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Enquete-Kommission zu Afgha­nistan eingesetzt

Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juli 2022, eine Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. AfD und Linke stimmten dem entsprechenden Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2570) allerdings nicht zu.

Ein ursprünglich von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Evaluation des ressortübergreifenden Engagements in Afghanistan und Konsequenzen für eine zukünftige Außenpolitik in deutschem Interesse'“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 

Enquete-Kommissionen bereiten Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen vor. Auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt. Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Sie legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen die Arbeitsergebnisse in der Regel in Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind.

Einsetzungsantrag von Koalition und Union

Wie es in ihrem gemeinsamen Antrag heißt, soll die Kommission beauftragt werden, „den vernetzten Ansatz am Beispiel des Engagements in Afghanistan und dabei insbesondere die Einsätze der Bundeswehr sowie die damit verbundenen Herausforderungen zu untersuchen und Lehren aus dem zwanzigjährigen Engagement in Afghanistan aufzuarbeiten, auch um daraus Schlüsse für das laufende und künftige internationale militärische und zivile Engagements Deutschlands zu ziehen“. Die Kommission soll dabei „unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren und Parlamentsbeschlüssen“ arbeiten. 

Im Unterschied zum geplanten 1. Untersuchungsausschuss, der sich mit der Evakuierung aus Afghanistan beschäftigen werde, soll die Enquete-Kommission das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufarbeiten. Ziel dieser umfassenden Aufarbeitung unter wissenschaftlicher Begleitung soll es sein, „aus dem mehr als 20-jährigen vielfältigen und in das internationale Engagement eingebetteten Einsatz Deutschlands in Afghanistan Lehren für das künftige militärische und zivile internationale Engagement Deutschlands und den Vernetzten Ansatz zu ziehen“. Der Auftrag richte sich daher sowohl auf die Aufarbeitung des militärischen als auch des zivilen Engagements in seiner Gesamtheit.

Enquete sollen 12 Mitglieder angehören

Der Enquete-Kommission sollen zwölf Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwölf Sachverständige angehören. Die Fraktionen der SPD und Union benennen jeweils drei Mitglieder, die Fraktionen der Grünen und der FDP jeweils zwei und die Fraktionen von AfD und Die Linke jeweils ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden. „Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen sie die Fraktionen nach dem vorgenannten Schlüssel.“

Die Enquete-Kommission soll sich unverzüglich konstituieren und spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. (hau/ahe/08.07.2022)

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