Abstimmung zur Geschäftsordnung nach Hammelsprung vertagt
Auf der Tagesordnung des Bundestages in der Nacht auf Freitag, 8. Juli 2022, stand die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Geplant war, die Möglichkeit der Teilnahme von Abgeordneten an den Ausschusssitzungen über elektronische Kommunikationsmittel zu verlängern. Die pandemiebedingte Regel läuft zum 15. Juli 2022 aus. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (20/2480) vorgelegt, über die zu später Stunde mittels eines Hammelsprungs abgestimmt wurde.
Bei diesem Abstimmungsverfahren verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal zunächst und betreten ihn dann durch verschiedene Türen, die mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ markiert sind wieder. Dabei werden sie von Schriftführern gezählt. Das Verfahren wird eingesetzt, wenn im Sitzungsvorstand keine Einigkeit über die Beschlussfähigkeit des Hauses besteht. Bei der Abstimmung um kurz vor 2 Uhr am Freitagmorgen konnte die Beschlussfähigkeit des Bundestages nicht festgestellt werden, weshalb die Abstimmung vertagt werden muss und die Sitzung aufgehoben wurde. (hau/eis/ste/08.07.2022)