Kritik am und Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die AfD-Fraktion hat ihre Forderung einer Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 23. September 2022, erhob sie angesichts des Skandals um die inzwischen fristlos entlassene ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und die Vorwürfe von politischer Einflussnahme beim NDR schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.
„Wie die Made im Zwangsgebühren-Speck“
Martin Renner (AfD) warf den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vor, sie lebten „wie die Made im Zwangsgebühren-Speck“. Pro Tag erhielten sie 23,1 Millionen Euro aus den Rundfunkbeiträgen, kämen umgekehrt aber ihrem eigentlichen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung über alle gesellschaftlich relevanten Gruppen nicht nach.
Aus der „ursprünglich phantastischen Idee“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei längst eine „Farce“ geworden.
Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Vertreter aller anderen Fraktionen mahnten ebenfalls Reformen bei den Strukturen, Aufsichtsgremien und Gehältern in den Sendeanstalten an, verteidigten aber das Prinzip des gebührenfinanzierten und föderal organisierten Rundfunks. In Wahrheit gehe es der AfD darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen, führte der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker an. Und dies liege daran, dass Sendungen wie die „Tagesschau“ und „heute“ den Bürgern Fakten und gut recherchierte Informationen anböten.
Ganz ähnlich argumentierte Dr. Petra Sitte (Die Linke). Weltweit hätten die Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier genommen. Gleichzeitig mahnte sie: „Wenn wir wollen, dass es ihn weiter gibt, müssen wir ihn neu erfinden.“
Schlagabtausch mit der Union
Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh hielt der AfD vor, wenn jemand wie die Made im Speck lebe, dann sei es die AfD im „Speckmantel der Demokratie“. Lindh erhob ebenso wie Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) zugleich schwere Vorwürfe gegen den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser habe auf dem Parteitag in Hannover die ARD in unangebrachter Art und Weise für den Umstand kritisiert, dass sie mit 58 Redakteuren vertreten sei.
Zudem sei der Vorwurf an die ARD, ihre Volontäre tendierten politisch vorwiegend zu Grünen und SPD, aus einer unwissenschaftlichen Studie entnommen und es sei das Problem der CDU, wenn sie bei den Jungen wenig Anhänger hätte. Dem hielt Maximilian Mörseburg (CDU/CSU) entgegen, es sei sehr wohl ein Problem, wenn sich der journalistische Nachwuchs „nur aus einem Milieu“ rekrutiere. (aw/23.09.2022)