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Immunität

Bundestag hebt Immu­nität der Abgeordneten Boginski und Bystron auf

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den Abgeordneten Friedhelm Boginski (FDP) genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/2666), in der auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 5. Juli 2022 verwiesen wird. 

Außerdem genehmigte das Parlament mehrheitlich die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Petr Bystron (AfD) gemäß eines Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 22. Juni 2022. Der hierzu vom Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgelegten Beschlussempfehlung (20/2665) stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zu. (ste/07.07.2022)

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