Finanzen

Bundestag besorgt über Inflationsentwicklung

In Geschäften, Restaurants, an Tankstellen sowie bei Heizkosten und Strompreisen: Überall klettern die Preise im Eiltempo. Die Inflation begann zwar schon lange vor dem Ukraine-Krieg, „aber die Auswirkungen dieses Krieges beschleunigen diese Entwicklung“, erklärte Dr. Michael Meister (CDU/CSU) in einer Debatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 12. Mai 2022, über die Preisentwicklung.

CDU/CSU: Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten

Man sehe noch nicht einmal die volle Wirkung der Inflation, weil viele Preise noch über Lieferträge für bestimmte Zeiträume gebunden seien. Und wer privat für das Alter sorge, erlebe gerade, wie sein Erspartes entwertet werde „Seit 40 Jahren haben wir keine solche Entwicklung in Deutschland erlebt, und deshalb müssen wir dringend dagegen arbeiten“, forderte Meister. Die CDU/CSU hatte dazu einen Antrag (20/1724) eingebracht, in dem ein Schutzschirm gegen die Inflation verlangt wird. Die Vorlage wurde im Anschluss der Debatte zur Federführung an den Finanzausschuss überwiesen.

Meister sagte, die Union respektiere die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Aber die EZB habe auch das Mandat der Preisstabilität. „Wir erwarten, dass die Zentralbank dieses Mandat in dieser außergewöhnlichen Situation entschlossen, kraftvoll und zeitnah wahrnimmt“, sagte Meister. Daneben gebe es eine Verantwortung der Bundesregierung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Regierung müsse die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Auf europäischer Ebene müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab 2023 wieder in Kraft gesetzt werden.

SPD verweist auf die jüngsten Entlastungspakete

Verena Hubertz (SPD) erklärte, der Unionsantrag „atmet Angst“. Es gebe Angst vor Krieg, Angst vor Inflation, Angst vor Wohlstandsverlust. Offenbar habe die CDU/CSU nicht mitbekommen, was die Regierung unternehme, sagte Hubertz mit Blick auf die jüngsten Entlastungspakete.

Eine weitere Chance bestehe darin, von den knappen und teuren fossilen Energieträgern wegzukommen. Wenn die Union jetzt fordere, einerseits die Steuern zu senken und andererseits die Schuldenbremse einzuhalten, sei das ein Widerspruch „par excellence“.

AfD fordert Ausgleich der kalten Progression

Für Kay Gottschalk (AfD) leidet die CDU/CSU an kollektiver Amnesie. So sei die Pendlerpauschale seit 2004 nicht mehr erhöht worden, von einem Steuertarif auf Rädern zum Ausgleich der kalten Progression wolle die Union nichts wissen.

Die Union habe die CO₂-Abgabe und den Ausstieg aus der Atomenergie mitgetragen. „Euro-Rettung und Negativzinsen gehen auf Ihr Konto“, rief Gottschalk. Die aktuelle EZB-Geldpolitik müsse von Sparern, Rentnern und Menschen mit geringem Einkommen bezahlt werden.

Grüne: Gute Wertschöpfungsketten entwickeln

Besorgt über die Inflationsrate von 7,3 Prozent zeigte sich Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen). Im Alltag der Menschen sei die Inflation „unfassbar hoch“. Strukturelle Probleme gebe es aber schon lange im Immobilienbereich, jetzt an den Zapfsäulen und nächstes Jahr bei den Heizkostenabrechnungen.

Derzeit würden externe Schocks hinzukommen wie durch den Ukraine-Krieg. Da greife die rein geldpolitische Analyse der CDU/CSU-Fraktion zu kurz. Beck verwies auf die Entlastungspakete der Koalition. Die Zukunft liege aber nicht darin, nur abzufedern, sondern es müssten „gute Wertschöpfungsketten“ entwickelt werden.

Linke fordert gesetzlichen Preisdeckel für Energie

Diese höchste Inflation seit 40 Jahren sei doch nicht vom Himmel gefallen, stellte Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) fest. Sie sei auch nicht nur Ergebnis des Ukraine-Kriegs, „sondern Ergebnis eines eklatanten Politik-Versagens in diesem Land“. So sei der Diesel-Preis nirgendwo in der EU so stark gestiegen wie in Deutschland. Wenn Preise steigen würden, würden nicht alle ärmer, wie der Wirtschaftsminister meine:

„Wenn Preise steigen, dann werden durchaus nicht alle ärmer, sondern es werden auch einige reicher.“ Allein im März hätten die Ölkonzerne in Deutschland zusätzliche Gewinne von 1,2 Milliarden Euro gemacht. Bei Gas würden vor allem die Zwischenhändler absahnen. „Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg, und die Regierung schaut zu. Ich finde das empörend“, so Wagenknecht. In anderen Ländern gebe es inzwischen gesetzliche Preisdeckel für Energie. Die deutsche Regierung wolle dagegen durch ein Ölembargo gegen Russland die Preise noch weiter nach oben treiben. Die Sanktionspolitik schade Deutschland mehr als Putin; der Euro verliere an Wert, während der russische Rubel steige.

FDP verspricht 67 Milliarden Euro Entlastungsmaßnahmen

Markus Herbrand (FDP) nannte die Inflation ein wichtiges Thema, bezeichnete den Antrag der Union aber als unseriös, weil darin die Entlastungsmaßnahmen der Koalition verschwiegen würden und verschwiegen werde, wie die geforderten Steuerentlastungen finanziert werden sollten.

Die Ampelkoalition setze für den Rest der Legislaturperiode rund 67 Milliarden Euro „für nachhaltige, soziale und zukunftsweisende Entlastungsmaßnahmen um, die natürlich die Inflation abfedern“, sagte Herbrand.

Gesetzentwurf der Unionsfraktion

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt in ihrem Antrag, die kalte Progression komplett zu neutralisieren und dazu den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen. Um den Preisdruck bei Energieerzeugnissen zu senken, sollen auch diejenigen Bürger, die bisher nicht in den Genuss der Energiepauschale kommen wie zum Beispiel Studenten, Rentner und junge Familien, von Entlastungsmaßnahmen profitieren. Auch Pendler sollen dauerhaft entlastet werden.

Durch eine Erweiterung des Angebots soll der Preisdruck besonders bei Verbrauchsgütern reduziert werden. Dazu müssten bereits verhandelte Handelsabkommen wie CETA umgesetzt und neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und südamerikanischen Ländern geschlossen werden. Außerdem soll die von der EU geplante Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen zurückgenommen werden. Die Flächen sollen für Futter- und Nahrungsmittelproduktion freigegeben werden. Zuletzt verlangt die CDU/CSU-Fraktion, die grundgesetzliche Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten sowie auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder in Kraft gesetzt und durchgesetzt wird. Die CDU/CSU-Fraktion erklärt in dem Antrag, sie stehe fest zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies setze aber voraus, dass die Europäische Zentralbank ihren Stabilitätsauftrag ernst nehme und auch ernsthaft verfolge. „Die gegenwärtige EZB-Politik ist der Lage nicht angemessen“, wird kritisiert. (hle/12.05.2022)

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Verantwortung der der Europäischen Zentralbank für Inflation umstritten

in symbolischer Holzstempel, gehalten von einer Hand mit der Aufschrift Inflationsausgleich vor dem Plenum des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Die Unionsfraktion fordert einen „Schutzschirm gegen die Inflation“. (© picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE)

Zeit: Mittwoch, 21. September 2022, 14.30 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Die Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die hohe Inflation ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 21. September 2022, von den Sachverständigen unterschiedlich beurteilt worden. „Hauptverantwortlich für die gegenwärtige inflationäre Entwicklung ist die Geldpolitik der EZB“, erklärte Prof. Dr. Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CDU/CSU) geleiteten Anhörung, in der es um einen Antrag der Union gegen die Inflation ging (20/1724). Die Zentralbankgeldmenge sei seit Ende 2009 um 392,1 Prozent gewachsen, wohingegen das reale Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone im Zeitraum lediglich um 15,6 Prozent zugenommen habe. Angesichts dessen sei der Ausbruch der Inflation lediglich eine Frage der Zeit gewesen. Die Inflation werde sich höchstwahrscheinlich noch beschleunigen und auch noch länger anhalten.

Schrittweiser Erhöhung der Leitzinsen gefordert

Prof. Dr. Gunther Schnabl vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig erklärte, zwar habe der Ukraine-Krieg in der letzten Monaten maßgeblich zu stark steigenden Energiepreisen und damit zu der hohen Konsumentenpreisinflation beigetragen, doch lägen die Wurzeln tiefer, nämlich bei der EZB. Die Zentralbank habe sich vom Mandat der Preisstabilität entfernt.

Die Energie- und Rohstoffpreise würden auch von der Geldpolitik beeinflusst. Dies könnte erklären, warum die Energiepreise schon seit Mitte 2021 gestiegen seien. Laut Schnabl sind die wichtigsten Schritte für die Reduzierung der Inflation die schrittweise Erhöhung der Leitzinsen und ein Ende der Staatsanleihenkäufe der EZB.

Kritik an „Fehldiagnose“ der Union

Dagegen erklärte Prof. Dr. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der Antrag der Unionsfraktion basiere auf einer oberflächlichen und teilweise fehlerhaften Diagnose der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation. Die „Rekordniedrigzinspolitik“ und „Rekordverschuldung“ für die Inflation verantwortlich zu machen, sei grob irreführend, da die Inflation in Deutschland fast ausschließlich auf Angebotsschocks zurückzuführen sei.

Auch Prof. Dr. Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen warf der Union eine Fehldiagnose vor, wenn sie die bis vor kurzem noch sehr lockere Geldpolitik der EZB zu einer der Hauptursachen für die aktuell viel zu hohe Inflation erkläre. Abgesehen davon, dass die EZB ihren Kurs mittlerweile mit bislang zwei kräftigen Zinserhöhungen bereits korrigiert habe, bestehe die Hauptursache für die hohe Inflation im dramatischen Anstieg der Energiepreise, den gestörten Lieferketten und dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Dafür könnte die EZB nicht verantwortlich gemacht werden.

Wirtschaftswissenschaftler Dr. Heiner Flassbeck erläuterte, die Aufblähung der Bilanzen der Zentralbanken sei nicht ursächlich für die Inflation, denn die mit Abstand größten Bilanzsummen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt würden die Schweiz und Japan ausweisen. Das seien ausgerechnet die beiden Länder, die von den aktuellen Preissteigerungen am wenigsten berührt würden.

Direktzahlungen als „wirkungsvolle“ Unterstützung

Auf Fragen von Abgeordneten nach möglichen Entlastungsmaßnahmen sagte Dr. Tobias Peters von der Arbeitnehmerkammer Bremen, eine wirkungsvolle und zeitnahe Unterstützung der Menschen lasse sich am besten mit Direktzahlungen erreichen. Eine zweite Energiepreispauschale könne wirksamer sein als der Abbau der kalten Progression.

Dr. Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft stellte in seiner Stellungnahme fest, die Energiepreiskrise erfordere über den steuerlichen Ausgleich der Inflation hinaus zielgenaue Entlastungen, um Privathaushalte finanziell nicht zu überfordern. Direktzahlungen in Form von Zuschüssen und Pauschalen seien dabei ein wirksamer Ansatz. Isabella Weber von der University of Massachusetts Amherst wies darauf hin, dass pauschale Steuersenkungen bei Energie Sparanreize reduzieren könnten.

Steuersenkungen auf Energie umstritten

Dr. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung betonte, die Forderung nach umfassenden Steuersenkungen auf Energie stehe im Widerspruch zu dem von der CDU/CSU-Fraktion ebenfalls bekräftigten Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045. Damit würde auch ein falsches Signal für langfristige Investitionsentscheidungen gegeben. Sie empfahl einen Steuertarif mit höherem Grundfreibetrag und nur einer Progressionszone. Das würde Bezieher kleiner Einkommen entlasten und Bezieher höherer Einkommen belasten.

Prof. Dr. Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sagte, eine passgenaue Möglichkeit zur Entlastung von Bürgern, die von Energiepreissteigerungen besonders betroffen seien, seien umfassende Steuersenkungen auf Energie. Dadurch würden die Bürger in dem Maße entlastet, wie sie Energie konsumierten. Für besonders Bedürftige wären direkte Transfers besser geeignet. Prof. Dr. Veronika Grimm von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sprach sich für ein größeres Angebot an Energie aus. Gespart werden beim Verbrauch müsse aber trotzdem.

Antrag der Union

In ihrem Antrag verlangt die CDU/CSU-Fraktion einen Schutzschirm gegen die Inflation. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse wieder in Kraft und durchgesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert weiter, dass die Europäische Zentralbank ihren Stabilitätsauftrag ernst nehmen und auch ernsthaft verfolgen soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die kalte Progression komplett zu kompensieren. Die grundgesetzliche Schuldenbremse müsse ab dem nächsten Jahr wieder eingehalten werden.

Die letzte Forderung stieß auf Zustimmung bei der Deutschen Bundesbank. Ihr Vertreter erklärte in der Anhörung, die Einhaltung der Schuldenbremse sei machbar; Spielräume für Entlastungsmaßnahmen gebe es. (hle/21.09.2022)