Wohnen

Ministerin Klara Geywitz will Wohnen bezahlbarer machen

Der Bundestag hat sich am Dienstag, 6. September 2022, in erster Lesung eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschäftigt. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) enthält Ausgaben von 5,01 Milliarden Euro (2022: 4,96 Milliarden Euro). Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit Einnahmen von 245,35 Millionen Euro (2022: 265,73 Millionen Euro). Größter Einzelposten ist das Budget für den Sozialen Wohnungsbau; es soll deutlich auf 1,28 Milliarden Euro ansteigen (2022: 750 Millionen Euro). Im Gegenzug sollen die Ausgaben für das Baukindergeld von 994,58 Millionen Euro auf 859,07 Millionen Euro sinken, die für das Wohngeld von 895 Millionen Euro auf 690 Millionen Euro.

Ministerin: Wohnen muss besser und bezahlbar werden

Geywitz verwies in der Debatte jedoch auf das gerade von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket, das neben einem weiteren, einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ab Januar 2023 auch eine umfassende Reform des Wohngeldes vorsieht. Der Empfängerkreis solle ausgeweitet und eine dauerhafte Klima- und Heizkostenkomponente implementiert werden. Das werde dazu beitragen, dass angesichts steigender Nebenkosten wesentlich mehr Menschen Unterstützung bekommen, betonte die Ministerin.

Das Wohnen müsse besser und bezahlbarer werde, sagte Geywitz. Sie verwies unter anderem auf das von ihr ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen, das seine Ergebnisse bereits am 12. Oktober vorstellen werde. Um den Bau von klimafreundlichen Wohnhäusern zu unterstützen, kündigte sie darüber hinaus eine Neubauförderung an. Dafür seien im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) Haushaltsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro veranschlagt. „Wir müssen den Klimaschutz im Neubau immer mitdenken“, betonte Geywitz.

SPD kündigt Konzept zur Wohneigentumsförderung an

Mit der Bildung eines eigenständigen Ministeriums hätten die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung „endlich den Stellenwert erhalten, den es verdient“, ergänzte Uwe Schmidt (SPD). Die Bundesregierung werde ein Konzept zur Wohneigentumsförderung „in all seinen Facetten“ zum Schutz vor Altersarmut vorlegen und außerdem finanzielle Anreize für den Neubau und die Sanierung des Bestands setzen, kündigte er an.

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten erheblich beschleunigt werden, außerdem stehe ein KfW-Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutztem Wohnraum in den Startlöchern.

Grüne für Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, die Bundesregierung ziehe bei der sozial-ökologischen Transformation an einem Strang. So setze der vorliegende Haushalt Schwerpunkte unter anderem bei der Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und der energieeffizienten Sanierung kommunaler Einrichtungen.

Kurth sprach sich darüber hinaus für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit und eine Stärkung des Holzbaus aus. Der „Klimakiller Beton“ sei nicht nur ein „Landschafts- und Artenkiller“, sondern wegen seiner energieaufwändigen Erzeugung auch ein Kostentreiber beim Bauen.

FDP: Bauen nicht weiter durch neue Standards verteuern

Für die FDP mahnte Torsten Herbst, das Bauen nicht weiter durch immer neue Standards zu verteuern. Auch sollte kein Gegensatz zwischen sozialem Wohnungsbau und privatem Wohneigentum aufgebaut werden, denn „wir brauchen beides“.

Zwei Drittel aller Wohnungen seien im Besitz kleiner Vermieter mit nur ein oder zwei Wohnungen. „Ohne deren Engagement und Investitionen sähe es am privaten Wohnungsmarkt viel düsterer aus“, erklärte Herbst. Er kündigte an, die FDP werde in den Haushaltsberatungen „eigene Akzente“ setzen und „wenn notwendig auch nachschärfen“.

CDU/CSU: Bewährte Programme werden zusammengestrichen

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) warf der Bundesregierung „Realitätsverweigerung“ vor. Obwohl die Aufträge in der Bauindustrie zuletzt um 18 Prozent eingebrochen seien, halte die Bundesregierung an ihrem Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, fest. Zugleich würden bewährte Programme wie die Städtebauförderung, zum altersgerechten Umbau und zur Neubauförderung „zusammengestrichen oder auf Druck der Unionsfraktion nur aufs Nötigste aufgestockt“. Offenbar sei das neue Ministerium neun Monate nach der Regierungsbildung noch immer in der Orientierungsphase.

Anders als im Koalitionsvertrag aufgeführt, stünde beim Bauen und Sanieren jetzt außerdem die Klimaneutralität an erster Stelle und erst an zweiter die Bezahlbarkeit des Wohnens, kritisierte Luczak mit Blick auf die vorgesehenen Finanzmittel. „Das ist ein Zielkonflikt, ja. Aber so aufgelöst zugunsten des Klimaschutzes wird das Ministerium seiner Aufgabe nicht gerecht“, urteilte der CDU-Politiker.

AfD: Regierung verschärft Krise auf dem Wohnungsmarkt

Nach Ansicht von Marc Bernard (AfD) verschärft die Bundesregierung die aktuelle Krise auf dem Wohnungsmarkt immer weiter. Sie habe die Explosion der Energiepreise wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft selbst verursacht und sich abhängig gemacht von russischen Energielieferungen.

„Dämmwahn und Klimahysterie“ hätten außerdem zu einer weiteren Verschärfung von Bauvorschriften geführt. Im Ergebnis seien die Nebenkosten für die Mieter teilweise so hoch wie die Kaltmiete. Bereits 80 Prozent könnte sich die Miete von neuen Wohnungen gar nicht mehr leisten. Er forderte die Bundesregierung auf, „alle ideologischen Luxusprogramme im Haushalt zu stoppen“ und darauf hinzuwirken, dass die Energiekosten wieder für alle bezahlbar sind.

Linke will Mietenstopp als Mittel gegen Inflation

Caren Lay (Die Linke) befand den vorliegenden Haushaltsentwurf für nicht ausreichend, um die Probleme durch Inflation und steigende Energiepreise zu entschärfen. Sie forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldes vorzulegen.

Lay sprach sich außerdem für ein Verbot von Indexmietverträgen sowie von Zwangsräumungen und Gassperrungen angesichts der steigenden Energiekosten aus und forderte Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Zudem sei ein Mietenstopp „das beste Mittel gegen Inflation“, empfahl sie.

Sozialer Wohnungsbau, Baukindergeld, Wohngeld

Gut drei Viertel der geplanten Ausgaben, nämlich 3,87 Milliarden Euro, sind Investitionen (2022: 3,63 Milliarden Euro), 964,24 Millionen Euro Zuweisungen und Zuschüsse (2022: 1,17 Milliarden Euro). Für das Bau- und Wohnungswesen sind 3,3 Milliarden Euro eingestellt gegenüber 3,17 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Größter Einzelposten ist der soziale Wohnungsbau mit 1,28 Milliarden Euro, was nach 750 Millionen Euro in diesem Jahr einen deutlichen Aufwuchs darstellt. Das Baukindergeld rangiert mit 859,07 Millionen Euro (2022: 994,58 Millionen Euro) nur noch auf Rang zwei vor dem Wohngeld mit 690 Millionen Euro (2022: 895 Millionen Euro).

Stadtentwicklung und Raumordnung

Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,51 Milliarden Euro vor (2022: 1,53 Milliarden Euro). Dazu zählen 228,36 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur (2022: 252,5 Millionen Euro).

Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 1,06 Milliarden Euro (2022: 1,13 Milliarden Euro), von denen wie in diesem Jahr 790 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen. Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 68,94 Millionen Euro in den Etat eingestellt (2022: 137,47 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 136,75 Millionen Euro bedacht werden (2022: 116,75 Millionen Euro). (joh/vom/06.09.2022)

Haushalt

Bundeshaushalt 2023 in Höhe von 476 Milliarden Euro beschlossen

Der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung berät über die Ausgaben in sämtlichen Einzelpläne des Haushaltsentwurfes 2023 abschließend zur Vorbereitung der dritten Lesung im Plenum des Bundestages. (© picture alliance | Chromorange / Christian Ohde)

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.

Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes liegen um 31,07 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber 2022 sollen die Ausgaben damit um 19,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent geringer ausfallen.

Deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig

Auf der Einnahmeseite plant der Bund nunmehr mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. Das sind 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Grund dafür sind veranschlagte steuerliche Entlastungen im kommenden Jahr. Damit liegen die Steuereinnahmen um 26,69 Milliarden Euro beziehungsweise rund neun Prozent über dem Soll für 2022. Die sonstigen Einnahmen sollen mit 72,55 Milliarden Euro um 6,86 Milliarden Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig: Für 2023 fällt die geplante Nettokreditaufnahme mit 45,61 Milliarden Euro um 28,36 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Damit liegt die geplante Neuverschuldung rund sechs Millionen Euro unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben aus. Mit 71,48 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 13,1 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Entwurf. Damit sollen für als Investitionen verbuchte Ausgaben 19,94 Milliarden Euro beziehungsweise 38,7 Prozent mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. (scr/11.11.2022)

Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum bleibt drängendstes Problem

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verabschiedet. Für den Einzelplan 25 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3526, 20/3527) stimmten die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen. Ein Änderungsantrag der CDU/CSU (20/4538), in dem diese höhere Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen gefordert hatte, erhielt keine Mehrheit. Neben den Antragstellern stimmte ihm nur die Linksfraktion zu.

Der Etat sieht für 2023 nun Ausgaben in Höhe von 7,33 Milliarden Euro vor. Er liegt damit um 2,32 Milliarden Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf (5,01 Milliarden Euro) und um 2,37 Milliarden Euro über dem Soll für 2022 (4,96 Milliarden Euro). Hauptgrund für diese Änderung ist die zwischenzeitlich vom Bundestag beschlossene Ausweitung des Wohngeldes ab 1. Januar 2023. Die Ausgaben sind daher mit 2,9 Milliarden Euro um 2,21 Milliarden Euro höher veranschlagt als im Regierungsentwurf (Soll 2022: 895 Millionen Euro).

Geywitz kündigt Gesetz zur Wohngemeinnützigkeit an

Der Bauetat setze „beherzt an drei der drängendsten Fragen an: bezahlbarer Wohnraum für möglichst viele, ein innovatives und klimafreundliches Bauwesen und lebenswerte Städte und Gemeinden“, betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). So würden mit dem erhöhten und erweiterten Wohngeld ab dem 1. Januar 2023 jene Menschen unterstützt, die am dringendsten darauf angewiesen seien. In Arbeit seien außerdem ein neues Förderprogramm, das mit einem Volumen von einer Milliarde Euro Familien mit kleinem Einkommen bei der Schaffung von Wohneigentum zugutekommen soll, sowie ein Gesetz für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Auch bei der Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel lasse die Bundesregierung die Kommunen nicht alleine.

Der Wohnungsneubau habe bereits in 2021, also vor dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise, einen Rückgang verzeichnet, stellte Geywitz klar. Dass Deutschland es weder in guten noch in schlechten Zeiten schaffe, die nötigen Wohnungen zu bauen, spreche für ein „Produktivitätsproblem“, das nur mit einer Transformation der Bauwirtschaft gelöst werden könne.

SPD: Bundesländer sollen Kommunen beim Wohngeld unterstützen

Bernhard Daldrup (SPD) hob unter anderem die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hervor. Mit 75 Millionen Euro würde zudem der altersgerechte Umbau von Wohnraum gefördert, 1,5 Millionen Euro seien zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in den Bauetat übertragen worden. Das Wohngeld werde sich ab Januar durchschnittlich verdoppeln und an dreimal so viele Haushalte ausgezahlt. „Die Regierung reagiert mit finanziellen Hilfen in ungekanntem Ausmaß auf die Krisen unserer Zeit“, urteilte Daldrup. An die Bundesländer appellierte er, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben bei der Umsetzung des neuen Wohngeldes wahrnehmen können.

Markus Uhl (CDU/CSU) hatte die Wohngeldreform der Bundesregierung, „deren politische Ziele wir teilen“, zuvor scharf kritisiert. Diese sei „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Die Wohngeldstellen hätten kein Personal, um die zu erwartende Antragsflut bewältigen zu können. Viele Haushalte würden daher lange auf das Geld warten müssen. Auch Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) warf der Bundesregierung vor, keine Rücksicht auf die Bedenken der Länder bei der Umsetzung genommen zu haben.

Grüne: Wohnraum langfristig bezahlbar machen

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, die Reform des Wohngeldes sei zwar „verwaltungstechnisch eine Herausforderung“. Die Koalition habe jedoch Instrumente geschaffen, um die Auszahlung zu vereinfachen, etwa durch eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums von 18 auf 24 Monate. „Soll die Konsequenz sein, dass man gar nichts macht?“, fragte Kurth in Richtung der Union.

Er lobte darüber hinaus den in der Bereinigungssitzung verabschiedeten Maßgabebeschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Förderprogramm für eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ auf den Weg zu bringen. Besser als mit Hilfe des Wohngeldes Mietzahlungen zu subventionieren, sei es, im Bestand zu wirtschaften, „um langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum bezahlbar zu halten“, befand Kurth.

Union: Substanzielle Probleme beim Wohnungsbau

Der Unionsabgeordnete Uhl nahm die Bundesregierung auch beim Thema sozialer Wohnungsbau in die Mangel. Mit 1,27 Milliarden Euro stelle sie „viel Geld ins Schaufenster“, doch von ihrem ambitionierten Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen und davon 100.000 Sozialwohnungen zu bauen, sei sie weiter entfernt als je zuvor.

„Es ist keine Frage der Mittel, die substanziellen Probleme müssen gelöst werden“, betonte Uhl. Er sprach sich für einfachere Bauverfahren, eine Harmonisierung der Bauvorschriften und bessere Rahmenbedingungen für Investoren aus.

FDP: Privates Wohneigentum fördern

Für die FDP betonte Torsten Herbst, der Etat des Bauministeriums weise mit 71 Milliarden Euro den höchsten Investitionsanteil aller Ministerien auf.

Ziel sei es, privates Wohneigentum zu ermöglichen, das Bauen bezahlbarer und schneller zu machen – etwa durch mehr Innovationen wie serielles Bauen und neue Bau- und Dämmstoffe und die Lebensqualität auch in ländlichen Regionen zu erhalten, um nicht noch mehr Druck auf die Metropolen zu erzeugen. Auf dem Land herrsche anders als in den Städten häufig Wohnungsleerstand, so Herbst.

AfD: Kritik an Kanzleramts-Erweiterung

Marcus Bühl (AfD) kritisierte, Bauen und Wohnen seien wegen der Politik der aktuellen und vorherigen Bundesregierung so teuer wie nie. Maßgebliche Preistreiber seien die Inflation und horrende Energiekosten.

Doch während dieses Jahr weniger als 300.000 neue Wohnungen gebaut worden seien, habe die Koalition die Weichen für den Bau einer neuen, 250 Quadratmeter großen Dienstwohnung für den Bundeskanzler sowie einen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts mit veranschlagten Baukosten von 770 Millionen Euro gelegt. „Das ist nicht zu verstehen in diesen schwierigen Zeiten.“

Linke: Neubau von sechs Millionen bezahlbaren Wohnungen

Caren Lay (Die Linke) forderte die Schaffung von sechs Millionen Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Das es bisher nur eine Million seien, sei ein „historischer Tiefstand und nicht zu akzeptieren“. Sie sprach sich außerdem für ein Ende der 15-jährigen Bindungsfrist für Sozialwohnungen, eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Wohnungen sowie für eine schnelle Einführung der Wohngemeinnützigkeit aus.

Hierfür sollte die Bundesregierung 18 Milliarden Euro im Jahr investieren. Fünf Milliarden Euro sollte die Bundesregierung bereitstellen, um die besonders energieintensiven Nachkriegsbauten zu sanieren und Klimaschutz ohne Mieterhöhungen zu ermöglichen.

Länder sollen künftig über Verwendung der Fördergelder berichten

Der soziale Wohnungsbau ist mit 1,28 Milliarden Euro der zweitgrößte Ausgabeposten im Bauetat 2023. In diesem Jahr waren es 750 Millionen Euro. Laut einem weiteren, in der Bereinigungssitzung einvernehmlich gefassten Maßgabebeschluss werden die Länder künftig verpflichtet, der Bundesregierung jährlich Informationen über die Verwendung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbaus vorzulegen.

Das Baukindergeld rangiert mit 841,04 Millionen Euro (2022: 994,58 Millionen Euro) nur noch auf Rang drei im Bauetat. Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht er 1,51 Milliarden Euro vor (2022: 1,53 Milliarden Euro). Dazu zählen 228,36 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur (2022: 252,5 Millionen Euro).

Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 1,06 Milliarden Euro (2022: 1,13 Milliarden Euro), von denen wie in diesem Jahr 790 Millionen Euro als Zuweisungen an die Länder gehen sollen. Für Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn sind 68,94 Millionen Euro eingestellt (2022: 137,47 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung soll mit 136,75 Millionen Euro bedacht werden (2022: 116,75 Millionen Euro).

Die neu ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen mit 3,38 Milliarden Euro rund 379 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (3,01 Milliarden Euro). Auf der Einnahmenseite sind für 2023 245,37 Millionen Euro veranschlagt, das sind 14.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf (245,35 Millionen Euro) und 20,36 Millionen Euro weniger als 2022 (265,73 Millionen Euro). (joh/vom, 22.11.2022)