Bundestag befürwortet geplante Euro-Einführung in Kroatien
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befürworten die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023. Die Abgeordneten haben am Mittwoch, 1. Juli 2022, gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für einen entsprechenden Antrag (20/2571) gestimmt. Darin wird das Einvernehmen von Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates festgestellt. Ihre Stellungnahme geben sie gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) ab.
Dieses sieht in Paragraf 9a ein besonderes parlamentarisches Beteiligungsverfahren für Fälle der Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat vor. Dabei soll die Bundesregierung vor der abschließenden Entscheidung im Rat das Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Das Bundesfinanzministerium hat dazu eine Unterrichtung vorgelegt (20/2296).
Unterrichtung durch das Finanzministerium
Aus der Unterrichtung durch das Bundesfinanzministerium geht hervor, dass die Bundesregierung im Rat für den Beitritt Kroatiens zum europäischen Währungsraum zustimmen werde. Das Land erfüllt nach Einschätzung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sämtliche Konvergenzkriterien, bestehend aus rechtlicher Konvergenz und vier wirtschaftlichen Kriterien: Preisstabilität, tragfähige öffentliche Finanzlage, Wechselkursstabilität zum Euro und langfristiger Zinssatz. Zwar habe die EZB Bedenken hinsichtlich der Preisstabilität geäußert. Die Kommission sehe dieses Risiko jedoch nicht. Beiden zufolge habe Kroatien seinen finanzpolitischen Rahmen verbessert. Gleichzeitig seien noch weitere Fortschritte erforderlich, um die Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtspfad zu bringen.
Erst wenn das Plenum des Europäischen Parlaments ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben hat, erfolgt die abschließende formelle Ratsbeschlussfassung über den Euroraumbeitritt. Nach derzeitigem Stand ist sie für den 12. Juli 2022 im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) angestrebt. (joh/06.07.2022)