Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.

Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes liegen um 31,07 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber 2022 sollen die Ausgaben damit um 19,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent geringer ausfallen.

Deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig

Auf der Einnahmeseite plant der Bund nunmehr mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. Das sind 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Grund dafür sind veranschlagte steuerliche Entlastungen im kommenden Jahr. Damit liegen die Steuereinnahmen um 26,69 Milliarden Euro beziehungsweise rund neun Prozent über dem Soll für 2022. Die sonstigen Einnahmen sollen mit 72,55 Milliarden Euro um 6,86 Milliarden Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig: Für 2023 fällt die geplante Nettokreditaufnahme mit 45,61 Milliarden Euro um 28,36 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Damit liegt die geplante Neuverschuldung rund sechs Millionen Euro unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben aus. Mit 71,48 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 13,1 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Entwurf. Damit sollen für als Investitionen verbuchte Ausgaben 19,94 Milliarden Euro beziehungsweise 38,7 Prozent mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. (scr/11.11.2022)

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2022, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums der Justiz gebilligt. Hingegen einstimmig beschlossen wurde der Etat des Bundesverfassungsgerichts. Der Einzelplan 07 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3507, 20/3526) umfasst Ausgaben von 1,01 Milliarden Euro (2022: 937,98 Millionen Euro).

Zahlreiche Rednerinnen und Redner gingen während der Debatte auf die Diskussionen um den geplanten „Digitalpakt für die Justiz“ ein. Dafür sind im Etat 2023 50 Millionen Euro eingeplant und weitere 150 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Eine politische Einigung zwischen Bund und Ländern gibt es in der Sache aber noch nicht. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Bund und Länder einen Pakt für den Rechtsstaat aufgesetzt, um 2.000 neue Stellen in der Länderjustiz zu schaffen.

Union wirft Justizminister Wortbruch vor

Darauf wies für die CDU/CSU-Fraktion auch Franziska Hoppermann hin. Die Christdemokratin warf Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) vor, „wortbrüchig“ zu werden. Im Koalitionsvertrag sei von einer Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat aus der vergangenen Legislaturperiode und einer Erweiterung um einen Digitalpakt die Rede gewesen. Davon habe sich Buschmann in den Haushaltsberatungen explizit verabschiedet, kritisierte die Abgeordnete.

Ein Pakt, wie der vom Bundesjustizminister beworbene Digitalpakt, setze zudem das Einverständnis der Parteien voraus. „Das gibt es aber hier mit Nachdruck nicht“, sagte Hoppermann. Sie forderte Buschmann auf, mit den Ländern und den Akteuren zu arbeiten und nicht gegen sie.

FDP fordert Länder zu konstruktiver Debatte auf

Für die FDP-Fraktion hob Dr. Thorsten Lieb hingegen die Vorzüge des geplanten Digitalpakts hervor. „Es ist und bleibt daher richtig, den Pakt für den Rechtsstaat und den Digitalpakt für Justiz in einem Paket zu bündeln.“ Ein Pakt für den Rechtsstaat ohne digitale Komponente wäre überhaupt nicht mehr zeitgemäß, es brauche diesen „vernetzten Ansatz“, sagte der Abgeordnete.

Der Liberale forderte die Länder auf, konstruktiv in die Debatte einzusteigen. „Es ist jetzt an den Ländern, zuzugreifen“, sagte Lieb. Wie auch andere Rednerinnen und Redner der Koalition verwies Lieb zudem auf weitere während der parlamentarischen Beratungen vorgenommene Änderungen im Etat.

AfD verlangt Diskussion über Corona-Maßnahmen

Für die AfD-Fraktion forderte Dr. Michael Espendiller eine Diskussion über die Maßnahmen während der Corona-Pandemie. „Das Unrecht, das im Namen der Gesundheit begangen wurde, wirkt noch fort“, meinte Espendiller. Doch darüber würde ein „Mantel des Schweigens“ gehüllt.

Espendiller verwies zudem auf Forderungen seiner Fraktion zur Abwicklung der Stiftung Forum Recht, die über den Justizetat bezuschusst werde. Die Stiftung sei ein „Hort der Untätigkeit“. Alternativ könne sich die Stiftung auch der „Aufarbeitung der Pandemie“ und des „staatlichen Angriffs auf die Bürgerrechte“ widmen, schlug der Abgeordnete vor.

SPD verteidigt Rechtsstaat- und Digitalpakt

Für die SPD-Fraktion ging Esther Dilcher ebenfalls auf die laufenden Diskussionen zwischen Bund und Ländern über den Pakt für den Rechtsstaat und den Digitalpakt ein. Sie befand die Ausführungen von Thorsten Lieb zur Zusammenlegung der beiden im Koalitionsvertrag genannten Pakte als „sehr überzeugend“. Dieses Angebot zur Unterstützung der Länder bei der Digitalisierung der Justiz sei sehr gut.

Kritik, dass es dabei nur um Förderung von Projekten des Ministers auf Bundesebene gehe, wies sie zurück. Der Großteil der Förderung gehe in gemeinsame Bund-Länder-Projekte, sagte die Sozialdemokratin mit Verweis auf das Eckpunktepapier zum Digitalpakt. Sie sei auf die Umsetzung gespannt.

Linke: Politik bleibt hinter eigenem Anspruch zurück

Für die Fraktion Die Linke kritisierte Susanne Hennig-Wellsow, dass die Rechtspolitik von Justizminister Buschmann hinter dem von ihm selbst gesteckten Anspruch, das Recht auf die „Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ zu bringen, trotz einiger Fortschritte deutlich zurückbleibe.

Als Beispiele nannte Hennig-Wellsow den im Haushalt nun vorgesehenen Zuschuss an die Initiative „European Lawyers in Lesvos“ in Höhe von 75.000 Euro. Der Betrag sei aber viel zu niedrig und somit „Meilenweit von der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ entfernt, meinte die Linken-Abgeordnete. Ebenso sei die von Buschmann vorgeschlagene Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen zu wenig. „Sie gehen den Weg leider nicht zu Ende“, sagte Hennig-Wellsow.

Grüne: Mittel für Digitalprojekte sind erster Schritt

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Bruno Hönel die bereitgestellten Mittel für die Digitalprojekte als einen „ersten Schritt“. „Wir machen uns endlich auf den Weg und bringen das voran“, sagte Hönel, das sei eine „gute Nachricht für die Justiz“. Die zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro reichten aber sicherlich nicht aus, „um die Altlasten, die wir geerbt haben, zu beseitigen“. 

Hönel kündigte an, dass die Grünen in Sachen Stellenbedarfe in Justiz dran bleiben würden. Der Pakt für den Rechtsstaat könne nicht mit den Digitalisierungsmitteln gleichgesetzt werden, meinte Hönel.

Minister: Wir machen Tempo bei der Digitalisierung

Bundesjustizminister Buschmann ging, wie schon in der Rede zur Einbringung des Einzelplans in September, auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie auf den Konflikt zwischen liberalen Demokratien und dem „neuen Autoritarismus“ ein. Die liberalen Demokratien müssten zeigen, dass sie zu ihren Werten stehen. Rechtspolitisch erteilte er in diesem Zusammenhang Forderungen aus Reihen der Union nach einer Speicherung von IP-Adressen eine deutliche Absage. „Wenn wir China anlasslose, massenhafte Speicherung von personenbezogenen Daten vorwerfen, dann dürfen wir das selbst nicht betreiben. Das ist rechtlich nach innen und schafft Glaubwürdigkeit nach außen“, sagte Buschmann.

Buschmann ging nicht direkt auf die Diskussion zu den Rechtsstaatspaketen ein, wies aber auf Digitalisierungsfortschritte in seinem Ministerium und die zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Gerichte hin. „Wir machen Tempo bei der Digitalisierung. Und das ist wichtig, denn wir schulden Erfolg zur Akzeptanz unserer Demokratie“, sagte Buschmann.

Nachgeordnete Behörden sorgen für Einnahmen

Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesjustizminister Buschmann mit Einnahmen von 640,28 Millionen Euro rechnen (2022: 644,78 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu gut zwei Dritteln selbst.

Die Einnahmen sind im Wesentlichen dem Deutschen Patent- und Markenamt, einer oberen Bundesbehörde mit Sitz in München, zu verdanken, das Einnahmen von 457,39 Millionen Euro (2022: 455,39 Millionen Euro) erwartet, und zwar vor allem Gebühren für gewerbliche Schutzrechte. Die Ausgaben der Behörde belaufen sich demgegenüber nur auf 254,73 Millionen Euro (2022: 245,24 Millionen Euro). Eine weitere nachgeordnete Behörde des Justizministeriums, das Bundesamt für Justiz, rechnet mit Ausgaben von 100,63 Millionen Euro (2022: 99,12 Millionen Euro). Auch hier sollen die Einnahmen von 139,21 Millionen Euro (2022: 137,21 Millionen Euro) die Ausgaben übersteigen.

Die gewichtigste finanzielle Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren betrifft den von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“. Dafür sind im Einzelplan nunmehr 50 Millionen Euro etatisiert sowie eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 150 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2026 ausgebracht. Die Mittel sollen für Vorhaben des Bundes und für gemeinsame Vorhaben des Bundes und der Länder sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben genutzt werden. Eine politische Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt steht indes noch aus.

„Hate Aid“ und Wohnungsbauprojekte in Israel

Die Beratungsorganisation „Hate Aid“, einer Beratungsstelle für Betroffene digitaler Gewalt, sowie Wohnungsbauprojekte für Holocaust-Überlebende in Israel werden 2023 weiterhin aus dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums gefördert, wie der Haushaltsausschuss beschloss. Als Zuschuss für die Organisation sind 497.000 Euro im Einzelplan veranschlagt. Im Regierungsentwurf war für 2023 kein Zuschuss vorgesehen. Im Haushalt 2022 sind dafür 350.000 Euro veranschlagt worden.
Ebenfalls fortgesetzt wird die Förderung von Wohnungsbauprojekten in Israel für von Armut betroffene Holocaust-Überlebende. Dafür sind 250.000 Euro eingestellt. Im Regierungsentwurf war für 2023 kein Zuschuss vorgesehen. Im Haushalt 2022 sind dafür 200.000 Euro veranschlagt worden.

European Lawyers in Lesvos

Neu aufgenommen wurde ein Zuschuss an die Initiative „European Lawyers in Lesvos“. Wie es in der Begründung heißt, bietet die unter anderem vom Deutschen Anwaltverein geführte Organisation unabhängige Rechtsberatung von Geflüchteten an der EU-Außengrenzen an. Dafür sind 75.000 Euro eingestellt.
Die Erhöhung der Zuschüsse um insgesamt 822.000 Euro wird durch eine Kürzung im Titel „Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts“ in gleicher Höhe gegenfinanziert. Begründet wird dies mit geringerem Bedarf.

Bundesgerichte und Generalbundesanwalt

Für den Bundesgerichtshof sind in den Etat 52,76 Millionen Euro eingestellt (2022: 52,63 Millionen Euro), für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 64,89 Millionen Euro (64,59 Millionen Euro), für das Bundesverwaltungsgericht 24,74 Millionen Euro (2022: 24,63 Millionen Euro), für den Bundesfinanzhof 18,72 Millionen Euro (2022: 20,48 Millionen Euro) und für das Bundespatentgericht 15,28 Millionen Euro (2021: 17,44 Millionen Euro).

Etat des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) soll 2023 40,47 Millionen Euro ausgeben können (2022: 35,91 Millionen Euro). Die Einnahmen sollen wie 2022 40.000 Euro betragen. Das Plus geht überwiegend auf höhere Ausgaben für Investitionen (Soll 2023: 3,9 Millionen Euro, ein Plus von 2,9 Millionen Euro) zurück.

Größter Ausgabeposten sind die Personalausgaben mit einem Soll für 2023 in Höhe von 28,7 Millionen Euro. Im Personalhaushalt ist in der Summe keine Veränderung vorgesehen. Laut Finanzplanung der Bundesregierung sollen die Ausgaben 2024 bei 39,6 Millionen Euro, 2025 bei 37,8 Millionen Euro und 2026 bei 37,5 Millionen Euro liegen. (scr/vom/24.11.2022)