Fraktionen streiten über Inflation und drohende Wirtschaftskrise
Nach Ansicht des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz läuft Deutschland „auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ zu. In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Worten müssen Taten folgen: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt“ am Mittwoch, 6. Juli 2022, verwies Merz auf die unsichere Energieversorgung und die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren. Die immer positive Handelsbilanz sei ins Negative gekippt. Der Euro verliere ständig an Wert: „Dies hat etwas mit Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und mit Währungspolitik der letzten Jahre zu tun.“ Es gebe einen massiven Facharbeitermangel, und die deutsche Wirtschaft verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Unter den 100 größten Unternehmen der Welt befinde sich kein einziges deutsches Unternehmen mehr. Aber die Koalition verweigere eine Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen: „Das sind allein zehn Milliarden Euro Zusatzbelastung für Unternehmen und Arbeitsplätze.“ Jetzt drohe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen endgültig verloren zu gehen.
Nachdem Merz bemängelt hatte, dass nicht ein einiges Regierungsmitglied und auch nicht der Bundeskanzler es für nötig befunden habe, an der Debatte teilzunehmen, beantragte die Unionsfraktion die Herbeirufung des Bundeskanzlers nach Paragraf 42 der Geschäftsordnung. Merz hatte von einem „atemberaubenden Desinteresse an den Sorgen der Menschen“ gesprochen. Da das Ergebnis der Abstimmung nicht eindeutig war, wurde ein Hammelsprung durchgeführt. Die Herbeirufung von Kanzler Olaf Scholz wurde mit 244 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen abgelehnt. Es war der erste Hammelsprung in dieser Legislaturperiode.
SPD: Mit Entlastungspaketen schnell den Druck genommen
Jens Peick (SPD) erinnerte Merz ebenso wie später Andreas Audretsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) daran, dass Merz selbst vor vier Monaten das Ende des Gasbezugs aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 gefordert habe. „Dann wäre der Angebotsschock noch viel größer“, sagte Audretsch.
Zur Inflation sagte Peick, wegen Corona, der Lieferengpässe und des Krieges in der Ukraine müssten die Menschen den Gürtel enger schnallen. Die Lage könne sich in den nächsten Monaten noch verschärfen. Die Koalition habe mit den Entlastungspaketen schnell den Druck von den Menschen genommen. Jedem Haushalt sei mit durchschnittlich 1.000 Euro geholfen worden, rechnete Peick den Wert der Entlastungsmaßnahmen zusammen. Ergänzend zu den Maßnahmen müsse es längerfristige Lösungen geben. Dafür habe Kanzler Scholz die konzertierte Aktion ins Leben gerufen, um die Inflation effektiv und nachhaltig zu bekämpfen.
AfD: Koalition muss zur Haushaltsdisziplin zurückkehren
Laut Enrico Komning (AfD) müssten zunächst die Ursachen der Krise analysiert werde. Sonst gerate die konzertierte Aktion zu einem „belanglosen Kaffeekränzchen alter Genossen“. Die Ursachen seien jedoch nicht der Ukraine-Krieg oder Corona: „Die Ursachen der Krise sind Ihre hemmungslose Schuldenpolitik, Ihre Energiewende, die schamlose Gelddruckmaschine EZB und nicht zuletzt ihre Corona-Bazooka, deren Kollateralschäden jetzt für alle sichtbar werden.“
Die Koalition müsse zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, die Umverteilungsorgien beenden sowie Arbeitnehmer und Mittelstand vom inflationsbedingtendramatischen Aufwuchs von Steuern entlasten.
Grüne: Friedrich Merz führt ein „absurdes Theater“ auf
Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) warf Merz vor, ein „absurdes Theater“ aufzuführen und Klamauk zu betreiben. Merz habe einen völligen Realitätsverlust erlitten, habe kein Wort zum Krieg, zu den Lieferketten und zu den Gaspreisen, die mit Putin zusammenhängen würden, gesagt.
Er habe die alte Mottenkiste aus den 1990-er Jahren herausgeholt und die verstaubten Instrumente durch den Raum geworfen: „Das ist zu wenig, Herr Merz“. Es sei die fossile Abhängigkeit von Putin, die die Preise nach oben treibe.
Linke: Es muss jetzt etwas passieren
Bürger und Unternehmen würden vor dramatischen Herausforderungen stehen, befand Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke). Deshalb hätte der Bundeskanzler auch im Plenum sein müssen. Statt einer Sommerpause bedürfe es einer Regierungserklärung des Kanzlers, forderte Bartsch. Wenn Kanzler Scholz von sozialem Sprengstoff spreche, dann solle er das Entschärfungskommando schicken.
Gebraucht werde keine konzertierte Aktion, die monatelang verhandle, sondern jetzt müsse etwas passieren: „Die Preise sind jetzt hoch.“ Acht Prozent Inflation würden ein Monatseinkommen oder eine Monatsrente bedeuten. Da würden die 300 Euro nicht reichen. Dringend gebraucht werde ein drittes Entlastungspaket. Statt die Bürger zu schützen, werde jedoch die Schuldenbremse von Finanzminister Lindner geschützt.
FDP: Die Union hat jede Menge Fehler zu verantworten
Michael Kruse (FDP) warf Merz vor, nichts zur Energiesicherheit gesagt zu haben. Die Union habe hier jede Menge Fehler zu verantworten, zum Beispiel die Abgabe der Gasspeicher an russische Unternehmen. Die Ampelkoalition habe hingegen gehandelt.
Gasspeicher seien jetzt kritische Infrastruktur geworden, und russische Unternehmen könnten enteignet werden, wenn sie kritische Infrastruktur gegen deutsche Interessen missbrauchen würden. Auch würden schnelle Infrastrukturmaßnahmen zur Versorgung mit LNG-Gas ermöglicht. (hle/06.07.2022)