Was kann der Europarat für die Menschen in Ländern tun, deren Regierungen nicht mit der Organisation kooperieren und die außen vor sind wie Russland oder Belarus?
Das war im Zentrum meines Berichts vom April und spielte auch jetzt beim Besuch der belarusschischen Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja eine zentrale Rolle. Wir wollen feste Strukturen etablieren, um auch die Zivilgesellschaft und die Opposition aus europäischen Nichtmitgliedsländern an uns zu binden. Insbesondere der Deutsche Bundestag hat dafür zusätzliche Gelder im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.
Im ebenfalls während der Sitzungswoche vorgelegten Bericht des polnischen Abgeordneten Bogdan Adam Klich geht es um die künftige Arbeit und Rolle des Europarates angesichts neuer Aufgabenstellungen wie Migration, Energie- und Nahrungsmittelsicherheit. Wie kann der Europarat angesichts solcher Herausforderungen der Sicherheit seiner Mitgliedstaaten einen sicherheitspolitischen Beitrag leisten ohne sein Mandat zu verlassen?
Es zeigt sich immer wieder, dass ein enger Zusammenhang zwischen der innenpolitischen Lage und der Außenpolitik besteht. Wenn im Land Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat geachtet werden, wird das auch in einer Außenpolitik sichtbar, die eher auf Ausgleich und Deeskalation setzt. Und andersherum eben auch. Deshalb hat der Europarat auch eine nicht zu unterschätzende sicherheitspolitische Bedeutung.
Wiederholt hat die Versammlung einen neuen Gipfel der Staats und Regierungschefs der Mitgliedsländer des Europarates gefordert. Was könnte so ein Gipfel bringen, außer den Mitgliedern der Organisation für einen Augenblick etwas mehr Sichtbarkeit zu verleihen?
Der sogenannte 4. Gipfel ist im Grunde auf dem Weg. Alle Bereiche des Europarats bereiten sich darauf vor. Zum einen geht es um Selbstvergewisserung anlässlich fundamentaler Herausforderungen. Sind wir bereit die Werte des Europarats umfassend zu achten und die Regeln durchzusetzen? Es geht aber auch darum wie wir mit den Teilen und Ländern Europas verfahren, die nicht offiziell Mitglied des Europarats sind. Wie stärken wir dort trotzdem die Akteure, die an die Werte des Europarats glauben. Also heute vor allem in Belarus und Russland. (ll/28.06.2022)